Altona / Altona-Altstadt. Das hiesige Kommunalparlament hatte einen Stopp des Bewohnerparkens in Altona-Altstadt beschlossen. Seit dem 9. Juli ist der Beschluss vakant. Erst zwei Monate, außerhalb der sechswöchtigen Frist, erfolgte eine Reaktion der Fachbehörde und darin steht, Kurzfassung: Nein, dem stimmen wir nicht zu. Die Politik wird kurioserweise aufgefordert, einen Beschluss zu fassen, der bereits vorliegt.

Der Fall des Bewohnerparkes in Altona-Altstadt gehört sicher zu unrühmlichen Kapiteln des Hamburger Behördendschugels und verqueren Zuständigkeiten zwischen dem kommunalen Organ gewählter Vertreter einerseits und der ausführenden Gewalt andererseits. Grundlegende behördliche Differenzen, so hartnäckige Gerüchte, die von Behördenvertretern nur hinter vorgehaltener Hand bestätigt werden, halten sich.  Verkehrsbehörde und Innenbehörde (Polizei ist mit seinen PKs für Verkehrsraumüberwachtung zuständig) lägen im Clinch. Die Innenbehörde habe Bewohnerparken als verkehrsplanerisches Instrument gar vor die Wand fahren wollen. Das Thema wurde nach Informationen von ALTONA.INFO sogar nun auf die Staatsräteebene gehoben.

Kurzfristig und ohne vorherige Bürgeranhörung wurde das Bewohnerparken für ein sehr kleines Gebiet (101) in Altona-Altstadt und ohne Zustimmung der BV Altona organisiert. Befürchtungen, die Neueröffnung von IKEA Altona könne ein Verkehrschaos rund um das im Altonaer Kerngebiet auslösen, spielten damals wohl eine Rolle und waren wohl subjektiver Anlass einiger, das Thema schnell auf den Markt zu bringen. Heute, das berichtete kürzlich IKEA-Altona-Chef Christian Mollerus, geht das schwedische Einrichtungshaus noch von mittelfristig bis zu 20% PKW-Kunden aus. Ist es die gerichtliche Beschränkung der Öffnungszeiten bis 19:30 Uhr oder liegt es am schönen Sommer, dass kaum Blech in die Einrichtungswelt fährt? Niemand weiss dies mit Sicherheit. An anderer Stelle, gegenüber der Behörde, berichtet IKEA von einer mittleren Auslastung des Parkhauses.

Bei der Ankündigung des Bewohnerparkens liefen Anwohner bereits Sturm. Schließlich kam erst nach Einrichtung zu einer Anhörung im Kollegiensaal, bei der rund ein Duzend Behördenvertreter dann in teils uneinheitlicher Manier Auskunft über die sehr kleine Gebietsmaßnahme Auskünfte erteilten. Einige Tage später kassierte die Bezirksversammlung Altona das Bewohnerparken und forderte die vorübergehende Stillegung, bis das größere Gebiet eingerichtet sei. Tim Schmuckall, Verkehrsexperte der CDU in Altona, hat dafür einen praktischen Vorschlag: „Man hätte einfach Tüten über Schilder und Automaten ziehen können“.

Nach der Sommerpause waren Vertreter von Innenbehörde und Verkehrsbehörde nun aufgefordert, die Ergebnisse der Bürgeranhörung zusammenzustellen und sich gegenüber dem bezirklichen Verkehrsausschuss zu verhalten. Ein Vertreter der Innenbehörde fehlte und die Verkehrsbehörde konnte bei der Sitzung des Verkehrsausschusses noch keine Auswertung vorlegen. Als Reaktion gab es schriftlich die Aufforderung, die Bezirksversammlung solle generell entscheiden, ob sie – wenn ja auch für größere Gebiete – das Bewohnerparken wünsche oder anderenfalls die Einstellung beschließen, damit der Rückbau beginnen könne. Die Bezirksversammlung hatte im April ein großes Gebiet mit Bewohnerparken beschlossen. Zuvor hatten Vertreter eines Ingeneurbüros Anfang des Jahres eine Analyse für Altona-Altstadt und Ottensen vorgestellt (wir berichteten).

Im Oktober will die Administration Planungen und bisherige Erfahrungen mit dem Bewohnerparken vorstellen, heißt es. Audomaten könnten wohl umprogrammiert werden, damit man sein Berechtigungsticket nicht im Amt abholen muss. Eine Antwort gab es auch hier bereits: „In der Zeit vom 1. Juli bis 31. Juli 2014 wurde an den 14 neu aufgestellten Parkscheinautomaten ein Gesamtbetrag von  5.340,40 Euro eingezahlt, das sind weniger als 400 Euro pro Gerät. Damit hat sich die der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung maßgeblich zugrundeliegende Erwartung, dass insbesondere nach der Eröffnung eines großen Möbelhauses in der Großen Bergstraße/Neuen Großen Bergstraße mit einer deutlich höheren Parkraumnachfrage durch Kunden in ortsüblicher fußläufiger Entfernung zu den zentralen Einkaufsmöglichkeiten zu rechnen ist, nicht erfüllt“, so der Senat auf eine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Klaus-Peter Hesse (MdHB).

Die Erwartung und Sorge vor einem unkontrollierten Beparken der umliegenden Wohnquartiere habe sich in diesem Gebiet nicht bestätigt, „obwohl gerade in dieser parallel zur Großen Bergstraße verlaufenden Zone am ehesten mit zusätzlichem Parkdruck vor allem durch Besucher des Möbelhauses zu rechnen war“, heißt es weiter. Nach Auskunft von IKEA gegenüber der Behörde sei das Parkhaus „regelmäßig nur in mittlerem Umfang ausgelastet und verfüge permanent über ausreichende Parkmöglichkeiten“, steht in der Auskunft.

Von politischer Seite ist noch zu hören, dass man die Auslastung des IKEA-Parkhauses über die kältere Jahreszeit beobachten sollte.  Natürlich ist es ein Unterschied, Besucherzahlen in Prozent von PKW-Fahrern mit 10-20% zu hören und andererseits von einer ‚mittleren Auslastung‘ des Parkhauses im Sommer zu sprechen. Kippt das Bewohnerparken als Maßnahme oder wird das Gebiet ausgeweitet? Im Oktober werden Anwohner vielleicht etwas schlauer sein.

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