Buergerbegehren
Kommt jetzt ein Bürgerentscheid über Bürgerentscheide in Altona?

Hamburg / Altona. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens „Bürgerwille verbindlich machen“ haben am Dienstag nach eigenen Angaben weitere 4.237 Unterschriften im Bezirksamt Altona abgegeben – insgesamt 6.703 Bürgerinnen und Bürger hätten unterschrieben. Im Altonaer Rathaus wird mit der Prüfung begonnen. Vier Wochen sind dafür vorgesehen, teilt BA-Sprecherin Kerstin Godenschwege mit. Sind 5.623 Unterschriften gültig, wird aus dem Bürgerbegehren ein Bürgerentscheid. Etwa 190.000 Wahlberechtige (auch Wähler ab 16 Jahren) können dann zur Stärkung von Entscheidungsbefugnissen im Bezirk Altona votieren.

Man habe einen Puffer von etwa 15,5% eingeplant, so die Vertrauenspersonen des Begehrens gegenüber ALTONA.INFO. Trotzdem könnte es knapp werden, weil im Regelfall Unterschriften doppelt vorkommen oder Personen unterschreiben, die keinen Wohnsitz im Bezirk haben. Wenn genügend Unterschriften vorliegen wird das Begehren zunächst eine Vorlage bei der Bezirksversammlung Altona. Die kann sich dem Willen anschließen oder eine anderslautende Abstimmungsfrage ergänzen, bevor es dann zu einem Bürgerentscheid kommt. In diesem Fall wären alle stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger im Bezirk (etwa 190.000 Personen) anzuschreiben.

Bestreben des Begehrens ist es, direkte Entscheidungen von Bürgerinnen und Bürgern durch Bürgerentscheide im Bezirk Altona verbindlich(er) zu machen. Den Initiatoren ist klar, dass ein solcher Bürgerentscheid keine direkte Verfassungsänderung herbeiführen kann. Die Abstimmung lautet daher etwas untechnisch: „Sind Sie für verbindliche Bürgerentscheide in den Bezirken und unterstützen Sie die Forderung, dass der Bezirk dem Senat und der Bürgerschaft empfiehlt, die dazu notwendigen Gesetze zu beschließen?”

Die Abstimmung über die Frage wird als Signal verstanden. Nur ein Beschluss der Bürgerschaft oder die Durchführung eines Volksentscheides in Gesamt-Hamburg könnte zu einer entsprechenden Änderung der Gesetze führen. Der Verein Mehr Demokratie e.V. schaut sich dies nach eigenem Bekunden und mit Interesse an. In der Kritik war hier bereits häufiger, dass Bürgerbegehren in Hamburg vom Senat per Evokation ausgehebelt wurden. In Altona stehen die Bürgerentscheide zum Bismarckbad oder zum Buchenhofwald exemplarisch für direkte Entscheidungen von Bürgerinnen und Bürgern, die zu keiner Realisierung des Bürgerwillens führten.

Liegen jetzt genügend Unterschriften aus der Altonaer Bevölkerung vor, wird die Frage über mehr bezirkliche Entscheidungskompetenzen zu einer wichtigen ersten Entscheidung bei den frischgewählten Abgeordneten. Die konstituierende Sitzung der neuen Bezirksversammlung wird für Mitte Juni erwartet. (cz)

5 KOMMENTARE / LESERBRIEFE

  1. Scheindemokratie liegt weltweit im Trend, warum soltze es lokal anders sein…

    Warum sollte Scholzomat die jahrzehntelang und Parteiübergreifende
    Lizenz zum durchregieren freiwillig hergeben?

    Den meisten Bürgern ist ja noch nicht einmal klar, das die angeblichen Bezirksparlamente gar nichts zu melden haben und in Wirklichkeit lediglich Lakaien der Verwaltung sind.

    • @ Reiner: Dieses ist eine verfassungsrechtliche Frage, die die Konstitution des Stadtstaates Hamburg direkt berührt. Ein Bürgerbegehren wie es die Initiatoren wünschen würde aber schon die (zugegeben) marginale Entscheidungskompetenz der Verwaltungsausschussmitglieder, aber darüber hinaus auch die der bürgerschaftlichen Parlamentarier aushölen.

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