Hamburg / Altona. Vertrauensleute des Bürgerbegehrens „Bürgerwille verbindlich machen“ sammelten genügend Unterschriften für die Durchführung eines neuen Bürgerentscheides in Altona, der voraussichtlich am 24. Oktober stattfinden wird. Hintergrund sind Frustrationen über einige zuvor ins Leere gelaufene direkte Abstimmungen von Bürgerinnen und Bürgern. Aus der Hamburgischen Verfassung geht hervor, dass der Senat den Bezirken – da Bezirke keine Eigenständigkeit haben und Teile der Hamburgischen Verwaltung (Exekutive) sind – jede Entscheidung abnehmen und damit sowohl Beschlüsse des ‚Verwaltungsausschusses‘ Bezirksversammlung als auch entsprechende gleichrangige Bürgerentscheide, d.h. Abstimmungen der Bürger per Unterschrift über Sachfragen, kassieren kann. Jetzt kommt es zu einem Bürgerentscheid über die juristische Wirkung von Bürgerentscheiden.

In der Sommerpause wollten sich Vertreter von SPD, CDU, GRÜNE und FDP bei einem nicht-öffentlichen Treffen nicht auf einen Kompromiss mit den Initiatoren einigen. Am Dienstag beschloss die Bezirksversammlung Altona dann einen Gegenvorschlag. Bürgerinnen und Bürger können jetzt aus folgenden zwei Abstimmungsvarianten auswählen:

a) Vorschlag der Initiatoren / Vertrauensleute:

„Sind Sie für verbindliche Bürgerentscheide in den Bezirken und unterstützen Sie die Forderung, dass der Bezirk der Bürgerschaft und dem Senat empfiehlt, die dazu notwendigen Gesetze zu beschließen?“

b) Gegenvorschlag Bezirksversammlung Altona

„Sind Sie dafür, dass Senat und Bürgerschaft aufgefordert werden, in der kommenden Wahlperiode die Rechte der Bezirke und damit die Durchsetzung des Bürgerwillens zu stärken, indem die Bezirke

· erweiterte Haushaltsrechte erhalten,
· in sachgerechter Weise mit Personal- und Sachmitteln ausgestattet werden,
· stärkere städtebauliche Planungshoheit bekommen,
· die Aufgaben der unteren Straßenverkehrsbehörde übernehmen?

Dabei soll die verfassungsmäßige Struktur Hamburgs als Einheitsgemeinde gewahrt werden.“

Zur Abstimmung über die Frage sind über 195.000 Altonaerinnen und Altonaer, erstmals auch ab 16 Jahren, aufgerufen. Bis Freitag, den 24. Oktober müssen die Abstimmungsunterlagen beim Bezirksamt Altona (mit Freiumschlag) eingegangen sein.


Debatte in der Bezirksversammlung Altona – Vertrauensleute stellen Position vor

Am 26. August war eine Sondersitzung der Bezirksversammlung einberufen worden, damit Fristen eingehalten werden können. Obwohl seit Monaten Gelgenheit zur politischen Absprache besteht und Vertreter Unterschriften zum Thema sammeln, haben sich Parteien in Altona dazu nicht vereinbart. Erst einen Tag zuvor war es nach Informationen von ALTONA.INFO zu der eiligen Abstimmung eines Gegenvorschlages bei einem Treffen der Fraktionsspitzen zu diesem wichtigen Thema kommunalpolitischer Kompetenzen gekommen.

Die Debatte aus der Bezirksversammlung Altona haben wir aufgezeichnet. Darin betont die Initiative die Notwenigkeit für eine Anpassung aus demokratietheoretischer Sicht. Parteienvertreter befürchten aber offenbar, dass eine Abstimmung per Bürgerentscheid in die Hamburgische Verfassung eingreifen könnte, obwohl dieses Mittel gar nicht im Rahmen von Bürgerentscheiden in Bezirken zulässig ist.

Brauchen wir eine Reform für die Verbindlichkeit von bezirklichen Bürgerbegehren?

Ergebnis

Am 24. Oktober wird in Altona allenfalls über eine Empfehlung an die Hamburgische Bürgerschaft (Legislative, Landesparlament) oder den Senat als obere Verwaltung (Exekutive) entschieden, zumal man ja eben gegenwärtig über solche Mittel keine wirksamen Anpassungen einer Gesetzgebung bewirken kann. Die Auswirkungen einer Entscheidung sind soweit überschaubar, als dass in jedem Fall noch eine Entscheidung auf Ebene eines Volksentscheides in Gesamt-Hamburg erfolgen müsste, um eine tatsächliche Änderung der ‚kommunalen‘ parlamentarischen wie auch direktdemokratischen Kompetenzen zu bewirken. Die Unterschrift von Bürgerinnen und Bürgern aus dem Bezirk Altona ist daher vielmehr als Votum zu verstehen. Faktisch geht es um die Frage, ob Bürgerinnen und Bürger auch außerhalb von parlamentarischen Wahlen rechtssicher und im Rahmen der Befugnisse über Sachfragen mitbestimmen können sollen. (cz)

6 KOMMENTARE / LESERBRIEFE

  1. Eine argumentative Auseinandersetzung, warum die Abschaffung der Einheitsgemeinde von Vorteil für HAMBuRG, also nicht nur Altona, sein soll, kann ich weder den Ausführungen der Initiative noch denen von Hr. jaruwoy, geschweige denn den vorherigen Kommentaren entnehmen. Das würde Kleinstaaterei bis in die letzte Sackgasse.

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