Hamburg. Zur Beschleunigung von Verfahren bei der Flüchtlingsunterbringung hat die Senatskommission am Donnerstag ein Maßnahmenprogramm vorgestellt. Zentral und neu ist die jetzt erfolgte Anwendung des SOG (Sicherheits- und Ordnungsgesetzes). Es soll unter allen Umständen vermieden werden, dass in Hamburg hilfesuchende Menschen in Zelten untergebracht werden müssen. Der Winter naht – in Altona, das bestätigen Informationen aus der Innenbehörde, ist die Erstaufnahme seit Monaten vollkommen überlaufen.

Die steigende Zahl von in Hamburg verbleibenden Flüchtlingen ist eine Herausforderung für die Zentrale Erstaufnahme und die öffentliche Unterbringung in der Stadt. In Hamburg sind diese in Aufgaben zwischen Innenbehörde, die für Erstaufnahme und alle Ankünfte zuständig ist, und der Sozialbehörde, die für die weitere Unterbringung aufkommt, aufgeteilt.

Die Senatskommission hat nun unter Vorsitz des Ersten Bürgermeisters am Donnerstag Maßnahmen beschlossen, die einen bislang nicht gedeckten Bedarf von rund 1.500 Plätzen in Einrichtungen der Zentralen Erstaufnahme (ZEA) und der öffentlichen Unterbringung bis zum Jahresende 2014 decken sollen. Am Donnerstagmittag fand hierzu noch eine Pressekonferenz statt. Bereits am Vortag sickerten Informationen durch, denn es gab ein Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden aller sieben Hamburger Bezirke.

„Unser Ziel ist es, eine Unterbringung in Zelten zu vermeiden und die Zentrale Erstaufnahme so zu entlasten, dass Zelte abgebaut werden können. Wir müssen jetzt handeln, damit wir den hier ankommenden Flüchtlingen ein festes Dach über den Kopf bieten können“, appellierte Sozialsenator Detlef Scheele. Alle Maßnahmen sollen nun unter Anwendung von § 3 SOG erfolgen, da offenbar alle sonstigen Maßnahmen und Abstimmungen zuvor gescheitert sind bzw. nicht in der nötigen Schnelligkeit zustande kamen.

 

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Bei unserem Besuch: Hier werden gerade neue Container gebracht.

Erstaufnahme in Schnackenburgsallee in einem Jahr fast verdreifacht

Viele Erstaufnahmen, auch die ZEA in der Schnackenburgsallee in Altona, sind über Plan ausgelastet. Nach einem Besuch vor Ort diese Woche ergab eine Anfrage von ALTONA.INFO bei der Innenbehörde: Zum 15.09. sind dort 1.266 Personen untergebracht, davon 177 in Zelten. Bei unserem Termin vor Ort waren mehrere LKW zu sehen, die neue Container brachten. Ein Baukran steht auf dem Gelände, auf dem noch zahlreiche Großzelte vertreten sind. Hier wurde – auch mit Zustimmung der Bezirksversammlung Altona – massiv ausgebaut. Vertreter hatten im August bei einer Sitzung des Hauptausschusses berichtet, während die Kommunalpolitik aus Altona insbesondere eine fehlende Koordination zwischen den Behörden bemängelte. Trotzdem, wenn in den letzten Monaten insbesondere Notstand bei der Flüchtlingsaufnahme herrschte, stimmten die Altonaer immer wieder für eine Erweiterung zu. Im Bereich der Folgeunterbringung sind Standorte in Bahrenfeld (Trabrennbahn) und Sieversstücken (Sülldorf) schon länger in Planung und auch berichtet.

Es kam in letzter Zeit zu einigen Polizeieinsätzen, bestätigt ein Sprecher aus der Innenbehörde. Kein Wunder, denn Zahlen bestätigen, dass hier mittlerweile sehr viele Menschen auf engem Raum angesiedelt sind. Ende November 2013 befanden sich an selber Stelle noch 557 Personen bei 688 vorgehaltenen Plätzen. Gegenüber 1.266 Personen aktuell eine massive Steigerung in wenigen Monaten. Doch weshalb wuchs diese Zahl so drastisch an? Die Innenbehörde spricht davon, dass Folgeunterkünfte nicht nachkommen. Offenbar haben auch viele Asylsuchende sehr berechtigte Gründe, in Deuschland zu verweilen. Kriege gibt es mittlerweile nicht nur in Afrika oder im Nahen Osten sondern sogar mitten auf dem europäischen Kontinent. Die Banken- und Wirtschaftskrise, die an Deutschland bislang sehr glimpflich vorbeigeht, hält indes in vielen ärmeren europäischen Ländern an. In Hamburg kommen, so aktuelle Zahlen von Jan-Aug 2014 aus der Innenbehörde, die meisten Flüchtlinge aus Syrien (20.000), Serbien (14.300), Eritrea (7.900), Afghanistan (6.000) und dem Irak (5.500).

 

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In solchen Zelten sind Flüchtlinge untergebracht – damit soll jetzt Schluss sein.

Folgeunterkünfte sollen schnellstens geschaffen, auf Zelte verzichtet werden

Personen aus der Erstaufnahme können in großen Teilen nicht in Folgeunterkünfte untergebracht werden, weil genau für diesen Bedarf keine Kapazitäten verfügbar werden. Auch dies begründet, wie in dem Gewerbegebiet an der Schnackenburgsallee so viele Flüchtlinge in der Erstaufnahme (noch) verweilen. Eigentlich gilt der Anspruch, nach drei Monaten an anderer Stelle untergebracht zu werden. Kurioserweise, das bestätigte die Innenbehörde auf Anfrage, gibt es sogar außerhalb von Hamburg ZEA-Stellen der FHH. Dort anlandende Flüchtlinge haben dann einen stärkeren Rechtsanspruch auf Folgeunterbringung, da diese nach drei Monaten in jedem Fall im Landesgebiet von Hamburg zu erfolgen hat.

Dort, wo in den letzten Monaten Projekte geplant waren, etwa am Lutherpark, kommt dies nicht ohne Zielkonflikte aus. Schaffung von Flüchtlingsplätzen kann jedoch nicht zu Lasten anderer, schwacher Gruppen gehen. Im Fall des Lutherparks kam man – zumindest in Teilen und nach Protesten – zu dieser Erkenntnis. Es gibt aber in Hamburg auch einfachen Bürgerunwillen, nach dem Prinzip: Woanders gerne, aber nicht vor meiner Haustür. Die Redaktion von Panorama3 (NDR) hatte einen solchen Konflikt in einer Reportage kürzlich aufgearbeitet.

Die erforderlichen Bau- und Umbaumaßnahmen für Unterkünfte, welcher Art auch immer, sollen nun gestartet werden können, ohne dass zuvor ein Baugenehmigungsverfahren nach der Bauordnung (HBauO) bzw. ein Anhörungsverfahren nach § 28 BezVG durchgeführt werden muss. Der Senat evoziert damit teilweise Bauverfahren, die sonst in Abstimmung mit den Bezirken gefallen wären. Hierzu zählen etwa zwei Liegeplätze im Harburger Binnenhafen, für die ein Wohnschiff sowie Pontons mit Wohncontainern in Frage kommen. Darüber hinaus soll am bereits geplanten Standort der Schule Kurdamm das ehemalige Schulgebäude binnen weniger Tage provisorisch genutzt werden, bis die dort auf dem Freigelände geplanten Modulbauten fertiggestellt sind und ein Umzug stattfinden kann. Auch hier kommt § 3 SOG zur Anwendung. Der Standort in Wilhelmsburg ist der erste, der nach Maßgabe des SOG organisiert wird.

Außerdem wurden nun für insgesamt 14 bereits geplante Standorte der öffentlich rechtlichen Unterbringung beschleunigte Verfahren beschlossen. Hierzu wurde laut Senat verabredet, dass die Bezirke die Baugenehmigungsanträge für diese Vorhaben mit höchster Priorität bearbeiten und alle im Verfahren zu beteiligenden Stellen der FHH ihre Stellungnahmen in kürzester Frist abgeben, heißt es.

„Wir alle sind Diskussionen und Beteiligungsverfahren gewohnt, in denen sich viel Zeit für die eigene Meinungsbildung genommen wird. Ich bitte die Hamburgerinnen und Hamburger um Verständnis, dass wir diesem eigenen Anspruch nun vorrübergehend nicht folgen können. Die Welt dreht sich schneller und die Verwaltung muss Schritt halten, damit wir Menschen auf der Flucht helfen können“, so Senator Detlef Scheele.

Weitere Informationen:

Anlagen der BASFI 1 (Daten, Zahlen, PDF) und 2 (Sofortmaßnahmen, PDF)

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