Altona / Altona-Altstadt. Das Bezirksamt Altona hat am Dienstag das Campieren auf den Grünflächen am Nobistor (u.a. Walter-Möller-Park, Königstraße) beendet. Vorher waren verschiedene Stellen des Amtes kommunikativ involviert und hatten nach Anwohnerbeschwerden die Situation der Armutssiedlung beobachtet. Grundlage der “Allgemeinverfügung”, die ALTONA.INFO vorliegt, war hier offenbar auch die Rechtseinschätzung, wiedergegeben in einem Infopapier, dass “nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II EU-Bürger, “deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt“, ausnahmslos nicht leistungsberechtigt sind. In dem Infopapier schrieb das Bezirkamt weiter: “Eine öffentliche Unterbringung oder das Gewähren von Sozialleistungen scheidet damit aus. Dem Bezirksamt liegen bislang keine Erkenntnisse dahingehend vor, dass hier wegen einzelner / besonderer Umstände etwas anderes gilt.”

In der dann ergangenen Allgemeinverfügung heißt es u.a.:

“Die Nutzungsuntersagung und die Entfernung der vorhandenen Behelfsunterkünfte wird angeordnet, weil die Nutzung der Grünanlagen Königstraße und Walter-Möller-Park zwischen Nobistor und Königstraße, insbesondere der Fläche um den dortigen Spielplatz, durch die dort aufhältigen Benutzer und Bewohner eine empfindliche Störung der öffentlichen Sicherheit im Sinne von § 3 Absatz 1 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG) darstellt (a), die auf andere Weise nicht beendet werden kann (b). “

Viele dort seit Wochen zeltende Obdachlose waren zu diesem Zeitpunkt bereits abgezogen. Es gab in der vergangenen Woche von Seiten einzelner Vertreter, aber auch von der Alimaus, die in der Nähe eine Essensausgabe betreibt, Kritik zu dem allgemeinen Umgang mit den obdachlosen deutschen sowie anderen EU-Bürgern (ALTONA.INFO berichtete).

Mit Unterstützung von Polizei und Stadtreinigung habe man noch einige Habseligkeiten, etwa Zelte weggeräumt, die zur Zeit nach Eigentumsnachweis noch abgeholt werden können. Das Bezirksamt Altona betonte im Gespräch mit ALTONA.INFO, dass man hier mit “Fingerspitzengefühl” vorgegangen sei und nicht einfach den Weg der sofortigen Räumung gegangen ist. Was bleibt ist nach der Räumung – so die Gewissheit vieler Beteiligten – dass mit der Maßnahme die grundsätzlichen Probleme der Menschen nicht gelöst wurden.

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