Die Gebietsuntersuchung erstreckte sich ursprünglich auch auf Teile von Othmarschen. Darstellung: BA Altona

Bahrenfeld / Ottensen. In den Stadtteilen Ottensen West und Bahrenfeld werde der Erlass einer ‚Sozialen Erhaltensverordnung‘ geprüft, verkündete der Hamburger Senat im Sommer 2014 parallel zum Umzug des Bahnhofs nach Diebsteich. Bereits 2011 hatte die Bezirksversammlung Altona nach Informationen von ALTONA.INFO dazu einen Einleitungsbeschluss getroffen.

Die Mitteilung über eine angeblich neue Erhaltungsverordnung wurde parallel zu dem verkündeten Ankauf des Bahngeländes durch die FHH verschickt. Weshalb eigentlich, wenn sie erst ab Mitte 2015 wirksam werden soll? Letzte Untersuchungen müssen noch bis Ende des Jahres abgeschlossen sein, ein Erlass wäre  dann ab Mitte 2015 zu erwarten, so Senat und seine Stadtentwicklungsbehörde (BSU). Eine Erhaltungsverordnung zum „Schutz der Zusammensetzung der Bewohner/innen“ ist ab Verkündung im Amtsblatt wirksam, bestätigt eine Anfrage zum juristischen Verfahrensverlauf beim Bezirksamt Altona.

Nach Beschluss der Bezirksversammlung Altona 2011 wurde zunächst eine amtsinterne Vorprüfung als Grundlage für die sogenannte ‚Plausibilitätsprüfung‘ erarbeitet. 2012 wurde Gebiet noch etwas verändert – die fast vierzig Seiten starke „Vorprüfung des Bereiches Ottensen/Bahrenfeld Süd ‐ Ost/Othmarschen“liegt seit spätestens August 2012 vor. Erst eine abschließende bezirkliche Untersuchung sei dann Grundlage für eine Entscheidung des Senates, einen Aufstellungsbeschluss zu fassen sowie eine Rechtsverordnung über eine Repräsentativuntersuchung zur Prüfung der Anwendungsgrundlagen für eine Soziale Erhaltungsverordnung zu beschließen. Diese beiden Schritte seien dem Senat vorbehalten, schreibt das Bezirksamt Altona auf Anfrage.

Die Behörden brauchten dann bis Mitte 2014 für die Freigabe des jetzt anstehenden Prüfauftrages. Erst auf dieser Basis kann dann eine Verordnung gefertigt werden, die von der Bezirksamtsleitung schlussendlich erlassen wird. In Kraft treten Verordnungen allgemein erst nach Veröffentlichung im Hamburgischen Gesetz- und Verordnungsblatt.

Im Fall von Ottensen West und Bahrenfeld (ursprünglich auch Othmarschen-Ost, das Gebiet wurde auf Wunsch der BSU verkleinert) könnte dies wohl alles erst ab Mitte 2015 sein. Dann müsste zudem noch ein offzieller und endgültiger Beschluss her. Vom kommunalpolitischen Willen bis zu einer annähernden Wirksamkeit einer solchen Verordnung zum ‚Schutz der Bevölkerung‘ sind dann vier Jahre vergangen.

Nach Inkrafttreten, vermutlich irgendwann Ende 2015, können in dem Gebiet bauliche Maßnahmen bis zu zwölf Monate zum Schutz der Verordnungsziele zurückgestellt werden oder Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen für die gleiche Dauer vorläufig untersagt werden, erklärte das Bezirksamt Altona gegenüber dieser Zeitung. In Altona sind in der Sternschanze, Altstadt und im Ottenser Osterkirchenviertel solche Verordnungen bereits wirksam.

KOMMENTAR

Vier bis fünf Jahre dauert also ein Schutz der Bevölkerung mittels ‚Sozialer Erhaltungsverordnung‘ auf dem Verwaltungsweg. Die Wirksamkeit ist zudem juristisch umstritten, weshalb der Bund nun bessere Rahmenbedingungen erarbeiten soll. Schade, dass solche Vorgänge zum ‚Schutz der Bevölkerung‘ in Verwaltung und Politik so lange benötigen, zumal mit einer solchen Analyse nachgewiesen wird, dass sogenannte Verdrängung bereits stattgefunden haben muss.

Weshalb muss der Senat eigentlich parallel zur Verkündung des wohl größten Entwicklungs- und Baugebietes in Altona – der Mitte Altona – eine solche Voruntersuchung über den Gesamtverteiler verkünden und die Bauwirtschaft damit anheizen? Eine PR-Aktion für mehr Bauanträge? Erst über ein Jahr später tritt eine Soziale Erhaltungsverordnung – wenn überhaupt – in Kraft. (cz)

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