Hamburg / Altona. Der Bürgerentscheid „Bürgerwille verbindlich machen“ läuft noch bis Freitag, 24. Oktober 2014 und endet nicht wie üblich am Sonntag bzw. Montag. Die Bezirksversammlung Altona hatte Ende August einen Gegenvorschlag zu den Plänen der Bürgerinitiative verabschiedet. Eine kontroverse Debatte erfolgte in letzter Minute vor der gültigen Frist (wir berichteten).

Für die Initiatoren, die das direktdemokratische Instrument kommunaler Abstimmungen stärken wollen, fällt der Abstimmungszeitpunkt mitten in die Hamburger Herbstferien, während derer viele Hamburger verreist sind. Dies ist offenbar nicht der einzige Umstand. Die Medien-Berichterstattung wie auch die amtsseitige Öffentlichkeitsarbeit zu dem Bürgerbegehren ist sehr dürftig. Eine Pressemitteilung des Bezirksamtes Altona zu der etwa 200.000 Euro teuren Abstimmung hat es etwa bislang nicht gegeben.

Die Briefe an über 190.000 wahl- und abstimmungsberechtigte Bürgerinnen und Bürger im Bezirk müssten indes zwei Wochen vor der Abstimmung in den Haushalten angekommen sein. Darin enthalten sind zwei Vorschläge:

a) der Vorschlag der Bürgerinitiative und
b) der Vorschlag der Bezirksversammlung Altona

Beigefügt sind portofreie Rückumschläge und die jeweiligen Stellungnahmen in einer Broschüre, die wir beim Bezirksamt Altona angefordert haben (PDF).

Im Wesentlichen geht es der Initiative darum, direkte Abstimmungen zu stärken. Sie sollen auch vor Senat und Bürgerschaft verbindlich werden, so die Forderung. Der Vorschlag der Mehrheit der Bezirksversammlung formuliert dagegen eine Stärkung vom Abstimmungskompetenzen der Bezirksversammlung selbst.

Der aktuelle Bürgerentscheid aus Altona wird in der Hamburger Landespolitik auch in Verbindung zu den Plänen von Mehr Demokratie e.V. gebracht, ohne, dass dies die Initiatoren selbst bestätigen. Der Verein kündigte jüngst ein Volksbegehren in Gesamt-Hamburg mit dem Ziel an, legislative kommunalparlamentarische Strukturen zu etablieren (dazu später mehr). Anders als bei einem bezirklichen Bürgerentscheid ist bei einem Volksentscheid in Hamburg eine Änderung von Gesetzen und der Verfassung möglich, die in Hamburg die sogenannte „Einheitsgemeinde“ festschreibt. Volksentscheide sind für die Landesebene bereits verbindlich. Bürgerentscheide in den Bezirken dagegen nicht, da auch Entscheidungen der Bezirksversammlungen jederzeit vom Senat umgangen werden können.

Der Entscheid zu dem Bürgerbegehren, wie hier vorliegend, ist deshalb als Votum zu verstehen.

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