Das St. Trinitatis-Quartier und die Umgebung - so wurde das Thema im Rahmen des "Zukunftsplans Mehr Altona" als Anregung ausgestaltet. Quelle: BA Altona (klick für Vergrößerung)
Das St. Trinitatis-Quartier und die Umgebung – so wurde das Thema im Rahmen des „Zukunftsplans Mehr Altona“ als Anregung ausgestaltet. Quelle: BA Altona (Klick für Vergrößerung)

Altona / Altona-Altstadt. Seit Jahren beschäftigen sich Bezirkspolitik und -verwaltung mit der von der evangelischen Kirche angestrebten vier- bis fünfgeschossigen Bebauung von größeren Flächen rund um die Sankt Trinitatis Kirche in Altona an der Königsstraße / Ecke Kirchenstraße.  Das ‚Trinitatis-Quartier‘, so wird es bereits von Seiten einiger Politiker genannt, war bereits Anlass für heftige Debatten der Bezirksversammlung Altona. Die Kirche hatte eine Bauvoranfrage ‚Kirchenstraße 40‘ an den Bezirk gerichtet. Fakten gibt es am 9. Juli.

Im Bauausschuss wurde nach Informationen von ALTONA.INFO bereits ein Beschluss mit Stimmen von Rot-Grün gefasst, der Einschränkungen vorsieht, aber dem Anliegen grundsätzlich zustimmt. Der Senat hatte hierzu im Vorfeld Druck gemacht und einen sogenannten Vorratsbeschluss (Hängebeschluss) gefasst (wir berichteten). Die CDU stellte jedoch nach Informationen dieser Zeitung bereits im Bauausschuss einen Antrag nach § 19 des Bezirksverwaltungsgesetzes, der das Verfahren rund um die Bebauung und die Antwort auf den Vorbescheid zurückstellte. Damit muss ein Hauptgremium dem Thema zustimmen (BV oder stellv. HA), bzw. kann diesen Beschluss noch aushebeln.

Was war passiert und machte eine Entscheidung jetzt notwendig? Der Senat hatte dem Bezirk und damit der Lokalpolitik mitten in der Wahlphase  einen Hängebeschluss zugeleitet. Hätte der Bauausschuss dem Thema nicht zugestimmt (zu dem Zeitpunkt war noch nicht einmal der neue Bauausschuss konstituiert), hätte sich der Senko-Beschlusss entfaltet, der dem Antrag der Kirche prinzipiell und umfänglich zustimmte. Der Bauaussschuss hat die von der Kirche beantragte Version jedoch insbesondere hinsichtlich der geforderten Geschosshöhe beschränkt. Nach Informationen von ALTONA.INFO soll es hierbei jetzt (nur) noch um eine dreigeschossige Bebbauung (mit oder ohne Staffel ist unklar) gehen.

Bei der letzten Sitzung der Bezirksversammlung Altona wurde ein Teil des CDU-Antrages für die Einleitung eines neuen Bebauungsplanverfahrens gegen die Stimmen von CDU, LINKE und AFD abgelehnt. Eine Abstimmung über den ersten entscheidenen Satz des Antrages („Vor diesem Hintergrund wird die Bezirksamtsleiterin gemäß § 19 Absatz 2 BezVG aufgefordert, den oben genannten Vorbescheid abzulehnen“) wird am 9. Juli in einer Sitzung des Hauptausschusses erfolgen. Sehr wahrscheinlich nicht-öffentlich, obwohl es sich bei den Beteiligten um Kirche und Staat handelt.

Kirche will Bauanfrage nicht öffentlich machen

Wir baten den Kirchenkreis West-/Südholstein mehrfach um Herausgabe der Bauvoranfrage. Das Bezirksamt Altona hat hier ohne Freigabe durch den Antragsteller keine Handhabe. Konkurrenz um das Baurecht ist schließlich nicht zu befürchten und dennoch erhielt unsere Redaktion keinerlei Detailinformation zum Thema von Kirchenseite. Verständlich auch deshalb, weil die Bauvoranfrage bzw. die Antwort darauf noch nicht zugestellt ist. Das vorliegende Geschehen ist komplex.

Aus politischen Kreisen war zu vernehmen, dass der Kirchenkreis in der Bauvoranfrage offenbar einen sehr umfassenden Teil des Geländes beplanen wollte. Die Bezirksverwaltung hatte in einigen vorherigen Runden mehrere Vorschläge ausgearbeitet und auch bei einer Diskussion vorgestellt. Es gab die Große, die Mittlere, die Kleine Variante (wir berichteten)

StTrinitatisKirche
Hier der Blick (Winteraufnahme) auf die Hauptkirche von der Königstraße aus (Klick für Vergrößerung).

Grundsätzlich merkten Baufachleute aus dem Amt in vergangenen Diskussionen an, dass sie eine Bebauung des Hauptkirchen-Geländes mit Verweis auf die Blickbeziehungen für unschön erachten. Der Blick von der Königstraße auf den Kirchenturm sei dann sehr eingeschränkt – etwa, wie dies bereits beim Michel durch den klotzigen Vorbau einer Unternehmensberatung passierte. Die Stadt hat hier ein gewichtiges Wörtchen mitzuentscheiden – schließlich muss für eine Baubauung ein Flächentausch zwischen Kirche und FHH erfolgen. Der Senat stimmte offenbar grundsätzlich dafür (Anfragen unserer Redaktion wurden vom Senat einfach nicht beantwortet), zumal die Kirche selbst von einer „Standortentscheidung“ spricht. Erhielte die Kirche Baurecht, könnte die Kirchensynnode am 1. Oktober 2014 beschließen, so eine Sprecherin des Kirchenkreises gegenüber ALTONA.INFO.

 

MdB Weinberg (CDU): Bürgerbeteiligung „nur Lippenbekenntnis“ – GRÜNE verweisen auf „Zukunftsplan“

Der Altonaer Bundestagsabgeordnete Marcus Weinberg (CDU) sprach sich gegen die Bebauung aus. „Man würde nicht nur den Grünzug Neu-Altona zerschneiden, sondern auch die Blickbeziehung zwischen Jüdischem Friedhof und Kirche zerstören. Gerade im engbebauten Kerngebiet brauchen die Menschen die wenigen noch vorhanden Grünflächen“, so der Bundestagsabgeordnete, der sich schon zu Zeiten als Bezirksabgeordneter für den Erhalt einsetzte. Weinberg kritisierte wie zuvor auch bereits der CDU-Abgeordnete Sven Hielscher insbesondere die GRÜNEN, die eine umfassende Bürgerbeteiligung im Wahlkampf zugesagt hätten, dann jedoch Fakten im Bauausschuss zu schaffen versuchten.

Christian Trede, Mitglied der GRÜNEN-Fraktion und baupol. Sprecher in Altona hält dagegen und kann die Kritik nicht nachvollziehen. „Show-Nummer“ nennt er die Kritik der CDU. Die CDU-Fraktion sei in der Frage gespalten, meint Trede und mal für oder gegen die Bebauung gewesen. Hinsichtlich der Bürgerbeteiligung verweist er auf das Verfahren zum „Zukunftsplan Altona“. Hier hätten Bürger auch an dieser Stelle bereits geplant und Vorstellungen geäußert. „Wir räumen den Grünzug frei und sorgen in Wahrheit für Durchgängigkeit“, so Trede gegenüber ALTONA.INFO. Jetzt sei im nächsten Schritt ein Workshop geplant, bevor es zur Ausschreibung eines Architekturwettbewerbes komme. Die Einmischung des Senates durch die Senko in das Verfahren nennt Trede „eine absolute Unverschämtheit“.

Wie es auch immer kommt: Die Notkirche soll weg, eigentlich sollte eine Kita (Flottneser) dort noch hin. Was am 9. Juli passsiert, wird auf Kirchenwunsch im nicht-öffentlichen Teil entschieden. Beim Verfahren „Zukunftsplan Mehr Altona“ konnte grundsätzlich mitgestaltet werden. An diesem intensiven und zeitaufwändigen Verfahren nahmen allerdings – wie auch bereits bei einem Workshop der Kirche mitten an dem letztjährigen Altonale-Straßenfest – nicht besonders viele Bürgerinnen und Bürger teil.

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