Hamburg / Altona. Ist das Bürgerbehren zustande gekommen oder nicht? „Bürgerwillen verbindlich machen“ wird noch von Bezirksamt Altona ausgezählt. Die Vertrauensleute hatten ihre Unterschriftenlisten mit etwa 6.700 Unterzeichnern abgegeben. Eine Bezirksamtsmitarbeiterin kommunizierte das Zustandekommen an die Fraktionen. Wenig später folgte das Dementi. Man müsse noch mehr Unterschriften zählen, da es zwischenzeitlich viel mehr Wahlberechtigte gäbe. Könnte es jetzt eng werden? Wir sprachen mit Kersten Albers, stellv. Bezirksamtsleiter und Wahlleiter im Bezirk Altona.

Hintergrund: „Bürgerwille verbindlich machen“ hat am 27. Mai, zwei Tage nach der Bezirkswahl, die letzten Unterschriften abgegeben. Nach der Auszählung  schrieb eine Mitarbeiterin am 19. Juni 2014 14:31 Uhr an die pol. Fraktionen  (liegt ALTONA.INFO vor): „Wir hatten Sie bereits über die Anzeige und Zulässigkeit des o.g. Bürgerbegehrens unterrichtet. Am 27.05.2014 haben die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens „Bürgerwillen verbindlich machen!“ zusätzlich zu den 313 schon abgegebenen Unterschriftenlisten 552 Unterschriftenlisten abgegeben.  Die Prüfung der vorgelegten Listen ist abgeschlossen. Ich kann Ihnen mitteilen, dass die erforderlichen 5623 Unterschriften nach §32 Absatz 3 Satz 1 BezVG erreicht wurden.  Somit ist das Bürgerbegehren „Bürgerwillen verbindlich machen!“ zustande gekommen.“

Doch dann der Rückzieher, keine halbe Stunde später hieß es: „Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss Sie leider darüber informieren, dass wir mit der Meldung über das Zustandekommen etwas zu schnell gewesen sind. Das Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz (BAbstDurchfG) sagt in § 3 Abs. 5 Folgendes:  (5) Für die Eintragungsberechtigung ist der Tag der Abgabe der nach Absatz 1 notwendigen Unterschriften beim Bezirksamt maßgeblich. Für die Feststellung der zu erreichenden Zahl der gültigen Unterschriften ist die Zahl der wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner bei der letzten Wahl zur Bezirksversammlung maßgeblich. Tag der Abgabe der Unterschriften war der 27.05.2014. Damit richtet sich die Zahl der erforderlichen Unterschriften nach der Zahl der wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohner zur Bezirksversammlungswahl am 25. Mai 2014. Da sich die Einwohnerzahl maßgeblich erhöht hat, wird das Bezirksamt die vorliegenden Unterschriften noch auf weitere gültige Unterschriften prüfen. Wir werden Sie über den Ausgang informieren.“

Wahlberechtigt bei der Bezirkswahl 2011 waren in Altona 187.403 Bürgerinnen und Bürger.  Drei Jahre später sind es 197.880 Bürgerinnen und Bürger – auch die 16/17-Jährigen durften jetzt mitwählen. Bezirksabgeordnete, die das Thema unterstützen, zeigten sich empört. An den Folgetagen und ohne das weitere Ergebnis der Prüfung abzuwarten, verkündeten einige Unterstützer trotz Klärungsbedarf einen Erfolg bei der Zulassung. Mehr Demokratie e.V. gratulierte schon. Eine Auffassung ist hier: Das Begehren wurde unter der Maßgabe der alten Wahl vor Monaten gestartet. Man habe entsprechende Unterschriften nur bis zu dem nötigen Niveau gesammelt. Manfred Brandt von Mehr Demokratie e.V. gegenüber ALTONA.INFO: „Wir raten dazu, Regelungen bürgerfreundlich auslegen, sonst könnten sich Bürger diskriminiert fühlen.“ Eine Durchführungsverordnung sei noch nicht in Kraft und schließlich hätte man auf den Umstand auch bei der Anmeldung hinweisen können.

Die Rechnung ist diese: Unterschriften sind von von drei Prozent der Wahlberechtigten für ein Zustandekommen eines Bürgerentscheides notwenig. Ausgehend vom Jahr 2011 sind dies 5.623, die Wahlberechtigten der jüngsten Wahl 2014 annehmend 5.937. Die Differenz beträgt 315. Wir baten Wahlleiter Kersten Albers um ein Interview, das Sie im nachfolgenden Audio-Beitrag hören. Noch ist nicht bekannt, wie das ‚amtliche Endergebnis‘ zu der Unterschiftenzählung lautet. Bis zum 27. Juni soll es bekannt sein, so Albers.

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