Hamburg / Altona. Das Bezirksamt Altona hat Mitglieder der Bezirksversammlung Altona aktuell auf eine Gesetzesänderung durch den Dt. Bundestag hingewiesen. Passive und aktive Bestechung galt bislang noch nicht für den mandatierten kommunalpolitischen Raum.

Nach einer Entscheidung des Bundestages über das 48. Strafrechtsänderungsgesetz vom 23. April 2014 ist der Straftatbestand der sog. „Abgeordnetenbestechung“ nun für Anwendung in der hiesigen Bezirkspolitik erweitert worden.

“Nach § 108e Abs. 3 StGB können sich nun auch Mitglieder eines in unmittelbarer und allgemeiner Wahl gewählten Gremiums einer für ein Teilgebiet eines Landes oder einer kommunalen Gebietskörperschaft gebildeten Verwaltungseinheit wegen Bestechlichkeit strafbar machen”, schreibt das BA Altona den Abgeordneten in einer Mitteilungsdrucksache.

Belangt mit Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe würde etwa, einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung zu fordern, sich versprechen zu lassen oder gar anzunehmen. Das sei “bei Wahrnehmung des Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung” und auch die entsprechende Unterlassung einer Handlung.

Das Gesetz, das seit September 2014 in Kraft ist, wurde im Übrigen bereits vielfach für seine praktische Wirkungslosigkeit kritisiert, da viele Regelungen unpräzise formuliert sind.

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