Hamburg. Lediglich 28 Prozent der unter 18-jährigen Wahlberechtigten haben an der Bezirkswahl am 25. Mai teilgenommen, so eine aktuelle Analyse des Statstikamtes Nord. Durch die Herabsenkung des Wahlalters waren zum ersten Mal auch rund 27.000 16- und 17-Jährige zur Stimmabgabe aufgerufen. Dies seien etwa 13 Prozentpunkte weniger als die durchschnittliche Wahlbeteiligung aller Hamburgerinnen und Hamburger. Altona stellte hier einen eher symbolischen Rekordwert ein und kann damit trotzdem nicht zufrieden sein. Beitrag mit Kommentar.

Auffällig seien die Unterschiede in der Wahlbeteiligung von Jugendlichen zwischen den Hamburger Bezirken, so das Statistikamt. Während sich in Hamburg-Mitte, Harburg und Bergedorf mit 18 bis 22 Prozent nur knapp jeder fünfte 16- und 17-Jährige an der Wahl beteiligte, lag die Wahlbeteiligung der unter 18-Jährigen im Bezirk Altona bei 38 Prozent. Hamburg-Nord und Wandsbek lägen hier bei um 30 Prozent. Die Beteiligungsquoten von Jugendlichen spiegeln auch “die unterschiedlich große Beteiligung aller Wahlberechtigten wider”, so das Amt in der Mitteilung. Altona war mit der höchsten Wahlbeteiligung unter allen Bezirken nun demnach auch unter den 16- und 17-Jährigen erfolgreicher.


Statistikamt zieht Vergleiche zu Bremen und EU-Wahl

Aus den Ergebnissen und Beteiligungsquoten Jugendlicher in anderen Regionen könne nicht unmittelbar ein „Desinteresse der Minderjährigen an den Wahlen gefolgert werden“, schreibt Statistikamts-Sprecher Dr. Delitz. Das Statistikamt zieht dafür einen Vergleich zur Bürgerschaftswahl in Bremen, wo schon länger ein Wahlrecht für unter 18-Jährige existiert. Zuletzt zeige dieses “eine erhöhte Beteiligung von minderjährigen Erstwählern im Vergleich zur Wahlbeteiligung der 18- bis 24-Jährigen, etwa bei der Bürgerschaftswahl 2011 in Bremen.”

Der Vergleich zwischen Bürgerschaftswahl und Kommunalwahl bzw. Bezirkswahl, noch dazu in einem anderen Bundesland, ist natürlich schwierig. Es folgt noch ein Verhältnis in Bezug auf die Wahlbeteiligung “Minderjähriger” bei der zur EU-Wahl, die schließlich parallel stattfand. Die 16- und 17-Jährigen bei den Hamburger Bezirksversammlungswahlen lagen als Gruppe “nur vier Prozentpunkte unter der der 18- bis 24-Jährigen an der Europawahl (32 Prozent)”, so das Amt. Einen “Mobilisierungeffekt” hätte es hier unter den “Minderjährigen” nicht gegeben, zumal sie nicht wählen durften.

Die Daten des Statistikamtes sind offenbar mit Vorsicht zu verwenden, denn Informationen für die Analyse der Wahlbeteiligung der 16- und 17-Jährigen habe das Statistikamt Nord einer Stichprobe von nur 60 Wahlbezirken (gemeint sind die Wahlstuben in den Wahllokalen)  genommen. In Altona allein gab es über 170 Wahllokale. Eine repräsentative Wahlstatistik nach Alter und Geschlecht erfolge auch nur für die Europawahl, nicht aber für die Bezirksversammlungswahlen, so das Statistikamt. Die schlichte Begründung sei, ergab unsere Anfrage, dass der Landeswahlleiter keine Auswertung bestellt habe. Im September soll noch eine weitere Veröffentlichung zum ‚Panschieren und Kumulieren‘ erfolgen, so ein Sprecher gegenüber ALTONA.INFO.

 

KOMMENTAR

Von Altona lernen…

Natürlich kann man mit lediglich 38 Prozent Wahlbeteiligung unter den 16-18-Jährigen in Altona nicht zufrieden sein. Von anderen Bezirken gar nicht zu sprechen. Ein paar Beobachtungen…

In Altona hatte die Bezirksversammlung sich bemüht, explizit und wiederholt Schulen eingeladen – es folgten einige, nicht viele. Es gab Politik-Veranstaltungen in Schulen vor der Wahl, etwa eine Podiumsdiskussion mit besonders jungen Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalpolitik. Bei der ‚Elefantenrunde‘, der Podiumsdiskussion mit den Spitzenkandidaten, war das Durchschnittsalter schon wesentlich höher. Symptomatisch? Die Frage im Themenkomplex „Generationengerechtigkeit“ fand dort auch die wenigsten Antworten. Ein spürbares Interesse Jugendlicher an lokalpolitischen Zusammenhängen, aber auch von politischer Seite an jungen Leuten in der Politik, ist offenbar ausbaufähig.

Die Wahlkampagne der Bürgerschaft sollte explizit Jugendliche ansprechen, so die Konzeption. Sie hat in diesem Punkt, wenn überhaupt, leider nicht mehr als durchschnittlich ältere Bürgerinnen und Bürger mobilisiert. Die Kampagne war in der Öffentlichkeit zudem kaum wahrzunehmen, während Parteien und engagierten Einzelkandidaten schlicht das Geld fehlte, um auf sich aufmerksam zu machen.

Das Durchschnittsalter der nun gewählten Volksvertreter ist mit über 50 Jahren weit und fern der jungen Zielgruppe. Gerade im Mittelfeld zwischen Studentsein und Senior geht es für viele Menschen im Alter zwischen 25-45 Jahren eher um andere Themen: Rentenabsicherung, Familiengründung, Karriere. Das ehrenamtliche politische Engagement sollte speziell in diesen Altersgruppen besser gefördert werden, damit in einem Parlament auch ein guter repräsentativer Querschnitt aus der Bevölkerung abgebildet ist. Themen der Lokalpolitik müssen zudem Identifikationsmerkmale für junge Wähler bereit halten.

Verbesserungswürdig ist auch die Art, wie hier mit Analyse umgegangen wird. Die Bezirkswahl fand erstmalig eigenständig statt. Der Landeswahlleiter hat keine repräsentative Ergebung bestellt, obwohl es sich um eine wichtige, da erstmalige Angelegenheit handelt. Die Bedeutung erschließt sich im Übrigen allein aus der Anzahl der gewählten „Volksvertreter“: Zusammen mit zugewählten Bürgerinnen und Bürgern sind in Hamburg über 1.000 Lokalpolitiker in den Bezirken aktiv. Nicht nur deshalb wäre eine ausführliche Wahlanalyse an dieser Stelle eigentlich angebracht. Insbesondere auch, weil die Wahlbeteiligung – nicht zwingend nur Altona, aber allgemein in Hamburg – eher bescheiden war.

(cz)

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