Atomausstieg: Vattenfall fordert vom Steuerzahler 4.675.903.975 Euro plus Zinsen

Berlin. Durch eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Klaus Ernst (LINKE) wurde nun bekannt, wie hoch die sogenannten Schadensersatzforderungen sind, die der schwedische Staatskonzern Vattenfall von der Bundesrepublik Deutschland, d.h. den Steuerzahlern, für den Atomausstieg verlangt.

“Wie viel beträgt nach aktuellem Stand die Entschädigungszahlung, die der schwedische Stromkonzern Vattenfall im ICSID-Schiedsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland vor dem Hintergrund des deutschen Atomausstiegs geltend machen will, und in welcher Höhe kämen ggf. Zinszahlungen hinzu?”, fragte der Abgeordnete. Die Bundesregierung antwortete über ihren parlamentarischen Staatssekretär Uwe Beckmeyer (SPD): “Vattenfall beziffert seine Klageforderung vor Steuern mit 4.675.903.975,32 Euro zuzüglich Zinsen (Libor zuzüglich 4 Prozentpunkte)”.

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