Die Habammen aus dem Geburtshaus in Hamburg fordern seit Jahren eine Lösung.
Die Hebammen aus dem Geburtshaus in Hamburg fordern seit Jahren eine Lösung.

Hamburg / Berlin. Es gibt immer mehr Geburten und gleichzeitig ist die Arbeit von freiberuflichen Hebammen bedroht. Vor dem Hintergrund von gestiegenen Haftpflichtprämien (etwa 5.000 Euro pro Jahr) und der damit verbundenen Probleme in der Berufsausübung, machen sie auf ihre Situation aufmerksam. Die Hamburger Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks erwarte eine schnelle Lösung, teilte der Senat mit. Diese ist allerdings nicht in Sicht. Die ‚Groko‘ führt das Thema im Koalitionsvertrag, Entscheidungen gibt es bislang nicht im Deutschen Bundestag. Statt hier politisch zu entscheiden, wird ein Papier noch durch Verbände gereicht. Am Samstag wollen Hebammen wiederholt in Hamburg demonstrieren. Das Geburtshaus Hamburg in Ottensen startete einen Aufruf. Die Nürnberger Versicherung bietet – als ein offenbar entscheidendes Mitglied in einem Konsortium – bislang eine Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen an, plant sich nun an der Stelle zurückzuziehen. In Folge könnten sich freiberufliche Hebammen nicht mehr haftpflichtversichern. Angestellte Hebammen in Kliniken sind allerdings weiter über Gruppentarife der Krankenhäuser versichert.

„Es trifft zu, dass die Nürnberger sich zum 1. Juli 2015 aus dem Geschäftsfeld der Berufshaftpflicht für Hebammen zurückzieht“, so eine Sprecherin. Statt eigene Gründe der Gesellschaft selbst zu nennen, wird auf eine Darstellung der Versicherungswirtschaft, dem Verband, verwiesen. „Es gibt nicht mehr Geburtsschäden als früher. Aber die Behandlung und Pflege nach schweren Komplikationen würde immer vielfältiger, andauernder und letztlich teurer“, fassen die Versicherungsunternehmen an der Stelle als Lobby zusammen. In der Geburtshilfe entstünden verhältnismäßig wenige, dafür aber große Schäden: Schäden mit über 100.000 Euro Leistungsumfang machten bei Hebammen mehr als 90 Prozent des gesamten Schadenvolumens aus. Die Kosten für schwere Geburtsschäden seien um fast 80 Prozent gestiegen. Die Kosten für eine entsprechende Versicherung ist in den letzten Jahren gestiegen“, so die Darstellung auf einer speziell dafür eingerichteten Seite. Eine Sprecherin des Verbandes kann zu Unternehmensentscheidungen nichts sagen. Man fordere als Verband weniger Regressforderungen durch Krankenkassen und für Hebammen ein an das Berufsrisko angepasstes Einkommen.

 

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Hamburger Senat fordert schnelle Lösung – Papier aus Berlin wird noch abgestimmt

Die Hamburger Senatorin gehe davon aus, dass der neue Bundesgesundheitsminister Gröhe hier eine schnelle Lösung auf Bundesebene vorstellen werde. Das war vor zwei Wochen. Bereits in der letzten Legislatur habe es ein interministerielle Arbeitsgruppe „Versorgung mit Hebammenhilfe“ gegeben. Prüfer-Storcks: „Erforderlich ist aber nicht nur eine höhere Vergütung zum Ausgleich der Haftpflichtversicherungsprämien und eine dauerhafte Lösung des Haftpflichtproblems, genauso wichtig ist eine Vereinbarung über qualitätssichernde Maßnahmen, um Frauen, die es wünschen, eine möglichst ungefährdete Hausgeburt zu ermöglichen.“

Aber weshalb dauert das alles so lange? Geht es um ein Strukturproblem? Zum Themenkomplex streiten auf Bundesebene viele verschiedene Teilnehmer. Einerseits will die private Versicherungswirtschaft nicht mehr einspringen, andererseits spielen Krankenkassen den Ball zu den Berufsgenossenschaften und forderten eine Zuständigkeit hier ein. Die Berufshaftpflicht wäre „ein völlig neues Betätigungsfeld für die Berufsgenossenschaften und Unfallkassen. Dies werfe auch wettbewerbs- und europarechtliche Fragen auf wie zum Beispiel die Abgrenzung zur privaten Versicherungswirtschaft“, entgegnete der Spitzenverband der Berufsgenossenschaft (DGUV) in einer Mitteilung zu entsprechenden Forderungen aus dem Umfeld der Betriebskrankenkassen. Bislang versichern gesetzliche Unfallkassen die Hebammen selbst bei Arbeitsunfällen, haften jedoch nicht für Schäden gegenüber Dritten.

„Es gibt eine Dringlichkeit für den Minister“, berichtete ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums auf Anfrage von ALTONA.INFO. Ein aktuelles Arbeitspapier einer interministeriellen Runde zum Thema sei noch in der Abstimmung mit Spitzenverbänden und weiteren Ministerien. Vor Ende März / Anfang April könnten Details daraus noch nicht veröffentlicht werden. Politisch werde die Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung weiter angestrebt. Betroffen sei jedoch nur der Teil der freiberuflich tätigen Hebammen, etwa 3.500 Personen in Deutschland. In Kliniken gibt man sich angesichts der Situation für die Hebammen betroffen, ist jedoch selbst von Aufkündigungen aus dem Versicherungswesen an der Stelle nicht betroffen. Über Gruppenversicherungen seien Ärzte wie Hebammen der Klinik versichert, berichtet ein Asklepios-Sprecher. Probleme könnte es hier in Folge des Wegfalls des individuellen Versicherungsangebotes bei den Beleghebammen geben.

Zum Internationalen Frauentag am Samstag, den 8. März 2014 um 12 Uhr, demonstrieren betroffene Hebammen auf dem Rathausmarkt „für den Erhalt eines Berufsstandes und die zukünftige Versorgung werdender Eltern“. Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr skandieren Mütter, Väter, Kinder: „Wir sind hier, wir sind laut, weil ihr uns die Hebammen klaut“, lautet der Aufruf. Die seit Jahren bekannte Situation mit stetig steigenden Haftpflichtprämien habe „bereits viele freiberufliche Hebammen gezwungen, ihre Tätigkeit aus wirtschaftlichen Gründen aufzugeben“, weiß eine Organisatorin zu berichten.

KOMMENTAR

Weshalb dauert es so lange für 3.500 Betroffene eine Lösung zu finden? Das Thema ist doch schon lange bekannt…

Es geht um Marktstrukturen. Wie auch immer eine Lösung in der Angelegenheit für Hebammen gefunden wird, eine interessante Fragestellung in dem Komplex ist auch, weshalb es einerseits Angebote der privaten Versicherungswirtschaft für Unternehmen in Gruppenlösungen gibt,  etwa Kliniken, andererseits aber nicht für andere Unternehmer, hier freiberufliche Hebammen. Die Versicherungsmathematik grenzt hier Indivualfälle aus wirtschaftlichen Gründen offenbar aus.

Eine Grundaufgabe jedes Versicherungsmathematikers ist, Kostenstellen zu identifizieren und zu beseitigen und damit Risiken im eigenen Hause so gering wie möglich zu halten. Darauf schaut der Finanzvorstand. Auf den Finanzvorstand schauen bei einer Kapitalgesellschaft die Gesellschafter und Aktionäre. Eine Frage, die sicher auch auf das Rechtsmodell einer Versicherungsgesellschaft oder des Versicherungswesens selbst zurückzuführen ist. Wo bleibt bei einer Versicherung das unternehmerische Risiko? Wer trägt es – der Aktionär oder der Versicherungsnehmer? Wenn sich Versicherungen nur noch lukrative Geschäfte aussuchen, sollten dann Risikobereiche aus öffentlichen Mitteln finanziert werden? Sicher nicht.

Im Bereich der Versicherung der Mitglieder nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit haften alle in  VVaGs Versicherte beispielsweise anders, als bei Aktiengesellschaften, die sich operative Geschäftsbereiche je nach Wirtschaftlichkeit heraussuchen. Die genaue Positionierung der Versicherungswirtschaft vor dem Hintergrund einer strukturellen Frage zum Versicherungswesen und zum Versicherungsprinzip selbst ist deshalb genauso interessant, wie das regulatorische Verhalten des Staates und der Politik. Gibt es Interessenskonflikte? Über 10 Mrd Euro verdient der Staat selbst bei Versicherungsgesellschaften mit. Etwa 5% des Bundeshaushaltes treiben die Gesellschaften so an indirekten Steuern ein.

Natürlich ist den engagierten Hebammen nur zu wünschen, dass sie von den Mühlen dieser marktpolitischen Auseinandersetzung verschont bleiben. Werden Sie aber nicht. Einige kündigen in diesen Tagen und andere lassen die Finger von dem Job.

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