Hamburg / Altona / Ottensen. Die Kommission für Bodenordnung (KfB) hat die Entscheidung über eine Grundstücksvergabe am Donnerstag vertagt. Das Thema wird nach Informationen von ALTONA.INFO nun im Grundstücksausschuss der KfB bewegt, bevor es dann wieder zur Abstimmung Anfang Oktober ansteht. Konflikte gab es zum Thema einer „Wirtschaftsförderung“ und der sogenannten „Anhandgabe“.

Finanzsenator Peter Tschentscher (SPD), selbst eigentlich kein Mitglied der Kommission, soll nach Informationen von ALTONA.INFO aus mehreren Quellen das Wort ergriffen und seinen Unmut über das Vergabeverfahren geäußert haben. Dass sich ein Senator überhaupt in die KfB-Diskussion einbringe, sei ein äußerst seltener Fall, heißt es dabei. Die Vorlage der Wirtschaftsbehörde (BWVI) zum Aspekt einer sogenannten „Wirtschaftsförderung“ wird aus Kommissionskreisen als völlig unzureichend und dürftig beschrieben. Präzise Aussagen gab es wohl nicht. Der Grundstücksausschuss werde sich mit dieser, aber auch der juristischen Frage der Anhandgabe noch beschäftigen müssen, zumal sich im Rahmen des damaligen Anhandgabeverfahrens nach Informationen von ALTONA.INFO neben Procom auch zwei andere Unternehmen für einen Wohnungsbau auf dem Grundstück des Zeise-Parkplatzes beworben hatten. Befürchtet werden offenbar juristische Auseinandersetzungen für den Fall, dass das städtische Grundstück unter anderen Bedingungen als Wohnungsbau anhandgegeben wird. In dem 2010 durchgeführten Ideenträgerwettbewerb ging es nach Informationen von ALTONA.INFO ausschließlich um den Aspekt, Gewerbeflächen für Wohnungsbau vorzuschlagen.

Nach unseren weiteren Informationen ist die Sitzung des Grundstücksausschusses nun für Ende September geplant. Vor Oktober könne es daher zu keiner Entscheidung über einen Verkauf des öffentlichen Grundstückes kommen. Ende Oktober läuft auch die Frist zur Anhandgabe aus. Offen bleibt nun noch, ob die KfB der Hamburgischen Bürgerschaft das Thema zur Entscheidung vorlegt. Dann könnte auch eine parlamentarische Debatte über das Vorhaben und die genauen Umstände der plötzlichen Umorganisation der Fläche erfolgen.

Zwischenzeitlich liegt auch die Antwort auf die Kleine Anfrage (20/12858, PDF) der Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vor. Demnach sei die Liegenschaft bereits am 16. April über anderweitige Pläne des Investors für das Grundstück informiert worden. Damit verdichten sich nun amtsseitig bestätigt auch bisherige Vermutungen, dass das Thema offenbar aus dem Bezirkswahlkampf herausgehalten werden sollte, sicherlich aber bereits vorher in den Senats- und Fraktionsspitzen bekannt sein dürfte. Welche amtlichen Informationen hier von welcher Seite zu welchem Zeitpunkt genutzt wurden, ist aktuell unklar. Nach Auskunft von Procom war – wie berichtet – etwa im März klar, dass es zu veränderten Plänen kommen werde.

Zur Praxis der Anhandgabe fragte die Abgeordnete Heike Sudmann noch genauer nach. „Nachdem über mehrere Jahre keine der Bebauungsplanausweisung als Kerngebiet entsprechende gewerbliche Nutzung realisiert werden konnte, erfolgte 2013 die Anhandgabe des Grundstücks schließlich mit dem Ziel einer Wohnbebauung“, antwortet der Senat und räumt ein: „Bei einer wesentlichen Abweichung von den Nutzungsvorgaben hat der Anhandgabenehmer keinen Anspruch mehr auf das Grundstück. Gleichwohl kann ihm dieses bei einer entsprechenden Entscheidung der Kommission für Bodenordnung zu den ursprünglich vereinbarten oder geänderten Bedingungen verkauft werden. Diese Antwort sorgte offenbar auch für die beschriebenen Auseinandersetzungen in der KfB, in der die SPD über eine absolute Mehrheit verfügt.

Welches alternative Szenario gibt es noch? Die Pläne für den Wohnungsbau könnten nach Angaben von Procom jederzeit wieder aktiviert werden und müssten wohl auch bis Ende Oktober auch wieder auf den Tisch, zumal die Anhandgabe bis dahin befristet ist. Ein Spiel auf Zeit, zumal auch vor jeder Entscheidung für welches Bauprojekt auch immer eine Reihe von Unterlagen, etwa zur Finanzierung, beizubringen sind.

Ein wesentlicher Grund, weshalb es zu einem Schwenk von Wohnungsbau auf Gewerbe kam, ist nach Recherchen offenbar mit dem hohen Grundverkaufspreis der Stadt Hamburg verbunden. Zusammen mit der vorliegenden Baulast, auf dem Grundstück auch 130 Parkplätze für das Zeise I bereithalten zu müssen, hätten freifinanzierte Luxuswohnungen neben den 50% geförderten Wohnungen entstehen sollen, um wirtschaftlich investieren zu können, heißt es aus Kreisen der Kommission. Dies deckt sich auch mit Angaben von Procom.

 

„Wir sind viele“ – Ottenser Künstlerszene interveniert gegen weltgrößten Werbekonzern

Was in der Sommerpause schon klar wurde, hat sich nun auch in einem Schreiben von prominenten Entscheidern aus der Ottenser Kulturszene manifestiert. In Ottensen stellten sich zahlreiche prominente Künstler, u.a. Fatih Akın, mit einem öffentlichen Brief (unten im Wortlaut) gegen das Vorhaben und adressieren sich dabei sogar direkt an den Konzernvorstand aus London, etwa mit den Worten „Wir sind viele, wir sind hervorragend vernetzt, und wir haben einen langen Atem.“

In der Altonaer Politik ist die Meinung aktuell gespalten. Während sich die SPD-Fraktion aus dem Gesamtbezirk den Ansiedlungsplänen offenbar nicht in den Weg stellt, votierten SPD-Ortsverbände und einzelne Vertreter aus dem Altonaer Kerngebiet jedoch nach Informationen von ALTONA.INFO gegen das Vorhaben. Konkrete Beschlüsse gibt es jedoch auch bei den GRÜNEN nicht. Es heißt hier aus Fraktionskreisen, dass man Wohnungsbau bevorzuge. Auch die CDU in Altona hat noch keine abschließende Meinung zu dem Thema und will sich die Wirtschaftsdaten genauer anschauen.

Die Bezirkspolitik hätte im Übrigen nach Auskunft des Fachamtes im Bezirksamt Altona gegenüber ALTONA.INFO jederzeit die Möglichkeit, den Bebauungsplan von 1997 für das Gebiet entsprechend zu ändern und alle anderslautenden Bauvorhaben dadurch zurückzustellen. Einen manifesten politischen Willen für Einleitung gibt es jedoch nicht. Für Samstag, den 13. September, haben Initiativen um 15:00 Uhr zu einer Demo auf dem nebenliegenden Kemal-Altun-Platz aufgerufen.

Ergänzung / Der offene Brief von prominenten und Künstlern im Text (PDF):

Offener Brief an Martin Sorrell, Chief Executive Officer (CEO)
der WPP Group in London sowie an Richard Franz Karpik,
Geschäftsführer der WPP Deutschland Holding GmbH in Frankfurt a. Main
Sehr geehrter Herr Sorrell, sehr geehrter Herr Karpik,
die Zusammenlegung der Aktivitäten Ihrer Agenturen in Hamburg ist wirtschaftlich sicher eine sinnvolle
Entscheidung, gerade von London und Frankfurt aus. Und sicherlich sind Sie es gewohnt, dass man
Ihre Ideen auch umsetzt. In diesem Fall würden wir uns jedoch wünschen und anraten, dass Sie Ihr
Vorhaben nochmals überdenken.
Eigens für international agierende Unternehmen wie die WPP Group hat die Stadt Hamburg mit erheblichem
Aufwand unter anderem die begehrtesten Flächen in der Hafencity erschlossen. Sie beschäftigen die
kreativsten Köpfe der Stadt. Nutzen Sie diese Kreativität dazu, die Hafencity lebenswert zu machen.
Bauen Sie dort etwas auf, worauf Sie und Ihre Mitarbeiter stolz sein können.
Wie Sie vermutlich wissen, wurde in Hamburg bereits im Frühjahr eine Wohnbebauung für den Standort
Zeise-2 vorgestellt, übrigens auch mit öffentlich geförderten Wohnungen. Dieser Bebauungsplan, der ebenfalls
von Ihrem Projektentwickler dargelegt wurde, ist bei der Bevölkerung Ottensens auf Zustimmung gestoßen.
Deshalb richten Sie Ihre neue Idee und die Energie Ihrer Mitarbeiter heute nicht gegen die Bevölkerung
des organisch gewachsenen Wohn-Stadtteiles Ottensen, der seine auch von Ihnen geschätzte Atmosphäre
und Attraktivität den Läden, den kulturellen Angeboten, den kleinteiligen Gewerben und den Menschen
verdankt, die diesen Ort seit vielen Jahren aufgebaut haben und prägen. Denn wir kämpfen hier Tag für Tag
gegen Verdrängung und um den Erhalt dieser Errungenschaften.
Sie sind hier jederzeit willkommen – als Besucher unserer Bars, als Musikfan in der Fabrik, als
Genießer und Flaneur in unseren Restaurants und Theatern und zu Premieren in den Zeise Kinos.
Kommen Sie als neue Bewohner und nicht als Verdränger gewachsener Strukturen.
Vielleicht suchen Sie sich bessere und ortskundigere Berater. Der einzigartige Kulturort Ottensen ist
bereits filetiert, ausverkauft und schwer verwundet von „Entwicklern“ vom Schlage einer Procom Invest –
die vielleicht etwas von Einkaufszentren verstehen.
Einen weiteren Bürokomplex für 850 Mitarbeiter verkraftet dieser Stadtteil nicht. Wir wehren uns gegen den
Ausverkauf Ottensens an einige wenige Profiteure. Und gegen die Politiker, die sich spekulationsgetriebenen
Immobilienfirmen wie Procom Invest mehr verpflichtet fühlen als den Bürgern, die hier leben.
Was wir dagegen setzen, sind unser Mut, unsere Geradlinigkeit, unsere Kreativität – und vor allem unser
Herz – das Herz von Ottensen. Halten Sie uns bitte nicht für naiv und unterschätzen Sie uns nicht.
Denn wir sind hier schon lange zu Hause. Dies ist unser Terrain, unser Stadtteil. Wir sind viele, wir sind
hervorragend vernetzt, und wir haben einen langen Atem.
Bei allem gebotenen Respekt – wir fordern Sie auf: Nehmen Sie Abstand von Ihrer Idee
und verzichten Sie auf dieses Projekt.
Wir laden Sie herzlich ein, sich selbst ein Bild der Situation vor Ort in Ottensen zu machen.
Wir legen Ihnen gern in einem persönlichen Gespräch unsere Argumente dar.
Mit freundlichen Grüßen, as-salāmu ’alaikum

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