Altona / Ottensen. Das Finale in Sachen WPP-Ansiedlung in Ottensen naht: Die Fraktionen in der Bezirksversammlung Altona sprachen sich in ihrer Plenumssitzung am 25. September überwiegend für eine Bebauung des Zeiseparkplatzes für den Zweck der Ansiedlung der weltgrößten Werbeagentur-Holding WPP aus. Auch in der Hamburgischen Bürgerschaft wurde das Thema am selben Tag mehrheitlich im Sinne der Investoren behandelt. Auf Antrag der SPD hieß es: Die Kommission für Bodenordnung soll am 2. Oktober über den Verkauf des städtischen Grundstückes an das Konsortium (Procom & Quantum) entscheiden, während die LINKE einen Ablehnungsantrag einbrachte. Am Mittwoch, den 1. Oktober – einen Tag vor der womöglich endgültigen Entscheidung – findet noch die erste öffentliche Vorstellung des Vorhabens im Planungsausschuss statt.

Das mit der ‚Transparenz‘ ist offenbar so eine Sache in Hamburg. Es bleibt auch Vertretern der Presse nur übrig, vereinzelte Informationen mühsam zusammenzurecherchieren und zu einem verständlichen Puzzle zusammenzusetzen. Kurze Retrospektive: Seit dem 16. April, soviel steht fest, ist der Verwaltung der Stadt Hamburg nach eigener Auskunft an die Bürgerschaft bereits bekannt, dass Investoren die Ansiedlung der WPP-Agenturen und nicht mehr den ausgeschriebenen Wohnungsbau mit 50% Sozialwohnungen planen. Die Information wurde von Liegenschaft und Finanzbehörde über mehrere Kanäle und die Kommission für Bodenordnung (KfB) an die Politik herangetragen, zumal die KfB bereits eine Anhandgabe für Zwecke des Wohnungsbaus beschlossen hatte. Bis Ende Mai war Bezirkswahlkampf und eingeweihte Vertreter schwiegen darüber, obwohl Informationen auch zu diesem Zeitpunkt schon in Politikkreisen verbreitet waren, wie führende Vertreter Monate später berichten.

Direkt nach der Wahl am 25. Mai sickerte ebenfalls noch nichts durch.  Am 19. Juni fand die konstituierende Sitzung der Bezirksversammlung Altona statt, bis zu der alle früheren Mandatsträger noch im Amt waren und der Verschwiegenheit unterlagen. Kurz danach soll es dann zu einer Einladung des Investors an Vertreter einzelner Fraktionen in den Räumen des Technischen Rathauses unter Teilnahme eines ehemaligen Baupolitikers gekommen sein. Plötzlich erreichten Pläne die Öffentlichkeit, eilig wurde eine Presseinfo verfasst und ausgewählten Medien zur Verfügung gestellt. Einige Bürgerinnen und Bürger demonstrierten mitten im Sommer gegen die Ansiedlung der Agenturgruppe, während Bauherren mit Amt und Oberbaudirektor in der parlamentarischen Pause bereits an den Bauplänen feilten, wie WPP-Geschäftsführer Karpik im Gespräch mit ALTONA.INFO bestätigte. Die Agenturgruppe hat 20 Orte in Hamburg besichtigt, hier jetzt einen 15-jährigen Mietvertrag abgeschlossen, bis 2017 wolle man in die „Zeise-Studios“ mit 850 Mitarbeitern einziehen, heißt es bis heute.

 

Lediglich zehn neue geförderte Sozialwohnungen in drei Jahren in Ottensen

Die Zahlen über geförderten Wohnraum in Ottensen sprechen Bände und aus ebensolchen Gründen gibt es bereits seit etwa einem Jahrzehnt nicht nur Frustration und Proteste, sondern sogar die erste Soziale Erhaltungsverordnung im Osterkirchenviertel, die übrigens bis an die Grundstücksgrenze des Zeiseparkplatzes herangeht. Eine weitere, noch viel umfassendere Verordnung, ist für Ottensen seit 2011 in Planung (Hintergrundbeitrag). In der vorbereitenden Sozialanalyse des Amtes, die nun seit Ende September verfügbar ist, heißt es: „Aussagen können aber über weitere geplante oder sich in der Umsetzung befindende bauliche Verdichtungen getroffen werden, die durchaus ein weiteres den Aufwertungs- und Verdrängungsdruck seigerndes Potential besitzen. Hierbei handelt es sich unter anderem um die Vorhaben „Fette Höfe“ am Spritzenplatz, die Bebauung an der hinteren Gaußstraße wie auch die Vorhaben in der Gaußstraße zwischen Bahrenfelder Straße und Barnerstraße, die Bebauung des sogenannten Zeiseparkplatzes und die Planungen für das Kolbenschmidtgelände an der Friedensallee.“ Die Fläche des Zeiseparkplatzes ist damit auch amtlich als Risikofläche eingestuft.

Weitere Angaben zur Bautätigkeit gab es auch, denn der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Adrian hatte im Kreuzfeuer der Informationen kurz vor der Plenumssitzung um Auskunft gebeten (PDF). Das Amt sollte Wohnungsbauzahlen für Ottensen und weiteres Zukunftspotential mitteilen. Ergebnis: In den zurückliegenden Jahren seien etwa 600 Wohneinheiten entstanden, berichtete das Bezirksamt, machte jedoch keine Angaben über den sogenannten sozialen Wohnungsbau, da keine städtebaulichen Verträge bekannt seien, aus denen dieser hervorginge. Die Wohnungsbaukreditanstalt verfüge über genauere Daten, da sämtliche Anträge über sie laufen, hieß es in der Kleinen Anfrage.

ALTONA.INFO bat die „Hamburgische Investitions- und Förderbank“ um Auskunft. In den letzten drei Jahren hat es demnach in dem bevölkerungsreichsten Stadtteil Altonas insgesamt 23 Anträge für geförderte neue Wohneinheiten bei gerade einmal zehn neuen und fertiggestellten geförderten Wohnungen gegeben, so die Förderbank auf Anfrage unserer Redaktion. Weitere Daten zu umliegenden Stadtteilen und auch zurückliegende Jahre wurden parallel erbeten und sollen bis Donnerstag vorliegen. In Ottensen, so ein Sprecher, soll es jedoch auch darüber hinaus allgemein sehr wenig entsprechende Bautätigkeit in den Vorjahren gegeben haben.

Damit ist klar, dass inmitten von drei Jahren und etwa 600 neugebauten Wohnungen von einer 1,5%igen Quote neugebauter Sozialwohnungen auszugehen ist. Die übrigen freifinanzierten Wohnungen dürften den starken Aufwertungs- und Verdrängungstrend nicht gelindert, sondern sogar noch angeheizt haben, zumal meist Luxus- oder Comfortwohnungen gebaut würden, wie auch aus der Analyse des Bezirksamtes für die Soziale Erhaltungsverordnung hervorgeht.

Späte Plenums-Debatte ohne vorherige Bürgerbeteiligung in der Bezirksversammlung Altona

Fünf Monate nach Bekanntgabe der Ansieldung durch den Investor gegenüber Behörden, kam es erst jetzt zur öffentlichen Debatte. Die Initiative „Pro Wohnen“ hatte zur Bebauung des Zeiseparkplatzes in Ottensen (WPP / S&F) Fragen vorgetragen, zu denen Bezirkspolitiker Stellung nehmen konnten. Bereits kurz nach Bekanntgabe hatten sich einige Kreative aus Ottensen zu der Ini zusammengeschlossen und jüngst sogar prominente Künstler sowie zahlreiche umliegende Institutionen und Geschäfte als Unterstützer gewonnen.

Robert Jarowoy (LINKE) nannte das Verfahren einen „Skandal“. Die Anhandgabe sei unter der Prämisse eines Wohnungsbaus gegenüber dem Investor erfolgt. In vielen Bereichen würden zudem aktuell Gewerbebauten, etwa an den Feldmarken am Volkspark oder in der Gasstraße genehmigt. Thomas Adrian (SPD) berichtete, dass man anfangs auch für einen Wohnungsbau war, jetzt aber das gewerbliche Vorhaben unterstütze. Eine neue Ausschreibung für das öffentliche Grundstück hält Adrian für nicht notwendig. In den letzten Jahren seien 600 Wohnungen in Ottensen gebaut worden, hätte seine Anfrage an das Amt ergeben. „Altona wird keine reine Schlafstadt sein, sondern braucht Arbeitsplätze“, so Adrian, der auf anstehende Bauverfahren am Hermes-Hochaus und der Mitte Altona für den geförderten Wohnungsbau verwies. Adrian, der auch die Daten der Wirtschaftsbehörde als Mitglied der Kommission für Bodenordnung kennt, argumentierte mit einer steigenden Anzahl von Arbeitsplätzen der Werbeagentur, die ihre Beschäftigtenzahl von 1.000 Mitarbeitern heute in Hamburg auf 1.150 steigern wolle.

Das Verfahren sei mindestens merkwürdig, betonte Sven Hielscher (CDU). Es sei in seiner langjährigen Mitgliedschaft in der Kommission für Bodenordnung nicht vorgekommen, dass eine Anhandgabe von Wohnungsbau auf Gewerbe umgeändert wurde. Hielschers Kritik richtet sich insbesondere auch an die LINKE. Sie hätte einen Antrag für die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens mit einer Ausweisung für Wohnungsbau starten können und da hätte die CDU wohl zugestimmt, kommentierte Hielscher. Lorenz Flemming (FDP) pflichtete den Aussagen von Hielscher bei und betonte, der Investor müsste in seinem eigenen Interesse jetzt ein Beteiligungsverfahren starten, um „nicht von Feinden in Ottensen umzingelt zu sein“, so Flemming. Gesche Boehlich (GRÜNE) sprach über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens. Man könne mit ihrer Fraktion darüber sprechen ob Wohnen oder Gewerbe dort entstehen soll, nicht aber, was dort genau für ein Unternehmen hin solle . Frank Zibel von der Ini „Pro Wohnen“ kritisierte in einer Rückfrage die nicht stattgefundene Bürgerbeteiligung. Uwe Szczesny (CDU) stimmte dem zu, dies sei nicht in Ordnung und nachzuholen, so der CDU-Fraktionsvorsitzende, der allerdings auch betonte, hinter der Ansiedlung der Werbeagenturgruppe zu stehen. Weitere Details auch in unserer Aufzeichnung.

Am 1. Oktober wollen Procom und Quantum das Vorhaben im Rahmen einer Sitzung des Planungsauschusses vorstellen. Ab 12 Uhr, das kündigte die Initiative Pro Wohnen an, würden Aktivistinnen von „AltersStarrsinn Wohnkollektiv 50 plus e.V.“ den Zeiseparkplatz besetzen wollen. Um 18 Uhr beginnt die Sitzung mit der Vorstellung im Altonaer Rathaus. Hier werde man auch 3500 Unterschriften gegen das Vorhaben übergeben. (cz)

Nachtrag vom 2. Oktober / Filmaufnahme / Dokumentation der Vorstellung im Planungsausschuss Altona am 1. Oktober

14 KOMMENTARE / LESERBRIEFE

  1. Die Zeiseplatzbebauung reiht sich nahtlos in die Investoren (sprich Grundstücksspekulanten)freundliche Politik der Baubehörde ein: Neue Mitte Altona, Verzicht auf das Vorkaufsrecht, stattdessen Verscherbelung der Grundstücke zu einem Preise der rund EUR 55 Mio. unter dem möglichen Verkaufserlös läge. Oder als zweites Beispiel geplante Verlagerung des Bahnhofs Altona: die Stadt kauft die vor 130 Jahren der Bah geschenkten Grundstücke für E’UR 50 Mio. zurück, entlässt die Bahn aus der Mitfinanzierung des Lessingtunnels und lässt sich von der Bahn mit einem Sparbahnhofsgebäude in Diebsteich abspeisen, sodass die Stadt nochmals Geld in die Hand nehmen muss, um zu einer architektonisch halbwegs verträglichen Lösung für das neue Bahnhofsgebäude am Standort Diebsteich zu kommen. Das ist SPD-Bürgernahe Politik!!!!

    • Die Grundstücke wurden der Bahn nicht geschenkt, sondern lediglich zum Zwecke des Bahnbetriebs
      überlassen.Die Stadt kauft also ein Grundstück das ihr bereits gehört um es der Bahn für weitere Jahrzehnte zu überlassen.
      Die Bahn hätte ohne dieses „Schutzgeld“ die Grundstücke wohl niemals freigemacht, auf die unsere unheilige Allianz aus Politik, Verwaltung und Investoren so scharf ist.
      Den Neubau des Bahnhofs am Diebsteich bezahlt eh der Steuerzahler (so wie alle Neubauprojekte der Bahn!).

      Besonders heftig am Zeiseding ist die Tatsache, das hier der qm in bester Lage für um die 1500 Euro
      fast verschenkt wurde, obwohl andere (wohl weniger gut „vernetzte“) Investoren oder gar Genossenschaften
      Schlange gestanden hätten….

  2. Ich habe das Gefühl, dass man nur das hört, was man hören will. Ich habe mir den Beitrag von Frau Boehlich vier mal angehört und solche Aussagen nicht gefunden.

    „die Bürger haben kein Hintergrundwissen, können Sachen nicht überblicken und dürfen deshalb nicht mitentscheiden.“
    Das entscheidende Wort ist „deshalb“ in diesem Satz.
    Nein, nicht deshalb, sondern weil es rechtlich (Daten-/ Unternehmensschutz) schlicht nicht zulässig ist. Grundstücksgeschäfte sind originäres Handeln eines jeweiligen Senats als oberstes Entscheidungsgremium. Der im Übrigen von der Mehrheit der Hamburger so gewählt worden ist, demokratisch. Dieses Handeln wird durch die nach den gewählten Mehrheitsverhältnissen zusammengesetzte Kommission für Bodenordnung (KFB) als demokratisches Kontrollinstrument (Zum Verhindern von Mauscheileien!! in Hinterzimmern) kontrolliert – und zwar formal und sachlich – NICHT inhaltlich. Die KFB ist bundesweit einmalig, – im Gegensatz zu anderen Gemeinden in denen Grundstücksgeschäfte normales Geschäftshandeln der jeweiligen Regierung sind und es keine Kontrollkommission gibt. Die KFB tagt nicht öffentlich, da hier mit Unternehmensdaten umgegangen wird, die für die jeweiligen Unternehmen schützenswert sind. Das sollten die ganzen Freiberufler hier sich mal überlegen, ob sie es möchten, dass ihre Bilanzen, Steuerbescheide, Einkommensbeläge, Entscheidungen über Arbeitsplatzzuwachs/ abbau der gesamten Öffenlichkeit auf den Tisch zur Entscheidung vorgelegt werden…

    Das der Bürger hierüber keine vertieften Kenntnisse hat ist kein Vorwurf, sondern ein Tatsache.
    Das hat aber nichts mit der Frage der Beteiligung zu tun. Beteiligung ist nach dem Gesetz bei der Aufstellung des Bebauungsplanes vorgesehen – und der liegt seit 1997 vor und sieht dort ein Geschäftsgebäude vor. Das ist das gültige Recht. Das was Herr Jarawoy so von sich gibt ist Augenwischerei und sehr sehr unlauter – die gewählte Mehrheit der Bürgerschaft hat diesem Verfahren so zugestimmt und ist für die Ansiedlung von Gewerbe. Alles andere ist „Hätte, hätte Fahrradkette.“ und verspricht den Menschen nur Dinge die so nicht möglich sind.

    • Das ist ja nun Unsinn…..der Senat ist nicht gewählt worden sondern der Bürgermeister, der uns dann seine Konsorten vor die Nase gesetzt hat….man hat hier buchstäblich keine Wahl.

      Den Unterschiede zwischen demokratisch (Bürger wollen ihr Bismarckbad behalten) und demokratisch legitimiert (gewählte Politiker missachten den Bürgerwillen und reissen es ab) kennnen sie ganz sicher.

      Wer kontrolliert denn demokratisch das die Vorgänge in der KFB wenn nicht einmal die Mitglieder ihren Fraktionen Bericht erstatten dürfen?

      Und wenn eines der Mitglieder nun Mauscheleien verhindern will, wie kann es dies praktisch durchsetzen
      ohne gegen die Verschwiegenheitsklauseln zu verstossen?

      Der Vergleich mit dem Finanzamt ist wirklich dreist, denn hier werden im Gegensatz zur KFB tatsächlich
      objektive Maßstäbe angelegt, dem (pflichtgemäßen) Ermessen sind hier klare Grenzen gesetzt.

      Wenn der Bebauungsplan ein Geschäftsgebäude vorsieht, warum dann monatelang die Nebelkerze sozialer Wohnungsbau?

      Wie soll man als Bürger denn „vertiefte Erkenntnisse“ erlangen wenn sie ihm die dazu notwendigen Informationen verweigern?

      Wie war das noch damals mit der Atomkraft?…alles war streng geheim und natürlich viel zu kompliziert für den dämlichen Untertanen….und natürlich war die Atomkraft total sicher.

      Sie propagieren hier nichts anderes als Herrschaftswissen.

      Das man mehrheitlich für Gewerbe ist hätte man auch gleich sagen können.

      Hoffentlich gibts vom Ottenser Mitelstandswähler bei den nächsten Wahlen mal keine sicheren Prozente,
      sondern eine ordentliche Schelle.

  3. Bzgl. Sitzung der Kommision für Bodenordnung:
    Ich unterstütze in vielen Belangen die Linke, doch Jarowoys Auftreten, Stil und Rhetorik ist gelinde gesagt verbesserungswürdig. Da muss man überzeugender, klarer und knapper formulieren. Herr Ziegert ist dazu in der Lage. Es ging schließlich darum Grüne und CDU zu überzeugen bzw. Ihnen ins Gewissen zu reden.
    So wird das nichts.

    Beim Argumentationstrang für Wohnungsbau fehlte der bedingungslose Hinweis auf den bereits massiv bestehenden Leerstand von Bürogebäuden in Hamburg und daraus folgender Absurdität des Projekts.
    Es wurde zu sehr über die möglichen Szenarien der 850 Mitarbeitern lamentiert und spekuliert.
    Dieser Zweig war eine Sackgasse und wurde natürlich lapidar abgebügelt.
    Der Gebrauch von Parolen wie „Keine Werbefutzis“ (u.a. mehrfach von Jarowoy) war auch höchstunglücklich und wurde daraufhin leider aber erwartbar in der Headline des Taz-Artikels aufgegriffen („Werber gegen Werber“).
    Diese Initiative bestand aus Wählern jeglicher Fraktionen, Berufständen und Altersklassen. Ein Prädikat das man in Zukunft deutlicher transportieren muss.

    Es kann auch nicht sein das die SPD sich immer wieder ausführlichst hinter Zukunftsplanungen versteckt und rühmt. Diese Redebeiträge sollte man im Kein ersticken.
    Der IST-Zustand in Ottensen ist dramatisch. Durch die Schließung von zahlreichen alteingesessenen Läden bekommt man zusätzlich permanent visuell die Verdrängung vor Augen geführt.
    Diese Projekt wäre ein gutes Signal an Ottensen gewesen!

    Aller Anfang ist schwer. und die vermeintliche Niederlage enttäuscht mich sehr und lässt mich offenbar darüber sinnieren was man hätte noch besser machen können.
    Die Arbeit der Initiatoren ist bemerkenswert und es ist zu hoffen das sich daraus eine Gemeinschaft in Ottensen bildet welche sich in Zukunft nicht nochmal geschlagen geben muss.
    Vielen Dank an Herr Zibell und allen von Pro Wohnen. Ihr persönlicher und finanzieller Einsatz ist nicht hoch genug anzurechnen.

  4. Adrian, Boehlich, Flemming, Hielscher, und Szczesny sind schon seit Jahren mehr Gefahr für Altona, als verantwortungsvolle Mitglieder der Bezirksversammlung Altona. Eindrücke über die Arbeitsweisen dieser und anderer Dilettanten erhält man bei Ihren jeweiligen Aufführungen Donnerstags 20-22 Uhr im Kollegiensaal, Rathaus Altona, Platz der Republik 1.

    • Leider sind das keine Dilletannten, sondern exponierte Protagonisten einer besonders gefährlichen Seilschaft.

      Seit den frühen Siebzigern hat es immer wieder Initiativen gegeben, die Innenstadtnahen oder idyllisch
      in Elbnähe gelegenen Viertel von „nicht sozialadequater“ Bevölkerung zu und das als
      viel zu niedrig empfundene Mietniveau nachhaltig anzuheben.

      Nach dem Hafenstrassendesaster kam der schlaue von Dohnany und erfand die „Weiche Linie“.

      Seither wird „weich“ via Geldbeutel verdrängt, und selbst in der Nachbarschaft der Hafenstrasse
      konnten Luxusklötze ohne jeglichen Widerstand errichtet werden.

      Der jetzige Wohnraummangel und die daraus resultierenden Horrorpreise sind also keine tragische
      Entwicklung, sondern (Wirtschafts)politisch gewollt und von langer Hand jahrzehntelang akribisch vorbereitet worden.

      Von daher braucht man sich auf Sozialwohnungen keine Hoffnungen zu machen, allenfalls als Feigenblatt
      in homöopathischer Dosis, um den wahren Charakter dieses Investorenglückerleichterungsprogramms zu verschleiern.

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