Hamburg / Altona / Othmarschen. Die geplante Flüchtlingsunterkunft am Holmbrook (wir berichteten) war Gegenstand der Aktuellen Stunde in der Bezirksversammlung Altona. Wie bereits im vorherigen Hauptausschuss, als die Bezirksamtsleiterin Dr. Liane Melzer von der Senatsentscheidung berichtete, kritisierten Politiker der Fraktionen die mangelnde Einbindung des Bezirkes durch den Einsatz des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes. Die Senatskommission hatte, wie auch hamburgweit angekündigt, eine kurzfristige Einrichtung in Holmbrook für rund 200 Menschen entscheiden.

Die Debatte kann in unserem Filmmitschnitt nachverfolgt werden. Darin erklärten sich Vertreter der Fraktionen enttäuscht über das Vorgehen des Senates. Die FDP, die das Thema angemeldet hatte, warf dem Ersten Bürgermeister mangelndes Verständnis von demokratischer Einbindung vor. Obwohl die Fläche vom Bezirk vorgeschlagen wurde, hebele der Senat den Bezirk aus. Robert Jarowoy (LINKE) verglich das Senatshandeln hier mit der Einmischung der BSU für die Aufstellung von Flüchtlingscontainern an der Christianskirche in Ottensen im vergangenen Jahr, während Thomas Adrian (SPD) Bedenken anmeldete, ob ein Bau hier aufgrund naturrechtlicher Ausgleichsansprüche oder aus Statikgründen überhaupt möglich ist. Andreas Grutzeck (CDU) kritisierte, die Einrichtung einer Flüchtlingsunterkunft mit dem SOG sei auf der Fläche am Holmbrook überflüssig, schließlich habe man die Fläche selbst vorgeschlagen. Er warf den handelnden Oberbehörden (Soziales und Inneres) chaotisches Handeln vor.


Sozialbehörde bezieht Stellung zur Planung

Auf Anfrage von ALTONA.INFO beantwortete die BASFI einige Fragen zur Planung. Die gesamte Parkanlage auf dem A7-Tunnel ist Bestandteil planfestgestellter Ausgleichsflächen für den Bau der 4. Elbtunnelröhre, bestätigt die Behörde. Bei der zeitlich befristeten Nutzung für eine öffentlich-rechtliche Unterbringung seien demnach Ausgleichsflächen zu benennen oder Ausgleichzahlungen zu leisten. Dieser Vorgang befände sich in Klärung. Man erwarte jedoch einen positiven Ausgang in dieser Frage, wie auch bei der Absprache mit dem Bund, auf dessen Grundstück sich ein naher Spielplatz befindet. Eine Ausnahmegenehmigung sei der BASFI hier bereits in Aussicht gestellt worden. Die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt sei überdies an der Lenkungsgruppe im Vorfeld beteiligt gewesen, von daher rechne man nicht mit Statikproblemen bei der Aufstellung von Containern.

Das Gelände liegt hinter den Hausnummer 1-5 der Straße Holmbrook, ist ca. 7.000 qm groß und wird nur teilweise genutzt. Im Rahmen der Notmaßnahme sollen Wohncontainer aufgestellt werden, die Raum für rd. 200 Menschen im Rahmen der sogenannten Folgeunterbringung (keine Erstaufnahme wie z.B. an der Schnackenburgsallee) bieten sollen. Der Auftrag zur Realisierung als Standort wurde bereits an ein Architektenbüro vergeben. Mit einem angenommenen Baubeginn sei im neuen Jahr und Fertigstellung noch im ersten Quartal 2015 zu rechnen. Die Fläche sei bereits vom Bezirk geprüft und im Rahmen einer Abfrage „Sofortmaßnahmen in der öffentlichen Unterbringung“ von der Finanzbehörde, die die Aufsicht über die Bezirke führt, formell mit aufgenommen worden. Die Lenkungsgruppe des Senats, in der die Bezirke vertreten sind, habe sich einstimmig für eine Realisierung ausgesprochen. Sobald verlässliche Erstplanungen und Zeitabläufe feststünden, sei eine Informationsveranstaltung der Anwohner geplant, die nach aktuellen Informationen von ALTONA.INFO jedoch erst im Januar stattfinden wird.

Die bereits länger geplante Flüchtlingsunterkünft in Sieversstücken wird spätestens im September 2015 bezugsfertig sein, erklärte die Bezirksamtsleiterin im Pressegespräch. Als eine weitere Unterkunft für die Folgeunterbringung sei derzeit auch das Moritz-Liepmann-Haus in Altona-Nord im Gespräch. Melzer lobte das Engagement aus der Bevölkerung: „Ich bin begeistert, wie stark und großzügig sich die Altonaer Bevölkerung hier engagiert“, so die Bezirksamtsleiterin aus Altona.

Ergänzend unser Kommentar zur Aktuellen Stunde.

 

 

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