Hamburg. Alle Jahre wieder steigert der Hamburger Verkehrsverbund seine Preise. Nun sollen es durchschnittlich 2,6 Prozent mehr für den Verbraucher ab 2015 sein. Das Parlament ist bei solchen Preiserhöhungen in Hamburg allerdings außen vor, solange nicht der eigene Zuschuss, der gemeinsam mit anderen Ländern und dem Bund aufgebracht wird, angetastet wird. Eine aktuelle Anfrage aus der Bürgerschaft, wirft einen Blick auf die Systematik, mit der die 30 Verkehrsunternehmen im HVV-Verbund jährlich Preisanpassungen vornehmen. Wie belastbar ist dieses Vorgehen? Bei einer aktuellen Preissteigerung von lediglich 0,7 Prozent (DIW für 2013) und sichtbar purzelnden Spritpreisen hinterlässt die aktuelle Steigerung von 2,6 Prozent ein deutliches Fragezeichen.

Darstellung: Linksfraktion
Darstellung: Linksfraktion

Die Altonaer Bürgerschaftsabgeordnete Heike Sudmann (LINKE) wirft dem Senat vor, bei den HVV-Gebührenprognosen zu tricksen. Die Einnahmen des Verkehrsverbundes seien in den letzten Jahren vom Senat im Vorfeld unnötigerweise zu niedrig angegeben worden. Tatsächliche realisierte Überschüsse würden nicht für eine Senkung der Fahrtkosten angerechnet. Statt dessen heben die ÖPNV-Unternehmen jedes Jahr erneut die Preise für die Beförderung an, so der Vorwurf.

Für 2015 ist vom Senat tatsächlich bereits eine weitere Erhöhung von durchschnittlich 2,6 Prozent beschlossen, bestätigt die Behörde für Verkehr (BWVI) auf Anfrage. Eine Zustimmung der Hamburgischen Bürgerschaft sei im Übrigen nicht notwendig, ergab eine weitere Rückfrage unserer Redaktion. Sie erhält die Festlegung der Exekutive bisweilen lediglich “zur Kenntnisnahme”.

In den Jahren von 2009 bis 2013 lagen die jährlichen Mehreinnahmen jeweils zwischen 28,4 und 40,2 Mio. Euro, rechnete die Abgeordnete jetzt aus. Das ginge aus den Antworten des Senats auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 28/13249, PDF) hervor. Heike Sudmann (MdHB, LINKE) liefert dazu eine tabellarische Übersicht. Wer ständig viel mehr als geplant einnehme, müsse die Fahrpreise nicht ständig erhöhen, meint Sudmann.

 

HVV sieht Preisanhebungen begründet

Den Einnahmen stehen in betriebswirtschaftlichen Rechnungen auch entsprechende Ausgaben gegenüber, davon abgegrenzt werden in der Regel Investitionen. Eine Anfrage beim HVV ergibt allerdings, dass solche Daten für eine konkrete Gegenüberstellung nicht geliefert werden können. Schließlich entstünden diese Kosten bei den einzelnen 30 Mitgliedsunternehmen des Verkehrsverbundes, etwa bei Hochbahn und DB AG und sind sogar Teil der dortigen Betriebsgeheimnisse. Wie wird dann die Notwendigkeit für Mehreinnahmen hergeleitet?

Die Kalkulationen zu überblicken fällt nicht ganz einfach – wir fragten detaillierter nach. Der HVV bittet die sieben größten Betriebe jährlich um Daten für einen sogenannten eigenen Preissteigerungsindex. Darin enthalten sind etwa Löhne und Gehälter, die Tarifsteigerungen mit einem Anteil von gut 30 Prozent, ansonsten noch Diesel und Stromkosten. Den größeren Anteil machten für die aktuell beantragte Erhöhungsberechnung mit 58,2 Prozent allerdings die allgemeinen Verbraucherpreise aus, die auf Basis der Prognosewerte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsförderung (DIW) herangezogen werden. Hier würden auch noch zwei weitere Vorjahre in die Berechnung einbezogen (für 2015 rechnet DIW mit 1,0% – siehe Tabelle), berichtet ein HVV-Sprecher im Gespräch mit ALTONA.INFO.

Insgesamt komme man so auf 1,9 Prozent in der Kalkulation. Da 70 Prozent aus der Quelle privater Einnahmen erlöst werde (Ticketverkäufe, etc.) und 30 Prozent von Bund und Ländern aus Steuermitteln bezuschusst werde, erhebe man dazu noch einen sogenannten “Strukturzuschlag” in Höhe von 0,7%, so der HVV. In der Summe komme man für 2015 dann auf die beantragten durchschnittlichen 2,6% für den Gesamtverbund. Vor vier Jahren hatte der Senat den Kostenanstieg durch einen Beschluss nach Angaben des HVV begrenzt. Die öffentlichen Zuschüsse aus Steuermitteln bleiben seither konstant. Es sind in Summe aktuell etwa 325 Mio. Euro, die aus Töpfen der Länder und des Bundes direkt an die Unternehmen des ÖPNV, nicht jedoch über den HVV, fließen. In diesen Zuschüssen sollen außerdem noch keinerlei Investitionskosten enthalten sein. Soviel also zu der Systematik von Preiserhöhungen im HVV-Verbund.

Verbraucherpreise seit 2010. Darstellung: DIW
Verbraucherpreise seit 2010. Darstellung: DIW

 

27,3 Prozent mehr Einnahmen in fünf Jahren

Eine Gegenüberstellung zu konkreten Kosten fällt schwer und auch die These, die Tariferhöhung müsse ausschließlich auf Basis angenommener Preissteigerungen erfolgen, ist zweifelhaft. Zu den steigenden Einnahmen bei Preiserhöhungen kommt schließlich auch die Betrachtung, dass immer mehr Menschen auf den ÖPNV umsteigen und damit auch insgesamt mehr Erlöse erzielt werden können. Allein durch wachsende Fahrgastzahlen konnten im Verbund durch Tarifeinnahmen im Mittel der letzten fünf Jahre jährlich 2,7 Prozent erzielt werden, während die Teuerung der Verbraucherpreise im selben Zeitraum bei jährlich 1,5 Prozent sogar noch darunter lag. Real erzielte der HVV jedoch zusammen mit der angegeben Preissteigerungsprognose jährlich 5,5 Prozent mehr Einnahmen und in der Summe 169,1 Mio. Euro oder 27,3 Prozent. Wenn Investitionen hiervon tatsächlich abgegrenzt sind, dann stellt sich die Frage, weshalb diese Preissteigerung wirklich notwendig ist.

 

Kostenloser ÖPNV kostet etwa 1 Mrd. Euro pro Jahr

Einzelne Parteien erheben immer wieder die Forderung, den ÖPNV doch ticketfrei zu gestalten und damit auch die Mobilität in der Metropole zu erhöhen. Der HVV rechnet für diesen Fall auf Anfrage von ALTONA.INFO mit sofort steigenden Fahrgastzahlen, die entsprechende Investitionen und  Betriebskosten nach sich ziehen. Den derzeit 726 Mio. Euro Einnahmen im Gesamtverbund aus Verkäufen im Jahr 2013 stehen nach Schätzungen des HVV lediglich 5-10 Prozent Vertriebskosten, etwa für Einzel- und Abotickets oder Fahrscheinkontrolle gegenüber. Etwa 40-70 Mio. Euro könnten hier eingespart werden, die aber auch durch eine stärkere Auslastung in Teilen zu höheren Betriebskosten führen könnten. Pro Jahr würde es, rechnet man Zuschüsse von Bund und Ländern und Tarifeinnahmen zusammen, etwa 1 Milliarde Euro kosten, die Nutzung des ÖPNV im Gesamtverbund des HVV freizugeben. Wie hoch der Nutzen und die Kosten für die Stadt Hamburg wohl dabei wäre und ob sich dadurch auch Kosten an anderer Stelle vermeiden lassen, ist sicher ein spannendes weiteres Thema.

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