Buergerschaft-Verfassungsausschuss
Mehr Demokratie plant echte Kommunalparlamente per Volksentscheid einzuführen.

Hamburg. Bereits seit mehreren Monaten überlegt der Verein „Mehr Demokratie“ nach Informationen von ALTONA.INFO einen Vorstoß zu Änderung der Hamburger Verfassung zu unternehmen. Vorstand Manfred Brandt gab einen Zeitplan dazu bekannt. Hintergrund: Durch Anpassungen in der Verfassung soll die sogenannte „Einheitsgemeinde“ in Hamburg aufgelöst, die kommunalen Identitäten und lokalpolitischen Entscheidungsbefugnisse einzelner Bezirke bzw. Regionen gestärkt werden.

Groß-Hamburg 1937 Abbildung: aus "...ein neues Hamburg entsteht..." Quelle: Stadtteilarchiv Ottensen
Groß-Hamburg 1937 Abbildung: aus „…ein neues Hamburg entsteht…“ Quelle: Stadtteilarchiv Ottensen

Nach der Sommerpause werde eine Gesetzesvorlage als Vorschlag kommuniziert. Im Bürgerschaftswahlkampf 2015 plane man Unterschriften für die erste Stufe eines Volksentscheides zu sammeln. Durch Anpassungen in der Verfassung soll die sogenannte „Einheitsgemeinde“ in Hamburg aufgelöst, die kommunalen Identitäten einzelner Bezirke gestärkt werden. Hamburg wäre dann nach wie vor die Landesebene, mit mehreren Gemeinden, wie dies vor dem Groß-Hamburg Gesetz der NSDAP von 1937 war.

In Altona gibt es bereits eine Bürgerinitiative, die eine entsprechende Änderung zum Gegenstand hat (wir berichteten). Zielrichtung dieses Bürgerbegehrens ist, auch direkte Bürgerentscheide zu einer abschließenden Wirkung zu verhelfen. Um die Wahrnehmung lokalpolitischer Arbeit vor den Wählerinnen und Wähler zu stärken, fand in diesem Jahr erstmalig eine von der Landesebene, der Hamburgischen Bürgerschaft, abgekoppelte Wahl statt. Bei den jüngsten Bezirksversammlungswahlen wurden über 1.000 Lokalpolitiker in die kommunalen Verwaltungsgremien gewählt. Für einige Bürgerinnen und Bürger war die Wahl Neuland, nimmt man durch die Ausrichtung vieler Landesmedien auf Hamburgthemen das lokalpolitische Vor-Ort-Geschehen doch eher weniger wahr bzw. kennt die vielen ehrenamtlich engagierten Politikerinnen und Poliker kaum.

 

Mehr Demokratie: „Trennung von Zuständigkeiten der Landes- und Bezirksebene spart Zeit und Geld“

Ein Hintergrund des Bestebens sei nun jedoch nicht eine „Zersplitterung“ oder „Zerschlagung“, wie dies in ersten Reaktionen einige Bürgerschaftsabgeordnete befürchteten, sondern „die Stärkung der Kompetenzen gewählter ortsnaher Volksvertreter in den Bezirken“, so eine Sprecherin der Initiative gegenüber ALTONA.INFO. „Eine klare Trennung der Zuständigkeiten zwischen Landes- und Bezirksebene spart Zeit und Geld und wird klare Verantwortlichkeiten schaffen“, behauptet der Verein, der auch das Wahlrecht bereits über eine direkte Volksabstimmung der Hamburgerinnen und Hamburger änderte.

Im Stadtstaat Berlin ist ein ähnliches Modell von Bezirken, allerdings in legislativer Funktion vertreten. Gewählte Vertreter müssen hier im Rahmen ihrer Haushaltsbefugnisse Entscheidungen abwägen. Derzeit gehören die Bezirksversammlungen in Hamburg mit allen zugehörigen Einschränkungen zur bezirklichen Exekutive. Sie sprechen zumeist Empfehlungen aus, die Behörden nicht binden müssen. Viele lokalpolitische Forderungen haben dadurch nur sehr beschränkte Handlungskraft. Zuletzt lehnten etwa auch die Fraktionen der frisch gewählten 20. Bezirksversammlung Altona Koalitionsbildungen ab. Das zentrale Argument: Man sei von der Landesebene derart abhängig, dass der Ausgang des Wahlergebnisses bei der Bürgerschaftswahl am 15. Februar 2015 abgewartet werden solle, so Fraktionsvertreter im Interview mit ALTONA.INFO.

Bezirksversammlung_Altona_Sitzung
Einstimmig votiert die BV Altona gerne bei Empfehlungen. Wie hier in manchen Themen bei handfester Haushaltsverantwortung abgestimmt würde ist unbekannt.

Ambivalentes Meinungsbild in den Parteien

Man darf bereits gespannt auf die Reaktionen der Altonaer Bezirksversammlung auf das vorliegende Bürgerbegehren und natürlich die Vorlage zur Gesetzesänderung von „Mehr Demokratie“ sein. In ersten, sofortigen Reaktionen auf Statements von Mehr Demokratie-Vorstand Manfred Brandt in mehreren Hamburger Medien lehnten einige  Bürgerschaftsabgeordnete das Vorgaben pauschal ab. Andere Vertreter forderten bereits vor der Bezirkswahl, etwa die Wahl des Bezirksamtsleiters direkt an die Wahl zu koppeln oder die Bezirke besser auszustatten. Meinungen innerhalb der Parteien sind nach Einschätzuung unserer Zeitung sehr ambivalent. Auf den Parteitagen vor der Bürgerschaftswahl und nach Vorlage der Initaitive wird eine Meinungsbildung frühestens erwartet. Blickt man auf die letzten Jahrzehnte Hamburger Politik zurück, so spielte das Thema der kommunalen Identitäten immer wieder eine Rolle. Abwechselnd forderten hochrangige SPD- und CDU-Vertreter eine Anpassung, bzw. in der Grundlage eine Stärkung der Bezirke durch eine neue kommunalpolitische Verfasstheit. Erst mit Beginn der Diskussion über die Schuldenbremse, verflachte die Diskussion in der es dann zunehmend um Reformen ging. Bis heute enden diese Reformbewegungen in einer Zentralisierung von Aufgaben der Bezirke.
Der Verein „Mehr Demokratie“ spielte nach der Kritik den Ball zurück und zitierte in einer Pressemitteilung u.a. die Veröffentlichung des ehemaligen Altonaer Bezirksamtsleiters und Staatsrats in der Justizbehörde Hans-Peter Strenge (SPD).  Nach seinem Wirken als Altonaer Amtsleiter, schrieb Strenge 1994 in „Recht und Juristen in Hamburg“ (Heymann Verlag, „Verwaltung und Bürger in Hamburg“):

„Aber wo steht in der neuen Hamburger Verfassung das Recht der Gemeinden, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln (Art. 28 Abs. 2 GG)? Wo ist die Staatsfreiheit, die doch seit dem Freiherrn vom Stein 1808 für die gemeindliche Ebene gilt, in der HV geblieben, wenn staatliche und gemeindliche Tätigkeiten nicht getrennt werden? Gibt es vielleicht gar keine „Gemeinde“-Ebene in Hamburg (Art. 1 HV: „Die Freie und Hansestadt Hamburg ist ein Land der Bundesrepublik Deutschland“), so dass erst „Gemeinden für Hamburg“ geschaffen werden müssten bzw. sollten? Oder kann Hamburg, einem Chamäleon gleich, etwa bei bundesrechtlichen Normen, die entweder die Gemeinden oder die Länder begünstigen, sich wegen Art. 4 Abs. 1 HV stets das Passendere aussuchen – bei der Gerichtskostenfreiheit oder bei den Unterhaltungslasten des Eisenbahnkreuzungsgesetzes, um zwei Beispiele zu nennen“.

Die Beobachtung, dass es in Hamburg keine fassbare Struktur für Gemeinden gibt und von daher etwa auch keine Kommunalaufsicht, deckt sich mit Beobachtungen unserer Zeitung. Zur Lokalpolitik in Hamburg verfassten wir erst im April ein Plädoyer.
(cz)

KOMMENTAR / LESERBRIEF

Antwort hinterlassen