Hamburg / Altona. Die Bürgerinitiative konnte sich mit dem Bürgerentscheid “Bürgerwille verbindlich machen“ durchsetzen. Das Bezirksamt hat alle Stimmen ausgezählt und gab dieses Ergebnis bekannt. Zur Abstimmung standen den wahlberechtigten Einwohnerinnen und Einwohnern zwei Vorlagen – eine der Bürgerinitiative und eine der Bezirksversammlung Altona. Die Stichfrage war entscheidend.

Insgesamt haben von 197.971 Abstimmungsberechtigten 18,14 Prozent ihre Stimme abgegeben (35.914 Abstimmende gesamt, per Brief davon 35.579).

Von den gültigen Stimmen entfielen auf die Vorlage des Bürgerbegehrens:

JA = 23.249 (65,67 %)
NEIN = 12.155 (34,33 %)

Vorlage der Bezirksversammlung Altona:

JA 24.979 (71,26 %)
NEIN 10.072 (28,74 %)

Damit sei im Gesamtergebnis die Vorlage des Bürgerbegehrens “Bürgerwille verbindlich machen“ angenommen worden, während eine Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen gleichermaßen die Vorlage der Bezirksversammlung Altona angenommen habe, so das Bezirksamt. Die Auszählung der Stichfrage wurde somit erforderlich.

Auszählung der Stichfrage:

Gültige Stimmen 34.968
Ungültige Stimmen 946

Von den gültigen Stimmen entfielen auf
Vorlage der Bürgerinitiative 19.464 (55,66 %)
Vorlage der Bezirksversammlung 15.504 (44,34 %)

Die Vorlage der Bürgerinitiative ist damit angenommen und das “das Bezirksamt Altona wird dementsprechend gemäß § 27 BezVwG dem Senat empfehlen, die dazu notwendigen Gesetze zu beschließen.” Die Aufforderung aus dem Begehren war: „Sind Sie für verbindliche Bürgerentscheide in den Bezirken und unterstützen Sie die Forderung, dass der Bezirk dem Senat und der Bürgerschaft empfiehlt, die dazu notwendigen Gesetze zu beschließen?“

+++ Fortsetzung folgt +++

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