Hamburg / Altona. In Altona kommt ein neuer Bürgerentscheid. Das Bürgerbegehren zur Stärkung der Verbindlichkeit eben solcher war erfolgreich. Das Amt hat ausgezählt: „Bürgerwille verbindlich machen“ – hat nach Informationen von ALTONA.INFO genügend Unterstützerunterschriften zusammen und ist zustande gekommen. Die Bezirksversammlung Altona muss sich nun verhalten. Entweder stimmen Kommunalpolitiker dem Vorhaben zu oder formulieren einen Gegenvorschlag. Mit einer Beschlussfassung ist nach der Sommerpause ab August zu rechnen.

Es war zuletzt eng geworden und es gab etwas Streit. Hintergrund: Die Vertrauensleute gingen von einer geringeren Anzahl zu sammelnder Unterstützungsunterschriften aus. Drei Prozent der Wahlberechtigten zur letzten Bezirkswahl müssen unterschreiben, damit aus einem Bürgerbegehren auch ein Bürgerentscheid wird. Dabei gingen die Initiatoren und auch das Bezirksamt Altona zunächst von benötigten min. 5.623 Unterschriften aus. Die letzten Listen wurden allerdings erst am 27. Mai – zwei Tage nach der letzten Bezirkswahl abgegeben. Das Bezirksamt Altona nahm nun die Zahl der hier neuerdings Wahlberechtigten als Grundlage. Statt gedachter 5.623 Unterschriften mussten dies dann 5.937 sein, erklärte Wahlleiter Kersten Albers im Interview mit ALTONA.INFO. Später kam das Amt, ableitend aus einer noch nicht in Kraft getretenen Verordnung doch noch zur anderen Rechtsauffassung. Ein Präzedenzfall.

Fest steht jetzt: 197.880 Wahlberechtigte könnten schon bald abstimmen, wenn die Bezirksversammlung Altona dem Anliegen nicht entspricht und zustimmt. In diesem Fall erginge die Aufforderung an den Senat direkt, das Geforderte umzusetzen. Ist damit zu rechnen?


Unterstützung für das Vorhaben kommt aus mehreren Parteien

Seit Monaten waren die Vertrauensleute mit ihren Unterstützern unterwegs. Es gab ein Treffen bei dem sich zahlreiche Initiativen, Vereine und Kulturzentren auf das „Altonaer Manifest“ – eine Art Denkschrift – verständigten. Daraus ging dann der Wille hervor, zunächst im Wege eines Bürgerbegehrens zu agieren. Nach Informationen von ALTONA.INFO haben sich sogar Vertreter unterschiedlicher Parteien in Altona für das Vorgaben ausgesprochen. Der Bürgerentscheid über Bürgerentscheide formuliert die Empfehlung, Gesetze in Hamburg anzupassen. Direkte Abstimmungen der Bürger sollen – anders als bei vorherigen Bürgerbegehren – eine echte Verbindlichkeit haben. Juristisch äußerst interessant dürfte es werden, wenn der Senat ausgerechnet dieses Anliegen kassiert. Es würde schließlich genau die Kritik bestätigen, dass bezirkliche Bürgerbegehren keine abschließende Wirkung haben und allenfalls Handlungsempfehlungen sind. Eine ähnliche Einschätzung, wenn auch zu den Bezirksversammlungen selbst, nahm 2013 das Verfassungsgericht vor.

Das hier jetzt erreichte Vorhaben aus Altona kann als Vorreiter für alle Hamburger Bezirke betrachtet werden. Es ähnelt den Plänen von Mehr Demokratie e.V. zur Durchführung eines Volksentscheides in Gesamt-Hamburg über die sogenannte ‚Einheitsgemeinde‘. Bis September, so Ankündigungen von Mehr Demokratie gegenüber dieser Zeitung, will man dafür einen konkreten Vorschlag unterbreiten. Die Fraktionen laufen dem Thema jetzt hinterher. Zunächst käme von Mehr Demokratie jedoch noch ein grundlegender Vorschlag zu Referenden, sagt Manfred Brandt.

Das neue Altonaer Bürgerbegehren und die Pläne von Mehr Demokratie zur kommunalen Reorganisation verbinden eine gemeinsame Frustration: Während in Hamburg seit Jahren immer wieder die Rede von einer „Stärkung der Bezirke“ ist, halten sich tatsächliche Rechte des Bezirksparlamentes, daran angelehnt auch für direkte Abstimmungen der Bürger, in Grenzen. Der Hamburger Senat kann faktisch alle bezirklichen Beschlüsse aushebeln und evozieren. Neuerdings nutzt er diese Möglichkeit nicht nur passiv, sondern auch aktiv, etwa durch die Fassung von Vorratsbeschlüssen (bsp. Trinitatiskirche). In vielen Bezirken sind entsprechende Fallbeispiele bekannt. Vielleicht fällt es in Altona einfach häufiger auf? Durch die Anpassung der Verfassung solle dies in Hamburg in Zukunft jedenfalls verhindert werden.

Nach Einschätzung von Beobachtern gibt es in den kleinen wie auch größeren Parteien Befürworter für eine solche Änderungen. ‚Zentralisten‘ in Parteien gibt es auch. Sie vertreten die Auffassung, der Staatsapparat müsse an einer Stelle in Hamburg zusammengefasst organisiert sein. Für eine dezentrale Struktur nach dem Prinzip der Subsidiarität, etwa mit echten kommunalen „Parlamenten“, sprechen sich Befürworter aus anderen Gründen aus. Sie argumentieren, Dinge könnten durch die Ortsnähe politisch besser eingeschätzt und entscheiden werden. Aufgaben zwischen Landes- und Kommunalebene könnten neu sortiert und damit Zuständigkeiten verschlankt werden. Dann käme es überdies auch nicht mehr zu absehbar wirkungslosen Beschlüssen.

Wie es auch immer kommt: Mit Blick auf die letzte Wahlbeteiligung gilt festzuhalten, dass der Bezug von Bürgerinnen und Bürgern zu dem kommunalpolitischen Geschehen in Hamburg optimierungbedürftig ist. Wähler oder Unterzeichner wollen wissen, ob es sich lohnt, eine Stimme abzugeben bzw. eine Unterschrift zu leisten.

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