ScholzTrojanowThalia
Trojanow und Scholz im Disput über die Flüchtlingspolitik im Thalia Theater.

Hamburg. Der Erste Bürgermeister ist gegenwärtigen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik mit einer „Grundsatzrede“ begegnet (Audio-Mitschnitt unten). Außergewöhnlich dafür die Auswahl des Austragungsortes: Der SPD-Politiker suchte das Thalia Theater und nicht das Parlament. Das vollbesetzte Theater konnte Scholz trotz starker Kritik in einer anschließenden Diskussion mit dem Autor Ilija Trojanow gewinnen. Bei der Gestaltung von Flüchtlingspolitik sollten Moral und Vernunft keine Gegensätze sein, so Scholz.

Hamburg ist in seiner Geschichte durch und durch geprägt von der Einwanderungskultur, die mal politisch progressiv und mal restriktiv gehandhabt wurde. Relikte dieser kulturellen Auseinandersetzungen sind an den Stadtwappen von Hamburg und Altona zu erkennen. Das geschlossene oder offene Tor im Wappen sind Elemente des lokalpolitischen Diskurses in der Millionen-Metropole. Nüchterne Fakten: Die “Arrival-City” zähle etwa 530.000 Zuwanderer in der Bevölkerung insgesamt und verlieh aus dem Pool der derzeit 137.000 ausländischen Hamburger im letzten Jahr allein 7.329 Personen die Staatsangehörigkeit. Hamburg beherbergt aktuell etwa 13.000 Flüchtlinge.

Ein gemeinsames Schicksal verband im letzten Jahr und bis heute die Lampedusa-Gruppe. Sie wurden von der Hamburger Gesellschaft und vielen Engagierten begrüßt. Kirchen öffneten die Türen sehr weit. Die Gruppe organisierte sich auch politisch, als klar wurde, dass sich ein Verbleiben auf Basis aller juristischen Implikationen der Aufenhaltsgesetze nicht einfach gestalten würde. Die Parteien in Altona (mit dem offenen Tor) machten sich stark, während man aus dem Hamburger Rathaus auf das ‚Große Ganze‘ schaut und in dieser Frage keine Ausnahme machte. Der Grundkonflikt der inneren Gerechtigkeit unter allen zur Zeit in Hamburg lebenden Flüchtlingen konnte auch an diesem Themenabend im Thalia nicht gelöst werden. Trojanow kritisierte den Bürgermeister mit den Worten: Eine einfache humanitäre Geste wäre doch die Aufnahme der Lampedusa-Flüchtlinge.

Grundsatzrede von Scholz – Hinweise und politische Vorschläge

Scholz zeigte Möglichkeiten auf, wie Flüchtlinge abseits der Diskussion über den Gruppenparagrafen (§ 23 Aufenthaltsgesetz) auch sehr bald zu einem dauerhaften Bleiberecht in Hamburg und Deutschland kommen können. Kurzfristig soll etwa eine Möglichkeit für Geduldete sein, binnen drei Monate –  viel schneller als bislang – zu einer Arbeitserlaubnis zu kommen. Hamburg rechne mit einer Gesetzesänderung durch den Deutschen Bundestag noch vor der Sommerpause. Davon könnten wohl auch die bereits den Behörden bekannten etwa 80 Personen aus dem Umfeld der “Lampedusa-Flüchtlinge” profitieren. Der ehemalige Bundesarbeitsminister zieht viele Parallelen zwischen Arbeitsmarktregulierung und Flüchtlingspolitik. Basis ist, dass der Nachweis über einen Arbeits- und Ausbildungsplatz zu einem dauerhaften Bleiberecht führt. Über ein eigenes Gesetz schaffe Hamburg hier bereits Möglichkeiten für eine bessere Anerkennung von ausländischen Qualifikationen. Die Einreisemöglichkeit zur Arbeitsplatzsuche mit Punktemodell oder im Losverfahren sollte geprüft werden und wo Tarifverträge allgemeinverbindlich erklärt sind, die Vorrangprüfung für EU-Inländer entfallen. Für Jugendliche soll allgemein gelten: “Wer einen Schulabschluss macht, soll damit auch einen sicheren Aufenthaltsstatus erwerben können.”

Zur Qualifikationsthematik in Deutschland merkte Scholz an, dass ein “nicht geringer Prozentanteil junger Leute in Deutschland dauerhaft ohne Qualifikation bleibt”, so eine Analyse zum Fachkräftemarkt. Im Bereich der Beschäftigten führe der Umstand einer Öffnung der Arbeitsmärkte über die Notwenigkeit einer Rückkehr zu tarifvertraglichen Arbeitsbeziehungen allgemein. Dazu forderte Scholz auch den Mindestlohn als Schutzprinzip für Arbeitslöhne. An den Grenzen fordert der Erste Bürgermeister mehr Regeln, etwa die Öffnung (Großzügigeres Visarecht) und erwähnt ein neues Registrierungssystem “Intelligente Grenzen”. Das Bild des „Sugarcandy Mountain“ für Europa sei falsch. Im Ausland müsse ein “realistisches Bild von den Möglichkeiten für das eigene Leben in Europa” herrschen.

Wieviele Flüchtlinge Deutschland offiziell aufnimmt regelt gegenwärtig der ‚Königsteiner Schlüssel‘. Scholz erwähnt die Möglichkeit eines neuen Quotenmodells für die Verteilung von Aufnahmekapazitäten in Europa. Danach müssten aber England und Italien viel mehr Flüchtlinge aufnehmen. Nach diesem Schlüssel entfielen auf Deutschland 16 Prozent.

Harsche Kritik gibt es zur gegenwärtigen eigenen und EU-Wirtschaftspolitik: Fünfzig Jahre nach dem Ende der Kolonialherrschaft hätte man es in Afrika mit “korrupt-autoritären Elitenherrschaft”, Dumpingpreisen für Importwaren, Müllentsorgung von Autos und Elektroschrott, einer arbeitsplatzvernichtenden Fischereipolitik, wie auch agrarwirtschaftlicher Fehlsteuerungen durch Handelsschranken zu tun. Durch den Import von EU-Waren bringe man Bauern um den Ertrag. Das trage alles dazu bei, dass “gerade jüngere und aktive, nach ihrem individuellen Glück strebende Männer und Frauen dieses eher in Europa als in Afrika suchen”, so Scholz.  Bilder von Todesfällen und Unglücken “Unzähliger” an den Grenzen gingen “uns zu Herzen”, so Scholz. Er zitiert Slogans von Menschen, die Camps den deutschen Großstädten errichtet haben und darauf aufmerksam machen, etwa “Niemand ist illegal nirgendwo”. Eine bedingungslose Öffnung von Grenzen sei nicht vernünftig, das sähen auch die Meisten so. Trotzdem verlangte man nach einer Lösung. “Und das Zurecht”, so Scholz.

 

Lob und Tadel von Ilija Trojanow  in der Debatte

Trojanow bescheinigte dem Bürgermeister eine gute Quellenwahl für viele Zitate in der Rede. Über die Auslegung des kosmopolitischen Gedankens könne man streiten. Die Kontrolle von Menschen wegen ihrer Hautfarbe sei eine eindeutige Verletzung der Menschenwürde. Spezifisch sei Scholz auch nicht auf die “brutale, menschenverachtende Abgrenzungspolitik”, etwa durch die Organisation „Frontex“ eingegangen. Etwa 20.000 Menschen seien an der “Festung” bereits gestorben. Die Abschreckungspolitik an den Grenzen werde moralisch in Deutschland nicht getragen, stellte Trojanow klar. Er sprach über Willkürlichkeiten in der deutschen Einwanderungspolitik. Syrische Flüchtlingen würden etwa über Libanon aufgenommen, nicht über die Einreise in die Türkei. “Was spricht dagegen?”, so Trojanow mit Blick auf Integrationsmöglichkeiten für andere Familienmitglieder von bereits in Deutschland lebenden Menschen. Scholz signalisierte grundsätzliche Unterstützung, sieht jedoch gegenwärtig keine Mehrheitsmöglichkeit zu der Frage. Er habe sich als Bundestagsabgeordneter immer wieder für Einzelschicksale von Familienangehörigen eingesetzt. Der Autor lobte, dass Scholz auch die Verantwortung für eine verfehlte Wirtschaftspolitik erwähnte. Die Diskussion müsse man dringend fortsetzen, einigten sich die Disputanten. (cz)

Die Rede von Olaf Scholz ist in unserem Audio-Mitschnitt nachzuhören.

Thalia

14 KOMMENTARE / LESERBRIEFE

  1. „Ich glaube bei Ihnen ist Hopfen und Malz verloren, lieber Hannes…“

    Bezeichnend, Jana, dass Sie sich so versuchen aus der Affäre zu ziehen.
    Beweise für Ihre haltlosen Behauptungen bleiben Sie schuldig, ebenso wie Vorschläge, wie man das Flüchtlingsproblem lösen kann.
    Hatte ich aber auch nicht anders erwartet.
    Erinnert mich an Ihr Auftreten nach dem angeblich von „linksfaschistischen Autonomen“ (Haha!) durchgeführten „Angriff“ auf die Davidwache.
    Da war ja ab dem Zeitpunkt, als rauskam, dass es nie einen Angriff auf die Davidwache (geschweige denn von Autonomen) gegeben haben konnte, auch nichts mehr von Ihnen zu hören.
    Und das, obwohl Sie sich am Anfang doch soooo sicher waren, dass es nur Autonome gewesen sein konnten!
    Übrigens:
    Die Flüchtlinge aus Lampedusa „schweigen“ nicht, sondern haben X-Mal Ihre Fluchtumstände erläutert. Sei es vor 10000 Menschen, sei es in TV-Beiträgen des NDR oder in Zeitungen.
    Sogar dem Bürgermeister hätten sie das ganze geschildert, der hat sich aber nicht zu einem Gespräch mit ihnen bequemt, sondern obendrein nach einer Zeit des Abtauchens knallharte Ablehnung bekundet. Und dann den Innensenator mitsamt seiner Polizei geschickt.
    Wäre das „ideologische Geschrei der laut krakelenden Lampedusa-Befuerworter“ (O-Ton Jana) nicht gewesen- die Flüchtlinge wären im „Schnelldurchlauf“ abgeschoben worden nach Italien ins Elend.
    So hat man zumindest einen Aufschub erreicht und die Behörden gezwungen, eine Duldung für alle(!) registrierten Flüchtlinge auszusprechen. Bei der rigorosen Abschiebepraxis der HH Ausländerbehörde schon ein kleiner Erfolg.
    Aber wie oben erwähnt: Wir drehen uns im Kreis.
    Ich warte aber trotzdem auf ausnahmsweise konstruktive Beiträge von Ihnen hinsichtlich der Flüchtlingsfrage…

    • >> Ich warte aber trotzdem auf ausnahmsweise konstruktive Beiträge von Ihnen hinsichtlich der Flüchtlingsfrage…

      Hannes, ich habe nicht das geringste Interesse diese Frage zu loesen. Die Frage stellt sich fuer mich gar nicht. Wir haben in diesem unserem Lande rechtstaatliche Mittel und Wege, die jedem im Rahmen des Gesetzten auszuschoepfen freistehen.

      Wer meint, wie die Lampedusa-Gruppe und deren Unterstuetzer, sich nicht an diese Spielregeln halten zu muessen, wer meint, dass er besser damit faehrt den Staat erpressen zu wollen, wer meint er brauche nichts von sich preiszugeben bevor der Staat ihm nicht weitgehende Zugestaendnisse macht, dessen Schicksal ist mir ehrlich gesagt vollkommen egal.

      Ihre Sympathien sind bei der Gruppe, die Sie fuer eine politische Agenda missbrauchen koennen.

      Meine Sympathien sind bei denjenigen, die sich hilfesuchend an unseren Staat wenden ohne dabei die Spielregeln unserer Demokratie zu brechen.

      Es gibt nebenbei Fluechlinge die all das in Sachen Kooperation tun, was der Lampedusagruppe angeblich voellig unmoeglich und nicht zuzumuten ist. Nur: fuer die demonstriert nicht jeden Tag die geschlossene Hamburger Linke. Wir erklaeren Sie Sich das, Hannes? Koennte es sein, dass der Grund ist, dass man aus denen, die zeigen, dass das System auch funktioniert eben keinen kurzfristigen politischen Gewinn schinden kann?

      Der Kollateralschaden, den Sie und ihresgleichen soweit angerichtet haben ist leider bereits immens. Ihr blindes Protegieren einer fragwuerdigen ‚Fluechtlings‘ Gruppe aufgrund einer politischen Agenda ist leider Wasser auf die Muehlen all derer die eine Das-Boot-ist-voll-Mentalitaet pflegen. Wenn wir alle uns nicht mehr darauf verlassen koennen, dass sich insbesondere jeder nicht-EU-Buerger, der eine Leistung von unserem Staate will, auch an die Spielregeln haelt, dann wird die generelle Ablehnung gegen diese Menschen in Deutschland wachsen. Lampedusa erweist den Fluechlingen einen Baerendienst!

      Zu den anderen Punkten erspare ich mir Kommentare, denn Sie haben hier schon ausreichend demonstriert, dass sie alldiejenigen Fakten die Ihrer Denkweise zuwider laufen schlicht nicht zur Kenntnis nehmen und uns stattdessen ihre Ansichten als allgemeingueltige Tatsachen verkaufen wollen. Allein ihre Darstellung der ‚Ausgangslage‘ und der angeblichen Verantwortlichkeiten ist ein Lehrstueck in Sachen Politpropaganda und an dreister Scheinheiligkeit kaum zu ueberbieten.

      Aber wie sie selbst schon bemerkt haben: Was dies angeht, bewegen wir uns im Kreis.

      • „Hannes, ich habe nicht das geringste Interesse diese Frage zu loesen. Die Frage stellt sich fuer mich gar nicht. “

        Ganz genau, nach mir die Sintflut, nicht wahr, Jana?
        Solange Sie es nicht sind, die in menschenunwürdigen Zuständen, bzw. lebensbedrohlichen Zuständen leben muss, ist es natürlich einfacher zu sagen: „Der Staat wirds schon richten“, bzw. „jeder kann wenn er will“.
        Und obendrauf gibts dann noch ein paar Grüße aus dem schönen Osterkirchenviertel…

        “ Koennte es sein, dass der Grund ist, dass man aus denen, die zeigen, dass das System auch funktioniert eben keinen kurzfristigen politischen Gewinn schinden kann?“

        Das System „funktioniert“???
        So zynisch kann sich nur jmd äußern, der/die hier im gemachten Nest sitzt.
        In dieses „funktionierende System“ kommen übrigens die Flüchtlinge , wenn sie sich an die „demokratischen Spielregeln“ halten und an die Hamburger Behörden wenden:

        http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-76551104.html

        “ Am Ende jedes Flures gibt es drei Räume, weiß gekachelt, Toiletten, Waschbecken, Duschen, schon vor den Türen stinkt es nach Urin. Mehrere Dutzend Menschen teilen sich die Bäder. Die Duschkabinen sind offen, in Nostorf-Horst darf sich nicht schämen, wer sauber werden will. „Afrikanern macht das nichts aus“, sagt der Betreiber der Duschkabinen“

        “ dann wird die generelle Ablehnung gegen diese Menschen in Deutschland wachsen. “

        Was können Flüchtlinge dafür, wenn andere zu blöd sind um nachzudenken?
        Sie „verwechseln“ hier Ursache und Wirkung.
        Sie wollen doch nicht ernsthaft behaupten, dass die Zunahme von Gewalt gegen Flüchtlinge/ „Ausländer“, rassistischen Bürgerinis und Angriffen auf Flüchtlingsheime die Schuld der Lampedusa-Flüchtlinge ist?
        Aber ich helfe Ihnen gerne auf die Sprünge:
        Diejenigen, die hier von (angeblichen) „Wirtschaftsflüchtlingen“ und „Scheinasylanten“ („echte/unechte Flüchtlinge“) reden, diejenigen, die von CSU über die AFD bis zur NPD genau mit diesen, vornehm ausgedrückt, populistischen Parolen auf Stimmenfang gehen, sind dafür verantwortlich, dass die Ablehnung gegen Flüchtlinge generell wächst.
        Solche populistisch aufgeladenen Debatten sind „Wasser auf die Muehlen all derer die eine Das-Boot-ist-voll-Mentalitaet pflegen“.

        „Zu den anderen Punkten erspare ich mir Kommentare“

        Ja, ist besser so. Wirklich!
        Nutzen sie die Zeit lieber für einen Besuch bei den Lampedusa-Flüchtlingen, oder beschäftigen Sie sich ohne ideologische Scheuklappen mit der Hamburger Flüchtlingspolitik.

  2. Na sowas: Laut einem Gut­ach­ten der wis­sen­schaft­li­chen Diens­te des Bun­des­tags ist ein Grup­pen­blei­be­recht nach §23 für die Grup­pe der Lam­pe­du­sa-​Flücht­lin­ge mög­lich.
    Olaf Scholz und Neumann haben das ja immer bestritten.

    „Ein Bleiberecht aus humanitären Gründen für die in Hamburg gestrandeten Lamepdusa-Flüchtlinge ist möglich. Das geht aus einem Gutachten der wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hervor.(…)
    Wörtlich heißt es: „Es handelt sich um eine politische Leitentscheidung der obersten Landesbehörde“. Mit anderen Worten, es liegt im Ermessen des Hamburger Senats, ob er den Lampedusa-Flüchtlingen einen Aufenthaltsstatus erteilt oder nicht. Dies hatte der Senat jedoch bisher immer abgelehnt und erklärt, er sei dazu rechtlich auch gar nicht in der Lage.“

    http://www.ndr.de/regional/hamburg/lampedusa199.html

    • Erstens: Wie soll eine Entscheidung ueber die Moeglichkeit eines Bleiberechtes fuer eine ‚Gruppe‘ moeglich sein, wenn diese ‚Gruppe‘ sich weigert sich zu identifizieren? Es ist Augenwischerei solche Dinge zu behaupten. Wenn – und ich betone ‚wenn‘ – ueber so ein Recht entschieden werden sollte, dann muessten zuerst die Identitaet der Gruppe und die individuellen Fluchtgeschichten verifiziert werden. Auf welcher Basis sollte denn ansonsten entschieden werden: Nach Lage von Mopo-Artikeln? Nach Vermutungen? Nach dem aktuellen Wetterbericht? Danach wie es einer Gruppe von Wirtschaftsfluechtlingen genehm ist? Wir wissen doch heute schon, dass zahlreiche der angeblichen Fluchtgeschichten der Lampedusa Gruppe nur Erfindungen sind.

      Zweitens: Welche Veranlassung sollte der Buergermeister haben sich politisch von einer Minderheit erpressen zu lassen? Sein faires und besonnenes Verhalten in der Lampedusa-Frage wird von einer grossen Mehrheit in der Stadt getragen. Olaf Scholz regiert mit absoluter Mehrheit und hat alle Chancen diese bei der naechten Wahl zu erneuern. Seine konsequente Haltung zu Lampedusa bringt ihm mehr Stimmen als sie ihn Stimmen kostet. Jeder Tag, an dem Olaf Scholz dem ideologischen Geschrei der laut krakelenden Lampedusa-Befuerworter widersteht und – was in den Augen der Mehheit sein Job ist – die Grundsaetze des Rechtsstaates wahrt, bringt ihm mehr Ansehen und Zuspruch in der Hamburger Bevoelkerung. Die laute Minderheit der Befuerworter einer ‚politischen Extrawurst‘ fuer Lampedusa ist – gemessen an der Hamburger Waehlerschaft – aeusserst gering und sie waeht zumeist eh nicht SPD. Das Potenzial derer, die je nach Praeferenz SPD / CDU / FDP unterstuetzen und die ggf Scholz waehlen ist hingegen gross – und diese Menschen stehen mit grosser Mehrheit hinter der Position des Buergermeisters. Warum sollte Olaf Scholz diese Position also auch nur um einen Millimeter aendern?

      Eben: Soll er nicht und wird er nicht und jedes weitere Gezeter und Geplaerre der Linken und irgrndwelcher linker Interessengruppen ist Wind in seinen Segeln und Bestaetigung alles richtig zu machen.

      • „dann muessten zuerst die Identitaet der Gruppe und die individuellen Fluchtgeschichten verifiziert werden.“

        Du bist wohl noch nie in der zuständigen Behörde gewesen…
        Woher sollen die denn das entsprechende Personal nehmen?
        Vom fehlenden Willen mal ganz abgesehen, denn es wird nach (politischen!) Quoten und nach Aktenlage entschieden.
        Die Anerkennungsquote liegt bei etwa 1-2%….unabhängig von der tatsächlichen Verfolgungssituation hat da der „ehrliche Asylbewerber “ so gut wie keine Chance.

        Ideologisches Geschrei?
        Wer Kampfbomber und Kanonenbooote losschickt, trägt auch Verantwortung und muss mithelfen, den Scherbenhaufen aufzukehren.

        Rechtstaaalichkeit?

        Bei Ausländerbehörden so fremd wie Mitgefühl bei Erich Mielke,
        aber der hat sie wenigstens alle geliebt…..

        • Langsam sinkt das Niveau Ihrer ‚Argumente‘ unter die Fremdschaem-Grenze, lieber Sozrom. Anscheinend sind Sie sich selbst fuer die abstrusesten und abwegigsten Ausreden nicht zu schade. Jetzt liegt also das Problem der nicht geklaerten Identitaeten angeblich nicht mehr daran, dass sich die Lampedusa-Gruppe dem Rechtstaat verweigert, sondern daran, dass die Behoerde keine Zeit hat.. Ah ja, natuerlich. Wer’s glaubt wird selig, wer nicht…

          Wann genau waren denn Deutsche Kampfbomber und Kanonenboote (ich wusste nebenbei gar nicht, dass unsere Bundesmarine noch Kanonenboote hat…) in Westafrika – wo die Heimatlaender der Lampedusa-Gruppen-Mitglieder liegen – im Einsatz? Ach? Wie ist dass…? Ach, das entstammt mal wieder nur Ihrer Phantasie? Das haette ich eigentlich ahnen muessen…

          Aber gut, dass Sie uns nochmal vor Augen fuehren welches mass pathologischer ideologischer Verblendung bei manchen Menschen vorliegt. Es ist immer mal wieder gamz gut, daran erinnert zu werden. So, und nun muss ich weg. Ab zu einem geheimen Deutschen Kanonenbooteinsatz in der Suedsahara. Aber psst, Sozrom, das bleibt bitte unser Geheimnis ;-)

          • Die Behörde hat KEINE RESSOURCEN, so wie fast jede andere Behörde auch (Chefetagen und lobbywichtige Institute mal ausgenommen) und auch gar nicht den Auftrag.
            Der ist ganz einfach, nämlich soviele Menschen in den Flieger gen Heimat zu setzen wie möglich….

            P.S:

            Was ist denn „Der Rechtstaat“, und wo kann man den kennenlernen? hängt der auch mal so in Afrika oder Lampedusa rum weil die Schiffe so romantisch sind?
            Netter Typ?

            Die Lampedusen kamen nicht aus Ghana, sondern aus Lybien…..

            Kanonenboote gibts gar nicht mehr (klingt zu böse), das ist eine Metapher ..“Kanonenbootpolitik“..und die fand, na wasn Ding, in grossen Teilen Afrikas statt..schon historisch hängen wir da also massiv mit drin.
            Hier kannste was lernen:

            http://www.lexi-tv.de/themen/neuere_geschichte/kolonien/weltpolitik

            Das kleine blaue Dings mittig Rechts ist übrigens Togo, daneben Teile von Guinea, Teile von Nigeria, Tschad, Gabun
            und Zentralafrika….die im übrigen teilweise direkt an die Sahara grenzen oder gar Teil von ihr sind.
            Den Rest besorgten unsere französischen Freunde und der Rest der heutigen EU und Frontex Clique.

            http://commons.wikimedia.org/wiki/File:Kolonien-Afrikas.svg

            Also in bester kolonialer Tradition…..da war für jeden (Europäer!) was dabei.

            Einige bsonders üble Kanonenbootler wie Lettow Vorbeck
            brachten es in Hamburg als Namensgeber zb. von Kasernen.

            Ist übrigens kein Spezialwissen, sondern normale Oberstufe.

            Also, lerne und werde etwas demütiger

      • „Wie soll eine Entscheidung ueber die Moeglichkeit eines Bleiberechtes fuer eine ‘Gruppe’ moeglich sein, wenn diese ‘Gruppe’ sich weigert sich zu identifizieren? “

        Die Flüchtlinge haben sich nie von vornherein gegen eine Identifikation gewehrt. Dass taten sie erst, nachdem Olaf Scholz im Sommer letzten Jahres ein Bleiberecht kategorisch ausgeschlossen hat. Ohne die Fakten zu kennen wohlgemerkt!
        Soviel auch zum Thema “ faires und besonnenes Verhalten“ seitens Olaf Scholz. Wer ein Bleiberecht kategorisch ausschließt, handelt alles andere als „Fair“.

        “ Danach wie es einer Gruppe von Wirtschaftsfluechtlingen genehm ist? Wir wissen doch heute schon, dass zahlreiche der angeblichen Fluchtgeschichten der Lampedusa Gruppe nur Erfindungen sind.“

        Das sind Kriegsflüchtlinge. ist übrigens auch alles schon so annerkannt. In Italien, nach EU-Recht.
        Zum Thema „angebliche Fluchtgeschichten“ , bzw. „Erfindungen“
        Sie streuen hier bewusst Unwahrheiten. Andernfalls liefern Sie bitte stichhaltige Beweise!

        „Seine konsequente Haltung zu Lampedusa bringt ihm mehr Stimmen als sie ihn Stimmen kostet. Warum sollte Olaf Scholz diese Position also auch nur um einen Millimeter aendern? “

        Ja? Woher wissen Sie das? Die Umfragen, auf die Sie sich wahrscheinlich Beziehen, sind eben nur Umfragen. Wobei hier erwähnt werden sollte, dass die SPD als Partei in diesen Umfragen verloren hat.
        Ich glaube auch, dass die allermeisten Wähler ihre Stimme für die SPD von anderen Dingen abhängig machen.
        In erster Linie gehts hier aber um Humanität, die sich m. E. nicht an Wählerstimmen festmachen sollte.
        Für Sie wahrscheinlich schwer zu verstehen, aber wat solls…

        • >>Sie streuen hier bewusst Unwahrheiten.

          Hannes: Hat sich inzwischen bei Mitgliedern der ‚Lampedusa Gruppe‘, welche nach wie vor versuchen in Hamburg auf politischem Wege ein Asyl-Sonderrecht zu epressen, herausgestellt, dass sie bereits in Laendern wie Norwegen oder z.B. den Niederlanden regulaere Asylverfahren laufen haben – ja oder nein? Was ist das, wenn kein Betrugsversuch?

          Hat sich herausgestellt, dass etliche der Gruppe bereits Monate, wenn nicht Jahre, in bzw bei Paris gelebt haben, bevor sie nach Hamburg kamen und Lampedusa nicht einmal im Leben gesehen haben? Hannes, ja oder nein?

          All diese Dinge sind in den entsprechenden Fachausschuessen der Buergerschaft laengst bekannt, auch wenn Sie, Hannes, Tatsachen welche Ihnen nicht in die Argumentation passen gern als Unwahrheiten darzustellen suchen.

          > In erster Linie gehts hier aber um Humanität

          Richtig. Und deren hoechtser Grundsatz ist die Gleichbehandlung ALLER Menschen. Von daher ist der Buergermeister zu unterstuetzen, wenn er sich der politischen Kampagne der Lampedusa-Gruppe nicht beugt. Die Erpressung von Sonderrechten ist rundweg abzulehnen. Diese ist nebenbei auch ein Schlag ins Gesicht all derer echten Fluechtlinge, die sich an die rechtmaessigen Deutschen Verfahren und Wege halten. Diese Menschen verdienen unsere Unterstuetzung. Die Wirtschaftsfluechlinge der Lampedusa Gruppe sind schnellstmoeglich nach Italien auszufuehren, oder dorthin wo sie sonst einen Aufenthaltstatus geniessen.

          • “ herausgestellt, dass sie bereits in Laendern wie Norwegen oder z.B. den Niederlanden regulaere Asylverfahren laufen haben“

            Das sagt die Innenbehörde. Und wem untersteht die Innenbehörde?
            Die Innenbehörde wollte der Öffentlichkeit auch erzählen, dass die meisten aus der Lampedusagruppe bereits wieder aus Deutschland ausgereist wären. Alles gezielte Desinformation, weil man politisch absolut in der defensive ist.
            Wenn es überhaupt so etwas, wie Sie behaupten, im großen Umfang(!) geben sollte, dann waren das Personen, die im Zuge der rassistischen Kontrollen im Herbst letzten Jahres aufgegriffen wurden, die aber nichts mit der Lampedusagruppe zu tun haben.
            Im Übrigen ändert das nichts an der TATSACHE, dass die Flüchtlinge als Kriegsflüchtlinge nach EU-Richtlinien(!) anerkannt sind.
            Da können Sie noch so oft von „Wirtschafts- oder „unechten“ (die kommen dann nur zum Spaß hierher, doer was?) Flüchtlingen schreiben, wie Sie wollen, Jana.

            „All diese Dinge sind in den entsprechenden Fachausschuessen der Buergerschaft laengst bekannt“

            Wieder so eine Behauptung, die Sie nicht belegen, Jana.

            „Richtig. Und deren hoechtser Grundsatz ist die Gleichbehandlung ALLER Menschen.“

            Ist mir neu, dass Flüchtlinge hierzulande genauso behandelt werden wie Sie und ich.

            „Diese ist nebenbei auch ein Schlag ins Gesicht all derer echten Fluechtlinge, die sich an die rechtmaessigen Deutschen Verfahren und Wege halten.“

            Jana definiert uns „echte Flüchtlinge“. Ist dieser Satz von Ihnen ein verfrühter schlechter Aprilscherz?
            Und woher wissen Sie eigentlich, dass unter den Lampedusaflüchtlingen kein einziger „echter“ Flüchtling (gemäß Ihrer kruden Definition!) ist?
            Nein, die deutsche und somit auch die EU-Flüchtlingspolitik ist ein Schlag ins Gesicht aller Flüchtlinge.
            Das mit der Benachteiligung von Flüchtlingen im deutschen Justizsystem hatten wir übrigens schon.

            “ Die Erpressung von Sonderrechten ist rundweg abzulehnen.“

            Die „Erpressung“, wie Sie es so schön populistisch nennen,
            hat sogar in der Hamburger SPD dazu geführt, dass diese ihre Positionen zur Flüchtlingspolitik zumindest ein Stück weit überdenkt.

            Aber wir drehen uns hier schon seit langem im Kreis.
            „schnellstmoeglich nach Italien ausfuehren“ (wie blumig Sie sowas umschreiben, Jana. Ist Ihnen das Wort „Abschieben“ zu derbe?) wird nicht das Flüchtlingsproblem lösen. Genausowenig, wie den Grenzzaun in Spanien zu erhöhen oder Flüchtlinge auf offener See ihrem Schicksal zu überlassen.
            Auch wenn mir ein wenig vor ihrer Antwort graut: Wie meinen Sie, kann man das Flüchtlingsproblem lösen?

            • Wie soll man mit Ihnen auch nur ansatzweise einen Dialog fuehren, wenn Sie saemtliche Aspekte, die Ihnen nicht passen und die die Luft aus Ihrer ‚Argumentation‘ lassen, ignorieren?

              Es ist doch laecherlich, dass Sie von mir ‚Beweise‘ verlangen, waehrend Sie gleichzeitig zu mehr oder weniger jeder inzwischen allgemein anerkannten ‚Tatsache‘ eine Verschoerungstheorie konstruieren.

              In Ihren Augen sind also die Lampeduser (ich nenne sie mal weiterhin so, obwohl der Name auch Teil der Legendenbildung ist) im Besitz der alleinigen Wahrheit – obwohl diese hartnaeckig schweigen und obwohl sich herausgestellt hat, dass deren ‚Stories‘ teilweise frei erfunden wahren (in den wenigen Faellen wo man es hat ueberpruefen koennen).

              Die Hamburger Behoerden und die zustaendigen stellen sind natuerlich in Ihren Augen alle gleichgeschaltet und luegen und betruegen den Buerger.

              Ich glaube bei Ihnen ist Hopfen und Malz verloren, lieber Hannes…

  3. „Fünfzig Jahre nach dem Ende der Kolonialherrschaft hätte man es in Afrika mit “korrupt-autoritären Elitenherrschaft”, Dumpingpreisen für Importwaren, Müllentsorgung von Autos und Elektroschrott, einer arbeitsplatzvernichtenden Fischereipolitik, wie auch agrarwirtschaftlicher Fehlsteuerungen durch Handelsschranken zu tun. Durch den Import von EU-Waren bringe man Bauern um den Ertrag….“

    Und noch so einige Schweiereien mehr, an denen Deutschland bzw. die EU nicht gerade unschuldig ist und genau davon profitiert.
    Ein nicht unbedeutendes Beispiel ist hier z.B. die Politik von IWF und Co.
    Und auch die Antwort auf die Frage, wer denn die “korrupt-autoritären Elitenherrschaft” mindestens teilweise stützt und Geschäfte (und Waffenlieferungen!) mit solchen Regimes macht, verschweigt Scholz hier geflissentlich.
    Von der Einmischung der EU in militärische Konflikte in Zentral-Afrika mal ganz zu schweigen.

    Und solange solche Fluchtgründe nicht beseitigt sind, müssen „wir“ uns nunmal auch um die Flüchtlinge kümmern.

Antwort hinterlassen