Altona / Ottensen. Die Bürgerini zur Bebauung des Zeiseparkplatzes hat nach eigenen Angaben etwa 7.000 Unterschriften gesammelt, die am Donnerstag, 12. Februar abgegeben werden sollen. Das Bürgerbegehren „Pro Wohnen Ottensen“, das sich gegen eine Gewerbebebauung auf dem so genannten Zeiseparkplatz wendet, dürfte damit –vorbehaltlich entsprechender amtlicher Bestätigung – die nötige Anzahl für die Durchführung einer Abstimmung (Bürgerentscheid) im Bezirk Altona zusammen haben.

Zuletzt hatten die Initiatoren mehr als 1.000 Personen zu einer weiteren Demonstration im Januar  versammelt und überlegen nach eigenen Angaben nach wie vor juristische Schritte gegen das Bezirksamt Altona bzw. den Hamburger Senat einzuleiten. In diesem Zusammenhang soll auch die sogenannte “Sperrwirkung” eines Bürgerbegehrens zu Verwaltungsakten im Baugenehmigungsverfahren hinterfragt werden. Nach Informationen von ALTONA.INFO liegt dem Amt seit Herbst 2014 auch der hochbauliche Bauantrag vor. Nichthandeln bei Vorlage eines vollständigen Bauantrags führt nach Hamburger Verordnungen zur sogenannten Genehmigungsfiktion. Das Amt hatte eine Sperrwirkung mit Verweis auf laufende Verwaltungsakte und Ausnahmeregelungen bereits verneint. In der Januar-Sitzung der Bezirksversammlung Altona sagte Bezirksamtsleiterin Dr. Melzer etwa: „Eine Baugenehmigung ist eine gebundene Entscheidung ohne Ermessen.“

Hintergrund: Die weltgrößte Werbeagentur-Holding WPP will für etwa 800 Mitarbeiter 2017 eine Gewerbefläche an der Friedensallee beziehen und damit andere Hamburger Standorte zusammenlegen. Zuvor planten die Bauherren, d.h. spätere Vermieter der Agenturgruppe, das städtische Grundstück unter Beteiligung ihrer selbst in der Jury eines städtebaulichen Wettbewerbes als Wohnbebauung. Das fand die Zustimmung der Politik, jedoch auch die spätere Kehrtwende, doch einen Gewerbebau zu errichten. Anwohner befürchten eine weitere drastische Steigerung der Mieten in ihrem Stadtteil. Zahlen geben ihnen Recht, auch das amtliche Unterfangen zu einer Sozialen Erhaltungsverordnung spricht dafür. Nach Auskunft der Hamburgischen Investitions- und Förderbank gegenüber dieser Zeitung wurden in den Jahren seit 2005 lediglich zehn Neubauwohnungen als sogenannte Sozialwohnungen in Ottensen realisiert. Auf dem Zeiseparkplatz waren über 40 entsprechende Einheiten geplant.

Dossier „WPP“

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