Altona-Nord / Altona-Altstadt / Sternschanze. Im Rahmen oder am Rande der sogenannten Hausbesetzertage (Squatting-Days) kam es am Mittwochabend zu einem unangemeldeten „Stadtteilspaziergang“ von Aktivisten. Das Schulterblatt wurde zeitweilig gesperrt. Auch nach Aufforderungen der Polizei wollte niemand den Umzug als Demonstration anmelden.

Gegen Mitternacht meldeten einzelne Personen dann via Twitter die Besetzung in der Breite Straße 114 in Altona-Altstadt. „Ist und bleibt unser Haus“ stand auf einem Transparent, das aus dem Haus hing. Der Ort stand in der Vergangenheit mehrfach politisch in der Kritik und wurde bereits 2013 kurzzeitig besetzt. Polizeimitarbeiter wurden nach Schilderungen verschiedener Quellen mit mehreren schweren Gegenständen (Teile von Türen, Waschbecken, Flaschen, Feuerlöscher) beworfen, als sie versuchten die Eingangstür aufzusägen. Farbe und Böller sollten die Polizei zusätzlich hindern.

Die Räumung und der Einsatz der Polizei dauerte mehrere Stunden. Einzelne Personen wurden festgenommen und das LKA ginge, so ein Bericht von NDR 90,3, dem Verdacht der versuchten Tötung nach und untersuche den Tatort. Ein Polizeibericht liegt noch nicht vor.

 

Nachtrag, 16:00 Uhr – Staatsanwaltschaft berichtet

Die Polizei hat wie bereits berichtet Ermittlungen nach dem Angriff auf Polizeibeamte bei der Besetzung des Hauses Breite Straße 116 aufgenommen.  Die Staatsanwaltschaft Hamburg führt jetzt gegen fünf Beschuldigte ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen versuchten Totschlags.

Der Originalbericht der Staatsanwaltschaft: „Am 27.08.2014 um 23:05 Uhr stellten Polizeibeamte ca. 30 Personen vor den leerstehenden Häusern in der Breite Straße 114/116 fest. An der Rückseite des Gebäudes waren Fenster geöffnet worden. Am Gebäude hingen Transparente mit der Aufschrift „besetzt“ und „ist und bleibt unser Haus“. Aus den Fenstern des Hauses heraus wurden Polizeikräfte von mindestens fünf Tätern massiv und gezielt mit Pyrotechnik, Flaschen und anderen Gegenständen wie einem Waschbecken, Feuerlöschern und Türblättern beworfen. An der Rückseite des Gebäudes nahmen Polizeibeamte vier junge Männer (18, 19, 20 und 29 Jahre alt) sowie eine 17-jährige Jugendliche vorläufig fest. Bei den Festgenommenen handelt es sich mutmaßlich um die Personen, die zuvor aus dem Gebäude heraus die Polizeibeamten mit Gegenständen beworfen hatten. Die Staatsanwaltschaft prüft zurzeit, ob gegen die Festgenommenen Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts des gemeinschaftlichen versuchten Totschlags zu beantragen ist.“

 

Bezirksamtsleiterin Dr. Melzer sieht von Entzug der Sondernutzungsgenehmigung vorerst ab

Im Gespräch mit ALTONA.INFO verurteilt Bezirksamtsleiterin Liane Melzer die Attacke auf Polizisten scharf. Erkenntnisse zu einem konkreten Zusammenhang mit dem Camp lägen den Behörden jedoch aktuell nicht vor. Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete von Vormizeele forderte für seine Fraktion eine Beendigung der Genehmigung: „Bevor man, wie die SPD, das Camp eines Hausbesetzer-Kongresses genehmigt, sollte man sich vielleicht kurz die Frage stellen, was die Teilnehmer einer solchen Veranstaltung wohl vorhaben könnten. Häuser zu besetzen wäre die naheliegende Antwort darauf gewesen und der notwendige Schluss daraus hätten angemessene Sicherungsmaßnahmen sein müssen“, so der Abgeordnete.

Das Amt hatte sich für die Genehmigung und Sondernutzungsnehmigung Mitte August auch Rückendeckung im Hauptausschuss geholt. Der stellv. Amtsleiter Kersten Albers stellte den Fraktionen eine Art Kompromisslinie des Amtes vor. Gegenanträge gab es nicht.

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