Ein Beitrag über sogenannte Bürgerbeteiligung beginnt bei der Definition. Die Verfassung definiert keinen Gegenbegriff. Der Bürger ist zu beteiligen, denn „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ (Art. 20). In Verbindung mit der Meinungs- und Versammlungsfreiheit aus Art. 5 und 8 ist damit bereits alles gesagt. Bürgerbeteiligung ist weder theoretische noch rhetorische Figur, aber eine, die gut organisiert werden will. Die Einbindung von Bürgern in politische Prozesse jeder Art ist das Herzstück der Demokratie.  – Ein Essay von Christoph Zeuch-

Der Begriff „Bürgerbeteiligung“ hat seit etwa zehn Jahren mächtig Konjunktur in Schriften der Verwaltung und Parteiprogrammen. Was will uns das sagen? Die einzig zulässige Frage, der man sich zu stellen hat, ist: Wie soll Partizipation erfolgen? Darüber wird viel erzählt. Es gibt Vorträge, etwa den von Prof. Selle, vom Lehrstuhl für Planungstheorie und Stadtentwicklung der RWTH Aachen. Von der Altonaer Verwaltung und Politik im März 2014 eingeladen formulierte er etwa die Eingangsfrage: „Wächst und gedeiht sie nun, die Beteiligungskultur?“ Kurzum: Den erschienen Vertretern machte er klar, dass sich „Stadtplanung nicht über die Köpfe der Menschen hinwegsetzen“ dürfe. Diese Selbstverständlichkeit will in Hamburg noch gelernt werden.

„Wieviel Bürgerbeteiligung hätten sie denn gerne?“, fragt die Verwaltung die Politik mit Blick auf den Verwaltungsaufwand. „Wir müssen hier Bürgerbeteiligung nachholen“, sagt ein Politiker zu dem anderen und meint damit, eine Informationsveranstaltung durchzuführen. „Hier hat es überhaupt keine Bürgerbeteiligung gegeben“, wirft der Bürger der Politik vor, der sich dies zu einem Zeitpunkt wünscht, als alles schon entschieden ist.

Solche Aussagen sind immer wieder bei politisch-parlamentarischen Treffen, bei einem Workshop am Wochenende, im kommunalen Ausschuss, dem Plenum oder auf Pressekonferenzen zu vernehmen. „Wir haben hier sehr viel in Bürgerbeteiligung investiert“, hieß es beim Spatenstich zum größten Baugebiet „Mitte Altona“. Der Imperfekt wirkte imperfekt. War es das jetzt etwa? Zur Mitte Altona, dem Jahrhundertbauprojekt für Altona, hat es tatsächlich Anstrengungen gegeben, zu denen es insbesondere aus zwei Gründen gekommen ist: Einerseits war nach den Protesten von Stuttgart 21 sehr klar, dass jede Eskalation in einem vergleichbaren Großprojekt vermieden werden muss. Chefmittler Heiner Geißler sagte etwa damals: „Staatliche Entscheidungen bei solch gravierenden Projekten ohne Einbindung der Bürger gehören dem vorherigen Jahrhundert an.“ Andererseits entzog der Senat die Planungen zur Mitte Altona der hiesigen Kommunalpolitik und Verwaltung. Plötzlich wurde aus dem Hamburger Rathaus geplant, was in Altona laufen soll. Ob Krisen-PR, mangelnde Ortsnähe oder neu-konzipiertes Verwaltungshandeln – es ging irgendwie mit zahlreichen Terminen los. Bürgervertreter ohne Stimmrecht wurden in die Jury des städtebaulichen Wettbewerbes gewählt, ein Infozentrum als Anlaufstelle geschaffen, ein externer Berater zwischenzeitlich als Mittler eingesetzt, ein „Koordinierungsgremium“ aus engagierten Bürgerinnen und Bürgern gebildet. Jedes Treffen wurde ausführlich dokumentiert, eine Kommunikationsagentur verschickte Newsletter, Bilder, Poster, gedruckte Broschüren und es gab viele, viele Protokolle.

Zur „Mitte Altona“ wurde jedoch zuvor auch bereits viel zwischen den Eigentümern festgelegt. Eine wesentliche Einflussmöglichkeit wäre die Formulierung von Ausschreibungsunterlagen für den städtebaulichen Wettbewerb gewesen, lange vor dem Start der „Bürgerbeteiligung“. Zur Überraschung der Planer verselbstständigten sich die Bürger in dem gewählten Koordinierungsgremium nach ihrer Einarbeitung in die umfangreiche Materie. Es zog Expertenkompetenz durch Stadtplaner ein und nach dem Bemalen von bunten Karteikarten wurde es juristisch. Bodenwertgutachten und Kalkulationen sind bis heute hinterfragt, eigene Lärmmessungen wurden vorgenommen, Excel-Tabellen gepflegt, das Transparenzgesetz bemüht. Die Bilanz der Beteiligten am Ende ist nüchtern: Sie brachten zehn Prozent ihrer Forderungen durch, präsentierten sie anhand von Prüfsteinen. Die städtische Baubehörde ist mit der Bilanz dennoch zufrieden. Frei nach dem Motto: Zehn Prozent sind mehr als Null. Die Beteiligungsaktivitäten bei der Mitte Altona sind ein interessanter Musterfall in Sachen Stadtplanung. Es gab sie und es wird sie sicher hier in neuer Qualität weiter geben, zumal jetzt die Stadt Hamburg selbst Grundeigentümer wird, wenn die Bahn 2023 umzieht.

Private Eigentümer mit ins Boot zu holen, fällt zunehmend leichter. Einige organisieren freiwillig Planungswerkstätten, andere ganze Podiumsdiskussionen. Die kaufmännische Rechnung ist bei Stuttgart 21 schließlich eine, die jeder vor Augen geführt bekommen hat. Es kann sehr teuer werden, ohne ordentliche Kommunikation drauflos zu planen.

Auch der Staat schafft ganz neue Instrumente für Information, die automatisch Partizipation anregen sollen. Das neue Transparenzgesetz in Hamburg, das neuerdings staatliche Verwaltung verpflichtet, aktiver über Vorgänge zu informieren und öffentliche Verträge herauszugeben, gilt als Musterbeispiel in Deutschland. Die zunehmende Nutzung digitalisierter Informationen in der Gesellschaft, schafft derweil auch ganz neue technische Voraussetzungen dafür, um noch viel mehr Beteiligung wagen. Es kann nun jederzeit debattiert und kommentiert werden. Noch vor zehn Jahren war Politik nicht damit konfrontiert, dass Aussagen plötzlich jederzeit nachschlagbar sind.

Wo Beteiligung offensichtlich nicht stattfindet, stimmen Bürger einfach darüber ab, wie in Hamburg durch Volks- und Bürgerentscheide geregelt. Bei dem letzten Bürgerentscheid in Altona ging es um die interessante Frage, ob Bürgerinnen und Bürger außerhalb von Wahlen in direkter Abstimmung auch verbindlich entscheiden können sollen. Während Volksentscheide in Gesamt-Hamburg bereits verbindlich sind, sind sie es in den Bezirken nicht.  Zwischen der gewinnenden Bürgerinitiative und den meisten Parteien bestand hier jedoch Dissens: Es gelang den Vertrauensleuten der Initiative nicht, sich im Vorfeld mit den gerade gewählten Vertretern der Fraktionen in der Bezirksversammlung Altona auf einen Abstimmungsvorschlag zu einigen. Die einen bezogen sich deshalb auf allgemein mehr Mitspracherechte des Bezirkes und die anderen auf die Validität direkter Abstimmungen. Die Bürger entschieden sich knapp für eine Verbindlichkeit von direkten Abstimmungen. Eine Farce für das gerade gewählte Kommunalparlament, zumal jetzt im Raum steht, dass nur eine direkte Abstimmung aus Altona eine Verbindlichkeit für Senat und Bürgerschaft bewirken soll.

Senat und Bürgerschaft müssen noch antworten, wie sie dem entsprechen wollen. Eine verfassungsrechtlich äußerst spannende Frage, zumal Hamburg in der Struktur der sogenannten Einheitsgemeinde organisiert ist und parallel der Verein Mehr Demokratie bereits nach einer Stärkung der kommunalen Kompetenzen durch eine Reorganisation von Kommunen innerhalb Hamburgs ruft.

Diese Fragen werden die theoretische Diskussion über Beteiligung in nächster Zeit beeinflussen, während die Praxis weiter Schule macht. Es gibt auf der Agenda immer wieder gute Beispiele, wie Beteiligung gut organisiert werden kann. Was hängen bleibt bzw. den Weg in die Schlagzeilen schafft, sind meist die negativen Beispiele. Prominente Bauprojekte wie die „Bergspitze“ in Altona-Altstadt oder der „Zeiseparkplatz“ in Ottensen sorgen aktuell für Aufregung. Da hier niemand öffentlich befragt wurde, manifestierte sich gar der Eindruck, der Bürger sollte mit Absicht nicht rechtzeitig über die Verwendung des öffentlichen Grundstückes informiert werden. Politiker ziehen sich häufig auf ihr Mandat zurück, wenn sie im Nachgang darauf angesprochen werden, weshalb sie ohne Rückfrage an die Öffentlichkeit entschieden hätten.

Politik in Parteien ist natürlich viel anstrengender als in punktuellen Bauthemen. Parteien sollen programmatisch umfangreiche Felder des gesellschaftlichen Zusammenlebens abbilden und Zielsetzungen in der Wirtschaftspolitik oder Sozialpolitik mit denen anderer zusammenführen.

Nicht nur deshalb haben Abgeordnete prinzipiell Recht, wenn Sie ihr Mandat verteidigen. Schließlich findet die erste Form jeder Beteiligung durch Wahlen statt und umgekehrt könnte man manche Initiativen-Vertreter fragen: „Wer hat euch gewählt?“ Noch niemand, aber bald, könnte eine Antwort sein.

Parlamentarische oder direkte Demokratie sind keine Gegensätze. Wer Bürger frühzeitig beteiligt, der schickt sie ins demokratische Trainingslager. Initiativen sind dann eine Vorstufe zu dauerhaftem ehrenamtlichen Engagement in Parteien, in Institutionen und Organisationen oder zur Gründung neuer Parteien.
Mehr Bürgerbeteiligung wagen bedeutet deshalb mit Sicherheit eines: Mehr Konkurrenz im politischen Geschäft und dadurch mehr Demokratie.

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