Hamburg. Eine Woche lang hatten 120 junge ‚Parlamentarier‘ beim diesjährigen „Jugend im Parlament“ Gelegenheit, um mit der Politik der gewählten Bürgerschaft aufzuräumen. Es war die letzte Veranstaltung ihrer Art vor den Bürgerschaftswahlen im Februar 2015 und ab 16 Jahren können Jugendliche dann schließlich erstmalig aktiv mitwählen. Bereits aus diesen Gründen kam der diesjährigen Veranstaltung eine besondere Bedeutung zu. Was fordert die Jugend von Hamburg – wie würde sie entscheiden?  Wir waren vor Ort – ein Überblick.

Wie immer wurde eine Resolution verabschiedet, nachdem man zuvor mit Gesprächspartnern und einigen Politikern in Ausschüssen gearbeitet hatte. 120 Jugendliche hatten dafür Zeit und durften die Schulbank gegen die Abgeordnetenbank tauschen. Mit der Generaldebatte am Freitag und der Übergabe von Forderungen an die Bürgerschaftspräsidentin gingt die Veranstaltung zu Ende. Präsidentin Carola Veit (MdHB, SPD) versprach der Jugendpräsidentin, die Politik werde sich mit den Forderungen beschäftigen. Die Resolution sei jetzt schließlich eine offizielle Drucksache. Zuvor debattierten die Nachwuchspolitikerinnen und Politiker in ihrer letzten Debatte über die Flüchtlingssituation.


Das will die Jugend in Hamburg: Ein Auszug aus den Beschlüssen

Das Thema Canabis blieb auch dem diesjährigen ‘Parlament’ in der Debatte nicht erspart. Während der Fachausschuss eine Legalisierung anstrebte und die Beschlussvorlage entsprechend einbrachte, fand das Thema dennoch keine Zustimmung im Plenum. Entscheidende Sätze wurden wieder aus der Resolution gestrichen. Fest steht damit: Die Mehrheit der ‚Abgeordneten‘ lehnt eine Legalisierung ab.

Das war aber noch längst nicht alles: Im Bereich des ÖPNV gab es Forderungen nach einer Optimierung der Nachtbusse oder der HVV-App. Ein haltestellenungebundenes Aussteigen soll ermöglicht werden, wie auch die APP stärker für Umfragen genutzt werden können. Ein Prepaidguthaben könne Jugendlichen ermöglichen, besser Tickets zu kaufen.

Etwas ernstere Themen sind in dem sicherheitspolitischen Forderungskatalog zu finden. So soll ein Gesetz geschaffen werden, das Personenkontrollen genau regelt. ‘Radical Profiling’ sei dort “ganz klar verfassungswidrig” zu benennen. Hamburg könne hier Vorbild sein und eine Initiative starten. Im Bereich der Flüchtlingspolitik soll nach Vorstellungen der jungen Leute ein “Distanzabbau” durch mehr Öffentlichkeitsarbeit der zuständigen Stellen, Veranstaltungen, Partnerschaften oder auch Plakataktionen erfolgen. Für die Flüchtlinge sollen die Unterbringungsstandards erheblich verbessert werden. Eine neutrale Prüfstelle solle zudem für Kontrollen Verantwortung übernehmen, sowie auch allgemein mehr Beamte in dem Bereich tätig werden. Aus den Beschlüssen gehen auch mehr Sprachangebote und psychologische Betreuung, sowie eine bessere Integration in den Arbeitsmarkt und eine Verbesserung der Jugendarbeit unter Flüchtlingen hervor.

Im Bereich der Wohnungsbaupolitik fordert ‚Jugend im Parlament‘ von Bürgerschaft und Senat die absolute Einhaltung des Drittelmixes bei Neubauvorhaben. Lediglich bei einem kleinen Teil der neugebauten Wohnungen sei dies erfolgt. Die Bindungsfrist für geförderte Wohnungen solle zudem auf 50 Jahre hochgesetzt werden. Bei der Vergabe von Grundstücken wie Wohnraum, sollten Auszubildendenwerke und Studentenwerke besser beteiligt sein, die selbst auch selbstverständliche Nebenkosten in der Förderung berücksichtigen sollen. Beim Themenkomplex Gentrifizierung sei eine „Imagepflege“ von “gewissen Stadtteilen” angebracht, damit Preissituationen in der Innenstadt entlastet werden.

Weitere Infos: Die Resolution von Jugend im Parlament 2014 (PDF)

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