Berlin / Hamburg. Der Senat nimmt heute an der 928. Sitzung des Bundesrates teil. Themen auf der Tagesordnung sind die abschließende Beratung über Leistungen für Asylbewerber und die sogenannte EU-Freizügigkeit, das „Elterngeld Plus“, der Umgang mit dem Urheberrecht in Schulen und Hochschulen, sogeanntes „Schwarzfahren“ und die Finanzierung des Nahverkehrs, das Europäische Datenschutzrecht und die Rechtsgrundlagen zur Abwicklung von Banken.

Der Bundesrat bietet seit kurzer Zeit auch einen Livestream an, den wir – wie auch beim Deutschen Bundestag – hier weitergeben.


Ergänzend:

Der Senat positionierte sich wie folgt im Vorfeld / PM vom 27.11.

„Leistungen für Asylbewerber und EU-Freizügigkeit: Bundesrat berät abschließend
Der Bundesrat berät am Freitag abschließend über Leistungsverbesserungen für Asylsuchende und Änderungen im EU-Freizügigkeitsgesetz. Flüchtlinge und Geduldete sollen künftig höhere Leistungen für ihren Lebensunterhalt bekommen. Mit den entsprechenden Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz setzt die Bundesregierung ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von vor zwei Jahren um, welches die bisherigen Leistungsätze als zu niedrig bemängelte. Mit den Änderungen im EU-Freizügigkeitsgesetz sollen die Vorschläge des Staatssekretärsausschusses zur Bewältigung der innereuropäischen Armutswanderung umgesetzt werden. Außer finanziellen Entlastungen besonders belasteter Kommunen will die Bundesregierung künftig auch konsequenter gegen Missbrauch oder Betrug im Freizügigkeitsrecht, im Bereich illegaler Beschäftigung und beim Bezug von Sozialleistungen vorgehen. Das Votum der Länderkammer zu den beiden zustimmungspflichtigen Gesetzen ist derzeit noch offen. Im ersten Beratungsdurchgang wurden die gesetzlichen Maßnahmen angesichts der internationalen Konflikte als nicht ausreichend bzw. als nicht angemessen bewertet, um die besonderen Herausforderungen gut bewältigen zu können. So kommen immer mehr Flüchtlinge nach Deutschland. Mindestens 200.000 Frauen und Männer werden es offiziell sein, die in diesem Jahr Asyl beantragen. Hinzu kommen zahlreiche minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, die Schutz in Deutschland suchen. Bund, Länder und Kommunen stehen gemeinsam vor der schwierigen Aufgabe, diesen Menschen schnell und unbürokratisch zu helfen. Parallel zu den Gesetzesvorhaben wurden deshalb Gespräche zwischen der Bundesregierung und den Ländern aufgenommen. Ein besonderes Anliegen Hamburgs ist es beispielsweise, Flüchtlingen eine gute und zügige Gesundheitsversorgung zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sind vor allem Kostenentlastungen der betroffenen Länder und Gemeinden Gegenstand der Verhandlungen. Die getroffenen Verabredungen sollen eine Zustimmung des Bundesrates ermöglichen. Ohne diese können die Gesetze nicht in Kraft treten. Eine endgültige Einigung ist für den 11. Dezember 2014 im Rahmen der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin zu erwarten.

Elterngeld Plus: Ländervorschlag zur Stärkung der Alleinerziehenden aufgegriffen
Ab Juli kommenden Jahres können Eltern bis zu 28 Monate vom Elterngeld profitieren. Bisher ist die Bezugszeit auf 14 Monate begrenzt. Mit dem Elterngeld Plus kann künftig die Auszahlung der Förderung verlängert werden, wenn einer Teilzeittätigkeit nachgegangen wird. Teilen sich Mütter und Väter darüber hinaus auch noch die Betreuung des Kindes, indem beide in Teilzeit arbeiten, so erhalten sie jeweils als Partnerschaftsbonus noch weitere vier Monate Elterngeld Plus zusätzlich. Voraussetzung ist, dass beide Elternteile zeitgleich für vier Monate zwischen 25 und 30 Wochenstunden tätig sind. Das Gesetz zum Elterngeld Plus liegt der Länderkammer am Freitag zur abschließenden Beratung vor. Im ersten Durchgang hatte der Bundesrat einige Verbesserungen vorgeschlagen. Aufgegriffen wurde die auch von Hamburg unterstützte Forderung, Alleinerziehende besser zu berücksichtigen. Auch diese können nun 28 Monate lang Elterngeld Plus und zusätzlich den Partnerschaftsbonus erhalten, wenn sie in Teilzeit tätig sind. Ferner wurde der ebenfalls von Hamburg befürwortete Vorschlag einer Zustimmungsfiktion zum Antrag auf Teilzeitarbeit aufgenommen. Damit können Eltern ihre Arbeitszeitwünsche und die Verteilung der Arbeitszeit gegenüber dem Arbeitgeber besser durchsetzen. Das Gesetz wird den Bundesrat am Freitag ohne eine Anrufung des Vermittlungsausschuss passieren. Somit kann die Neuregelung der Familienförderung zum 1. Juli 2015 in Kraft treten. Das herkömmliche Elterngeld bleibt bestehen. Künftig können Eltern also zwischen beiden Varianten entscheiden oder diese kombinieren.

Rechtssicherheit für Schulen und Hochschulen im Umgang mit geschützten Werken
Lehrkräfte an Schulen und Hochschulen, die urheberrechtlich geschützte Werke digitalisieren, dürfen diese nun dauerhaft für Unterrichts- und Forschungszwecke verwenden und ihren Schülerinnen und Schülern bzw. Studierenden in einem Intranet zugänglich machen. Dies sieht ein Gesetz zur Änderung des Urheberrechts vor, welches von den Regierungsfraktionen in den Bundestag eingebracht wurde und der Länderkammer am Freitag zur Beratung vorliegt. Der Bundesrat begrüßt den Vorstoß ausdrücklich. Denn die rechtliche Grundlage für diesen eigentlich alltäglichen Vorgang wäre Ende des Jahres erneut ausgelaufen. Bereits drei Mal wurde die Sonderregelung für Schulen und Hochschulen verlängert. Hamburg hatte sich gemeinsam mit anderen Ländern in der vergangenen Legislaturperiode wiederholt für eine dauerhafte Lösung eingesetzt, um einen angemessenen und zeitgemäßen Zugang zu Unterrichtsmaterialien zu ermöglichen.

Schwarzfahren wird teurer: Bundesrat bringt einstimmig Verordnung auf den Weg
Das Schwarzfahren in Bussen und Bahnen könnte bald teurer werden. Voraussichtlich einstimmig wird der Bundesrat eine entsprechende Initiative Bayerns unterstützen, welche das Bußgeld für Schwarzfahren von derzeit 40 Euro auf künftig 60 Euro anheben will. Das sogenannte erhöhte Beförderungsentgelt soll die entstehenden Kosten bei den Verkehrsunternehmen zumindest teilweise ausgleichen. Nach Schätzungen des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) entstehen durch das Schwarzfahren allein im Bereich des HVV jährliche Einnahmeausfälle von etwa 20 Millionen Euro. Für diesen Betrag müssen hauptsächlich zahlende Fahrgäste aufkommen. Die derzeitige Bußgeldobergrenze von 40 Euro wurde seit mehr als zwölf Jahren nicht verändert. Seither sind sowohl die Preise, Löhne und Gehälter bei den Verkehrsunternehmen als auch die Fahrkartentarife deutlich gestiegen. Um seine Funktionen weiterhin erfüllen zu können, muss das erhöhte Beförderungsentgelt nach Meinung der Länder daher angepasst werden. Die Konferenz der Verkehrsminister und Verkehrsministerinnen hat sich im April vergangenen Jahres ebenfalls für eine Erhöhung ausgesprochen. Die Anhebung soll aus Sicht der Länderkammer möglichst schon im kommenden Jahr Geltung erlangen.

Öffentlicher Nahverkehr: Länderkammer fordert auskömmliche Finanzierung
Die Zahl der Fahrgäste in Bussen und Bahnen ist in den letzten 20 Jahren stetig gewachsen. Möglich wurde dies durch deutlich ausgeweitete Angebote des Öffentlichen Nahverkehrs, durch moderne Fahrzeuge, Investitionen in Bahnhöfe und Strecken sowie durch regional integrierte Tarifsysteme. Um diese Erfolge fortzusetzen bedarf es nach Auffassung der Länder einer leistungsgerechten Unterstützung durch den Bund. Eine entsprechende Gesetzesinitiative liegt dem Bundesrat am Freitag zur Beratung vor. Es soll sofort in der Sache entschieden werden, denn die derzeitige Finanzierungsregelung zwischen Bund und Ländern läuft bereits zum Jahresende 2014 aus. Der Nahverkehr ist seit der Bahnreform von 1993 Ländersache. Für die Übernahme dieser neuen Aufgabe werden den Ländern Mittel aus der Mineralölsteuer des Bundes zur Verfügung gestellt, die sogenannten Regionalisierungsmittel. Die Länder hatten 1993 dem Gesamtkompromiss zur Bahnreform nur unter der Bedingung zugestimmt, dass ihnen die mit der Regionalisierung verbundenen Lasten voll ausgeglichen werden. Die vom Bund bereitgestellten Regionalisierungsmittel sind folglich eine zentrale Säule der Finanzierung. Derzeit erhalten die Länder gut 7,3 Milliarden Euro pro Jahr mit einer jährlichen Anpassung von 1,5 Prozent (sogenannte Dynamisierung). Allerdings reicht der Betrag nicht aus. Durch eine erfolgte Kürzung der Mittel im Jahr 2007 und deutlich gestiegenen Kosten bei Trassen, Stationen, Personal und Energie sind erhebliche Defizite entstanden. Neben einer angemessenen Dynamisierung von 2 Prozent fordert der Gesetzentwurf deshalb eine Erhöhung der Bundesmittel auf 8,5 Milliarden Euro pro Jahr. Für die von Hamburg unterstützte Initiative zeichnet sich eine deutliche Mehrheit in der Länderkammer ab. Damit würde der Bundesrat einen einstimmigen Beschluss der Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister von Anfang Oktober 2014 umsetzen. Dieser wurde Mitte Oktober 2014 zudem von den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten unterstützt. Hamburg könnte mit den höheren Zuweisungen notwendige Zukunftsprojekte angehen; wie etwa den Bau der neuen S-Bahnlinie S4 zwischen Hamburg und Bad Oldesloe sowie die Erweiterung des U-Bahnnetzes.

Bundesrat setzt sich für eine bessere Verkehrsfinanzierung ein
Neben dem zukunftsgerichteten Personennahverkehr steht auch eine Verbesserung der Straßenverkehrsinfrastruktur auf der Agenda der Länder. Mit einer Entschließung auf Initiative Nordrhein-Westfalens und Baden-Württembergs soll die Bundesregierung aufgefordert werden, eine finanz- und verkehrspolitische Strategie für diesen Bereich zu entwickeln. Die Instandhaltung im Straßenverkehr ist seit Jahren erheblich unterfinanziert. Der resultierende Substanzverzehr ist mittlerweile vielerorts offenkundig. Die allgemein anerkannten Erhebungen der sogenannten „Daehre-Kommission“ weisen einen jährlichen Mehrbedarf von 7,2 Milliarden Euro aus, um den Investitionsstau in den nächsten 15 Jahren beseitigen zu können. Davon müssen allein 3,2 Milliarden Euro in Bundesverkehrswege investiert werden. Die Verkehrsministerinnen und Verkehrsminister der Länder hatten bereits mehrfach Finanzierungsvorschläge unterbreitet. Für die auch von Hamburg unterstützte Entschließung zeichnet sich eine Mehrheit im Bundesrat ab.

Europäisches Datenschutzrecht: Bundesrat will insbesondere Minderjährige schützen
Die Verhandlungen über die EU-Datenschutzreform nehmen nach mehrmonatiger Pause wieder an Fahrt auf. Schon im Dezember 2014 will der Europäische Rat für Justiz und Inneres über wesentliche Teile der sogenannten Datenschutz-Grundverordnung beschließen. Diese soll dann bereits 2015 in Kraft treten und die nationalen Datenschutzgesetze ersetzen. Der Bundesrat hat daher die Beratungen über den Verordnungsvorschlag wieder aufgenommen und wird am Freitag umfangreich Stellung nehmen. Ein erster Entwurf der EU-Datenschutzverordnung wurde bereits im Januar 2012 von der Europäischen Kommission vorgelegt. Die Länderkammer hatte allerdings erheblichen Nachbesserungsbedarf gesehen und zudem gegen den Vorschlag eine Subsidiaritätsrüge erhoben. In seiner aktuellen Stellungnahme begrüßt der Bundesrat nun den Fortgang der Verhandlungen, weist aber darauf hin, dass für einige Kernanliegen der Länder noch keine zufriedenstellenden Lösungen gefunden werden konnten. Vor allem äußert er die Sorge, dass unklar sei, inwieweit die derzeitigen deutschen Datenschutzregelungen noch bestehen bleiben könnten. Die Bundesregierung wird zudem aufgefordert, bei den weiteren Verhandlungen auf den besonderen Schutz Minderjähriger hinzuwirken. Personenbezogene Daten Minderjähriger dürfen nach dem Willen der Länderkammer weder für Zwecke der Werbung noch zur Profilbildung eingesetzt werden. Für die Stellungnahme zeichnet sich eine Mehrheit im Plenum ab.

Sanierung und Abwicklung von Banken: Gesetzespaket passiert Bundesrat
Der Bundesrat wird am Freitag vier Gesetze der Bundesregierung zur Schaffung der Bankenunion abschließend beraten. Als Reaktion auf die im Jahr 2008 ausgebrochene globale Finanzkrise hatte die Europäische Kommission ein einheitliches Regelwerk normiert, welches Grundlage der Bankenunion ist. Mit den nun vorliegenden Gesetzen werden verschiedene europäische Richtlinien in nationales Recht umgesetzt. Übergreifendes Ziel ist es, einen sicheren und soliden Finanzsektor im Binnenmarkt der Europäischen Union zu schaffen. Dazu sind auch einheitliche Abwicklungsregelungen für insolvente Banken vorgesehen. Gerät künftig eine Bank in eine solche Schieflage, tragen zunächst deren Eigentümer und Gläubiger die finanziellen Verluste. Erst danach greift ein von den Banken finanzierter Abwicklungsfonds, der u.a. auch durch Beiträge Hamburger Banken wie der Hamburger Sparkasse und der HSH-Nordbank gespeist wird. Hierdurch sollen vor allem systemrelevante Institute und Finanzgruppen besser saniert, restrukturiert und abgewickelt werden – ohne die Finanzstabilität im Euroraum zu gefährden und ohne den Steuerzahler unmittelbar an der Bankenrettung beteiligen zu müssen. Die Länderkammer hatte im ersten Beratungsdurchgang umfangreich Stellung genommen. Da viele Vorschläge im weiteren Gesetzgebungsverfahren berücksichtigt wurden, wird der Bundesrat am Freitag den Vermittlungsausschuss nicht anrufen. Allerdings werden die Länder mit einer von Hamburg unterstützten Entschließung die Bundesregierung auffordern, sich auf europäischer Ebene dafür einzusetzen, dass die Landesförderbanken durch die vorgesehenen Beiträge zum Europäischen Bankenabwicklungsfonds so gering wie möglich belastet werden.“

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