Verdeckte Ermitttlungen bei Radiosender FSK und Roter Flora?

Altona / Sternschanze. Wie durch einen Blogbeitrag der Roten Flora bekannt wurde, hat über sechs Jahre eine „verdeckte Ermittlung“ im näheren Umfeld der Akitivisten ab dem Jahr 2000 stattgefunden. Weiterhin soll die betreffende Person auch in Redaktionen des Hamburger Radiosenders FSK direkt mitgearbeitet haben. Ver.di kritisierte dies als „Eingriff in die verfassungsrechtlich zu schützende Medienfreiheit“.

Über sechs Jahre lang soll eine Polizeimitarbeiterin in der Roten Flora selbst und im dortigen Plenum mitgearbeitet haben. In einem Blogbeitrag beschäftigen sich die Aktivisten intensiv mit der Aufarbeitung. Der staatlich zugelassene Radiosender FSK (Freies Senderkombinat) berichtete in einer Sondersendung, dass die betreffende Person unter falscher Idendität auch Mitglied seiner Redaktionen gewesen sei, im Außeneinsatz, wie auch in der Moderation und es so zu massiven Verletzungen des Quellenschutzes gekommen sei.

Wir befragten die Hamburger Innenbehörde zu diesen Vorwürfen und wollten u.a. wissen, ob tatsächlich über sechs Jahre ermittelt wurde. Ferner, welche Gründe für einen Einsatz bei einem Radiosender gesprochen hätten, auf welcher Rechtsgrundlage hier gehandelt wurde oder was der amtierende Senat seit 2011 unternommen habe, als er Kenntnis über die angesprochen Themen erlangte.

Die Innenbehörde antwortete, dass sie sich grundsätzlich nicht zu verdeckten Maßnahmen äußere. Umgekehrt ist dies eine Bestätigung. Hätte es keine verdeckte Maßnahme gegeben, hätte sich die Innenbehörde nach eigener Darstellung äußern können. Nach gängiger Rechtsprechung können Sicherheitsbehörden bei einem Verdacht oder zur Aufklärung schwerer Straftaten entsprechende Maßnahmen ergreifen.

Die bei Ver.di organisierte Deutsche Journalistenunion (DJU) kritisierte einen vermuteten Verfassungsbruch. „Jeder polizeiliche Eingriff in die verfassungsrechtlich zu schützenden Medienfreiheit ist ein Skandal“, kritisierte Martin Dieckmann. Die bislang vorliegenden Informationen legten darüber hinaus den Eindruck nahe, dass man von Seiten des LKA den besonderen verfassungsrechtlichen Schutz der Rundfunkfreiheit erst gar nicht zur Kenntnis genommen habe: „Das Bespitzeln von Journalisten darf nicht sein. Hier scheint es noch schlimmer gewesen zu sein: die Rundfunkfreiheit wurde zur Tarnung für verdeckte Ermittlungen missbraucht“, meint der DJU-Sprecher.

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