MItteAltona-VorgezogenesBaugebiet-Baustart
Gebaggert wird fleißig für den neuen Wohnungsbau – doch was wird eigentlich aus dem Konzept der „Mitte Altona“, dem vielen Grün, den Wegeverbindungen zwischen den Stadtteilen. Kurzum: Weshalb gibt es immer noch keine Information zum Bahnhofsthema?

Hamburg / Altona. Die FHH hat den im September 2013 vorgestellten städtebaulichen Vertrag zum Plangebiet Altona-Nord 26 mit den Eigentümern unterzeichnet. Demnach zahlen die beteiligten Unternehmen 48 Millionen Euro als Ausgleich für die politisch gewollte Bodenwertsteigerung und planrechtliche Umwandlung für Wohnungsbau. Etwa 1.600 Wohnungen sollen jetzt entstehen. Aus dem Geld der sogenannten Abwendungsvereinbarung werden Investitionen in die Infrastruktur und Erschließung finanziert. Baubeginn war schon vor drei Monaten, als einige Bagger Bäume aus dem Gelände rupften.

Ein “Drittelmix”, d.h. der quotierte Bau entsprechender Sozialwohnungen sei vereinbart worden. Hierfür wurden Flächen an SAGA, Altoba und BVE verkauft. Für Baugemeinschaften stünden 20 Prozent des Gebietes zur Verfügung, wie bereits angekündigt. Es wird sehr, sehr hoch im Plangebiet. Sieben Geschosse sind an vielen Stellen genehmigt – der städtebauliche Wettbewerb hatte niedrigere Geschosshöhen vorgesehen. Einige ausgewählte Forderungen zur Inklusion werden umgesetzt, allerdings bei Weitem nicht alle von der Bezirksversammlung geforderten Maßnahmen. In den Hochbau soll es ab Anfang 2015 gehen. Gewerbetreibende auf dem Gelände erhalten für zehn Jahre eine Art Mieterschutz und Preisgarantie.

Auf dem Gelände wird weniger öffentlicher Park realisiert, als ursprünglich angedacht, allerdings geht das Grundeigentum an die FHH über. Die Grünflächen sollen – so steht es in dem städtebaulichen Vertrag – prioritär für die neuen Bewohner zur Verfügung stehen. Hinsichtlich des Lärmschutzes hat sich die FHH selbst verpflichtet, im Zweifel investieren zu müssen und Eigentümer entsprechend freigestellt. Zur Zeit sind noch mehrere Hochbauwettbewerbe ausgeschrieben an denen auch ausgeloste Bürger ohne Stimmrecht in der Jury teilnehmen sollen.

Zu der geplanten Schule auf dem Gelände gibt es noch keine Übereinkunft. Sie solle in einem PPP-Projekt aufgehen, kommunizierte ein Eigentümer in einer Mitteilung. Ebenso unklar ist, was mit der weiteren Fläche der Bahn passieren wird.


Weiter Unklarheiten zur Untersuchung und zum Fernbahnhof Altona

Die Entscheidung der Bahn zu der viel größeren und wesentlichen Fläche für die „Mitte Altona“ steht offenbar immer noch aus. Mehrere der Öffentlichkeit in Aussicht gestellte Termine sind ohne besondere Begründung in den letzten Jahren verstrichen. Dabei waren mal Überlegungen der DB AG zur Verlagerung des Fernbahnhofs Altona nach Diebsteich Auslöser der Planung – so sagt man – und schließlich verkaufte die Bahn auch 2007 einen Teil ihres zuvor öffentlichen Geländes an einen privaten Eigentümer. In den Ausschreibungsunterlagen der BSU zum städtebaulichen Wettbewerb war formuliert, dass der Vorstand der DB AG im Sommer 2010 eine Entscheidung treffen werde. Ende letzten Jahres, so eigene Ankündigungen, wollte man Ergebnisse der Untersuchung präsentieren. Darauf warten viele Teilnehmer bis heute.

Mit dem Thema wird gegenüber der anfragenden Presse unüblich umgegangen. Anfragen unserer Redaktion an die Bahn werden seit mehr als einem Jahr nicht mehr detailliert beantwortet. Dabei besteht auf Basis von Hinweisen aus der Stadtentwicklungsbehörde hinreichender Grund zu der Annahme, dass Überlegungen mit konkreten Plänen und Skizzen schon sehr weit sind. Die Öffentlichkeit soll hier in die Planungen aus unersichtlichen Gründen nicht einbezogen werden, obwohl es sich bei beiden Stellen um zur Auskunft verpflichtete Behörden bzw. ein öffentliches Unternehmen handelt.

Belastend hierzu sind konkrete Aussagen von Oberbaudirektor Prof. Jörn Walter, der gegenüber unserer Zeitung sehr konkret auf Untersuchungsergebnisse der Bahn einging:  “Es sind ja beide Varianten durchgerechnet worden, bis in eine Entwurfsfassung hinein” und weiter “dass es zu einer Entscheidung kommt, das halte ich für vorstellbar und auch machbar”, so der Oberbaudirektor im Januar 2014 (als Audio nachzuhören). Wir baten daraufhin sowohl die DB AG als auch die BSU um Informationen zu diesen „Untersuchungen“, für die die DB AG nach eigenen Angaben zudem 13 Mio. Euro investierte. Etwa zeitgleich erreichten uns schriftliche und ausweichende Absagen – jedoch ohne Dementi. Die Pressestelle der städtischen Baubehörde (BSU) stellte gar die Schutzbehauptung auf, ihr seien Informationen zu dem Thema nicht zugänglich. Eine weitere Bitte um Information unserer Redaktion, zeitlich drei Monate später, blieb im Mai gänzlich unbeantwortet.

 

Planverfahren, kein Planverfahren, Scoping und Interview mit dem Koordinierungsgremium

Die Angaben der städtischen Baubehörde gegenüber der hiesigen Bezirkspolitik bedürfen – neben unbekannten Gutachten zum Bodenwert – offenbar auch mancher Überprüfung. Ein Mitarbeiter der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt berichtete im Planungsausschuss der Bezirksversammlung Altona im April von einer erfolgten Einleitung eines Planverfahrens durch die Deutsche Bahn AG. Auf Anfrage unserer Zeitung dementierte dies die  DB AG wiederum. Ein Scoping-Verfahren im vergangenen Jahr zwischen Eisenbahn-Bundesamt und FHH sei noch keine Einleitung eines Planverfahrens gewesen, so die DB AG gegenüber ALTONA.INFO. Nach Informationen des BSU-Mitarbeiters habe die DB bereits einen Abbau der Hochbrücke, im Volksmund „Quietschkurve“ genannt, in den besagten und nicht-erhältlichen Plänen festgelegt. Ein Wall solle im Fall der Nicht-Verlegung und Aufbesserung des Geländes entsprechenden Lärmschutz für das nebenliebende Baugebiet garantieren. Einwendungen habe es in dem B-Plan-Verfahren Altona 26 im Übrigen viele gegeben, die aber „abgearbeitet“ wurden, so der Bericht von BSU-Mitarbeiter Johannes Gerdelmann im Altonaer Planungsausschuss.

Druck macht die Stadt Hamburg auf die Bahn AG in Sachen Bahnhof nach BSU-Angaben auch nicht. Von hoher politischer Seite sind weder Forderungen noch Signale zur Verlegung des Fernbahnhofs zu vernehmen. Stimmt vielleicht, was der Erste Bürgermeister Olaf Scholz im Interview vor vier Jahren auf die Frage einer Bürgerin zu Verlagerung des Altonaer Bahnhofs sagte? Wenn es nach ihm ginge, bliebe es so wie es ist, sagte der damalige Bundestagsabgeordnete im Interview mit unserer Lokalzeitung. Auch Staatsräte zeigten sich in Gesprächen nicht begeistert von der Idee einer Verlagerung des Altonaer Fernbahnhofes.

Die Bewertung der Bauplanungen vor dem Hintergrund einer unklaren Situation fällt für die Mitte Altona insgesamt schwer. Zieht der Fernbahnhof Altona nicht um, ergeben sich eine Vielzahl anderer qualitativer Bewertungen für die so benannte „vorgezogene“ Fläche. Einerseits wäre der Begriff „Mitte Altona“ kaum noch haltbar, da das wesentliche Element der Planung, die Verknüpfung der umliegenden Stadtteile und Stadtreparatur nicht möglich wird. Andererseits versprach die Gesamtplanung auch einen maximalen Anteil von Grünflächen, eine Art Stadtpark, der in den Entwürfen zum städtebaulichen Wettbewerb nur unter der Maßgabe einer Gesamtlösung geringer auf die jetzige Fläche verteilt wurde. Von den Grundzügen der ursprünglichen Planung und Ausschreibung bliebe so wenig übrig.

KoordinierungsgremiumMitteAltona_Interview
Vertreter des Koordinierungsgremiums verliehen den Vertretern der FHH ein Plakat mit einem kreativen Preis: „Fluch der Karibik – Captain Walter und der Goldschatz von Altona“

Konkrete Angaben zur Bodenwertsteigerung sind intransparent. Das Amt stellte jetzt zwar einige Verträge online, aber offenbar gab es auch Unterlagen, die das „Koordinierungsgremium“, ein gewähltes Gremium aus Bürgern, nicht einsehen konnte. Vertreter stellten eine bislang erfolglose Anfrage nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. Hintergrund hier: Ein früheres Bodenwertgutachten soll ans Tageslicht. Im Februar, mit der Abschlussveranstaltung zu dem B-Plan-Verfahren Altona-Nord 26, wurde das Bürgergremium aufgelöst. Wie die beteiligten Bürgerinnen und Bürger ihre Mitarbeit im Rahmen der sogenannten „Bürgerbeteiligung“ erlebten, das hatten wir bei einem Interview abgefragt. Der Beitrag entstand im März in der ‚Blauen Blume‘, einem beliebten Gastrobetrieb direkt an der Harkortstraße. Wir bitten die Hintergrundgeräusche zu entschuldigen.

 

KOMMENTAR

Liebe Bahn AG, lasst die Katze endlich aus dem Sack! In der Kommune machen sich viele Bürger jahrelang Gedanken, etwa zur Brammerfläche. Kurz vor Vergabe kommt die Bahn und legt ein Veto ein? Dabei ist seit zehn Jahren bekannt, dass die Sternbrücke erneuert werden muss. Viel Arbeit von Beteiligten liegt jetzt in der Tonne und das sorgte für fraktionsübergreifende Verärgerung in der Altonaer Lokalpolitik. Die Geschichte zur vermeintlichen „Mitte Altona“ läuft bereits viel länger. Vielleicht sollte man am Diebsteich einfach irgendeine Planung beginnen, hieß es neulich im Bezirksamt Altona. Dann müsste die Bahn schließlich nach gleichem Muster ein Veto einreichen, sofern sie denn tatsächlich Platz für den Bau eines neuen Bahnhofes benötigte. Dann wäre endlich klar, ob der Zug noch abfährt.

Es reicht nicht, bei städtebaulichen Wettbewerben nichts zu sagen, die Öffentlichkeit in eine Ungewissheit zu treiben und es dabei zu belassen. Dass Anfragen von Journalisten zu diesem Thema (anderen schon) nicht auskömmlich beantwortet werden, spricht für sich. Ein Resultat schlechter Informationspolitik in Stuttgart waren schließlich erhebliche Mehrkosten, die wiederum eine Belastung für Bürgerinnen und Bürger bedeuten.

Den Schuh, die Öffentlichkeit nicht vollständig transparent zu informieren, muss sich die Stadt Hamburg ebenfalls anziehen. Öffentlich beauftragte Bodenwertgutachten werden nicht gereicht und zurückgehalten. Anfragen nach dem Transparenzgesetz, die Bürger über tausend Euro kosten, werden auf die lange Bank geschoben. Bürger, die sich die Mühe machen Fragen zu stellen und auf Konflikte hinzuweisen, werden zudem in öffentlicher Sitzung verunglimpft. Bürger sprechen von „Beteiligungs-Simulation“.

Einem Oberbaudirektor sind Planungen bekannt, die Pressestelle seiner Behörde hat dazu angeblich keinen Zugang? Welches höherrangige Interesse spricht eigentlich dagegen, die Öffentlichkeit endlich in Kenntnis über die Alternativen zu setzen? Sind es wirtschaftliche Interessen Einzelner? Verdient jemand an der Nicht-Information bzw. einem Wissensvorsprung?

Wenn die Stadt selbst ein „Jahrhundertprojekt“ wie die Mitte Altona ausruft, muss sie sich dem selbst verantworteten Interesse maximal stellen.

2 KOMMENTARE / LESERBRIEFE

  1. Welches höherrangige Interesse spricht eigentlich dagegen, die Öffentlichkeit endlich in Kenntnis über die Alternativen zu setzen? Sind es wirtschaftliche Interessen Einzelner? Verdient jemand an der Nicht-Information bzw. einem Wissensvorsprung?

    Die Antworten auf diese Fragen kann sich doch eigentlich jeder selbst geben.

    1) Das Interesse der Investoren
    2) Ja
    3) Ja

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