BuergerbegehrenHamburg / Altona. Das Bürgerbegehren “Bürgerwillen verbindlich machen”, für das seit Wochen Unterschriften gesammelt werden, hat das nötige Drittelquorum erreicht. Am 15. April seien im Bezirksamt Altona Listen eingereicht worden. Von insgesamt 2.466 geprüften Unterschriften sind nun 1.955 gültig. Damit ist “das Drittelquorum erreicht”, teilt das Bezirksamt Altona dem Hauptausschuss der BV mit. Die Zulässigkeitsprüfung sei erfolgt. Das Bezirksamt werde nun das Bürgerbegehren amtlich bekannt machen und in den Kundenzentren Altona und Blankenese zur Eintragung ausgelegen.

Die Fragestellung lautet: „Sind Sie für verbindliche Bürgerentscheide in den Bezirken und unterstützen Sie die Forderung, dass der Bezirk dem Senat und der Bürgerschaft empfiehlt, die dazu notwendigen Ge­setze zu beschließen?“

Ob das Bürgerbegehren zustande kommt, steht aus. Insgesamt müssen bis zum 26. Mai drei Prozent der zur Bezirksversammlung Altona Wahlberechtigten (derzeit 5.623 Personen) dafür eine Unterschrift leisten. Hintergrund des Begehrens ist eine angestrebte Änderung der Hamburger Verfassung zur Aufhebung der so genannten „Einheitsgemeinde“. Bürgerentscheide und Beschlüsse der Bezirksversammlung sollen nach Vorstellung der Initiatoren durch einen entsprechenden Beschluss der Hamburgischen Bürgerschaft „verbindlich“ werden.

Einleitend formuliert das Begehren:

„Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verpflichten in Hamburg lediglich die Bezirksämter, dem Senat und seinen Fachbehörden deren Inhalt als Empfehlungen für Entscheidungen und Gesetzesinitiativen zu geben. Dies ist eine Folge der in Hamburg bestehenden Gesetzgebung, nach der die Bezirksversammlungen – genau wie Bürgerentscheide – lediglich eine beratende Funktion haben. Dies wird verwaltungsrechtlich als „Einheitsgemeinde“ bezeichnet.
In Altona wurden dadurch eine ganze Reihe von erfolgreich zustande gekommenen Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden durch Senatsentscheidungen ausgehebelt bzw. evoziert. Die Bürgerbegehren zum Erhalt des Bismarckbads, des Buchenhofwaldes und der Altonaer Kleingärten sind noch gut in Erinnerung. Eine weitere Folge der „Einheitsgemeinde“ ist die Planungshoheit des Senats für Bauvorhaben von „besonderer gesamtstädtischer Bedeutung“, wie z.B. der sog. Neuen Mitte Altona oder IKEA. Das Altonaer Bürgerbehren „Bürgerwillen verbindlich machen“ fordert deshalb Senat und Bürgerschaft auf, die Hamburger Verfassung so zu ändern, dass die Einheitsgemeinde aufgehoben wird. Bürgerentscheide und Beschlüsse der Bezirksversammlung können dadurch verbindlich werden.“

1 KOMMENTAR / LESERBRIEF

  1. Ich habe die Abstimmungsunterlagen vom Bezirksamt bekommen. Was mir bei den Stellungnahmen, positiv oder negativ, fehlt, ist ein Vergleich mit Berlin. Berlin ist auch ein Stadtstaat, ein Bundesland. Aber da scheint mir die Selbständigkeit der Bezirke (wie immer sie heißen) größer zu sein. Jedenfalls haben sie einen Bürgermeister.

    Wie würde der Vergleich ausfallen?

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