Hamburger Senat fordert Senkung von Dispozinsen

Hamburg. Die Verbraucherschutzsenatorin Prüfer-Storcks appelliert an Banken „die teilweise immer noch deutlich überhöhten Dispositions- und Überziehungszinsen” spürbar zu senken. „Leider zeigt sich, dass Banken immer noch überzogene Dispozinsen nehmen. Dies ist gerade in Zeiten, in denen sich Banken und Sparkassen selbst Geld zu historisch niedrigen Zinsen beschaffen können, mehr als bedauerlich. Das Vertrauen darauf, dass die Kreditinstitute freiwillig tätig werden, wurde enttäuscht“, so die Senatorin.

Hamburg habe stets auf eine gesetzliche Deckelung der Zinsen gesetzt. Nun gilt eine letzte Frist für die Banken, die Verbraucherinnen und Verbraucher nachhaltig zu entlasten. „Ansonsten ist die Bundesregierung aufgerufen, den Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz umzusetzen und die Dispo- sowie Überziehungszinsen per Gesetz zu begrenzen“, kündigte die Senatorin an.

Hintergrund: Der Leitzins der Europäischen Zentralbank sank seit Oktober 2008 von 4,25 auf derzeit etwa 0,25 Prozent. Hingegen blieben die Dispo- bzw. Überziehungszinsen – auch im norddeutschen Raum – bei teilweise über 10 Prozent nahezu unverändert hoch. Nachdem sich die Verbraucherschutzministerkonferenz in den Vorjahren bereits zweimal mit diesen Belastungen für die Verbraucherinnen und Verbraucher befasst hatte, haben die Ministerinnen und Minister bzw. Senatorinnen und Senatoren im Mai 2014 die Bundesregierung aufgefordert, „eine gesetzliche Deckelung der Zinsen für Dispositions- und Überziehungskredite auf Basis eines marktabhängig schwankenden Referenzzinses festzulegen, sofern die Banken nicht innerhalb der nächsten sechs Monate eine flächendeckende Korrektur der Zinssätze für Dispokredite und für geduldete Überziehungen vornehmen“.

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