Hamburg. Die Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft musste inmitten der Debatte über die Fernwärme für 13 Minuten unterbrochen werden. Etwa 30 Personen hatten lautstark von den Rängen protestiert („Kein Mensch ist illegal“). Ein Transparent „Refugees welcome“ wurde ausgerollt. Hintergrund sind wiederholte Proteste zu einer Anerkennung von Flüchtlingen nach §23 des Aufenthaltsgesetzes. Personen wurden wegen Verstoßes gegen die Hausordnung von der Polizei aus dem Parlament begleitet. Die Debatte „Rechtslage anerkennen – Aufenthaltsrecht für „Lampedusa“ in Hamburg“ in der Bürgerschaft fand dann etwa 30 Minuten nach den Protesten statt.

Die Gruppe der in Hamburg solidarisierten, über Lampedusa nach Hamburg eingereisten Flüchtlinge, fordert eine politische Lösung, die auch von vielen Bürgerinnen und Bürgern in Hamburg unterstützt wird. Die breite politische Mehrheit in dem Hamburger Parlament lehnt eine solche Aufenthaltslösung unter anderem mit dem Argument ab, dass die konkrete Einzelsituation der Personen höchst unterschiedlich zu bewerten sei. Eine Gruppenanerkennung sei auch vor dem Hintergrund vieler anderer Flüchtlinge in Hamburg ungerecht, so das sich wiederholende Argument in der Debatte.

Die LINKE forderte den Senat in der späteren Debatte am Nachmittag auf, klar Stellung zu beziehen. Die Fraktion hatte ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes im Deutschen Bundestag zitiert und daraus den Schluss gezogen, dass es Ländersache sei, über ein Gruppen-Bleiberecht nach §23 zu entscheiden. Innensenator Neumann (SPD) zitierte selbst aus entsprechenden Bundestagsdrucksachen, die solche Entscheidungen der Länder nur im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern vorsehen. Eine solche Regelung sei abseits rechtlicher Umstände aber auch nicht der politische Wille seiner Partei, so Neumann. Im Thalia-Theater hatte Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) kürzlich Grundsätze für die Flüchtlingspolitik skizziert. Vertreter von CDU und FDP stützten die Haltung des Senates in der Debatte. Vertreter von GRÜNE wie LINKE betonten dagegen ihren Willen, ein weiteres und dauerhaftes Bleiberecht aus humanitären Gründen für die in Hamburg seit Monaten lebenden Flüchtlinge zu schaffen. Die Bürgerschaft lehnte den eingebrachten Antrag (20-11276, PDF) ab.

Wir baten auch das Einwohner-Zentralamt um aktuelle Information zu den bekannten Fällen. Es liege noch keine Entscheidung für den unten genannten Personenkreis vor. 86 Personen wurden bislang erfasst, 14 nicht als „Lampedusa-Fälle“ eingestuft. Die verbleibenden 72 Personen verteilen sich laut Amt wie folgt:

Die Tabelle zeigt die dem Amt bekannten Flüchtlinge, die über Lampedusa nach Hamburg kamen und eingegangene Anträge. Quelle: Einwohner-Zentralamt, Stand 08.04.2014.
Die Tabelle zeigt die dem Amt bekannten Flüchtlinge, die über Lampedusa nach Hamburg kamen und eingegangene Anträge. Quelle: Einwohner-Zentralamt, Stand 08.04.2014.

1 KOMMENTAR / LESERBRIEF

  1. „Eine Gruppenanerkennung sei auch vor dem Hintergrund vieler anderer Flüchtlinge in Hamburg ungerecht, so das sich wiederholende Argument in der Debatte.“

    Wenn man keine Argumente mehr hat, spielt man eben die Flüchtlinge gegeneinander aus.
    Wenn man wirklich an „Gerechtigkeit“ interessiert wäre, würde man das Asylrecht dahingehend ändern, dass dieses Recht Flüchtlinge wirklich schützt, d.h. dass man v. a. Dublin II und mit ihm die sog. „Drittstaatenregelung“ kassiert.
    „Gerechtigkeit“ heißt eben nicht, dass für alle dieselben hohen bürokratischen Hürden bestehen, die nur von einem äußerst kleinen Teil der Flüchtlinge überwunden werden können.
    Aber, wie Neumann ja selbst zugibt:
    Das ist nicht politischer Wille seiner Partei.
    Seitdem die SPD 1993 aus reinem Opportunismus vor CDU/FDP, bzw. der rassistischen Stimmung großer Teile der Bevölkerung einknickte und an der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl mitwirkte, hat sich im Umgang mit Flüchtlingen nicht viel geändert.

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