Hamburg. Der Einsatz einer Hamburger LKA-Ermittlerin, die über mehrere Jahre im Umfeld der Roten Flora und dem Radiosender FSK tätig war, ist aktuell Gegenstand einer Untersuchung des Innenausschusses in der Hamburgischen Bürgerschaft. Wie der Hamburger Radiosender in einem aktuellen Beitrag berichtet, soll die Ermittlerin über die Gestaltung von Werbekampagnen beim Sender eine Vorkehrung für spätere polizeiliche Maßnahmen organisiert haben.

Das FSK stellte u.a. den Mitschnitt eines Jingles aus 2004 zur Verfügung. In diesem wird ein  Werbebeitrag für das Schanzenfest unter anderem mit den Worten abmoderiert: “Nehmen wir uns die Straße”. Jene Aussage der LKA-Mitarbeiterin am Sendermikro soll im späteren Verlauf als Begründung für polizeiliche Verbote angeführt worden sein.

Die Deutsche Journalistenunion (verdi) hatte bei Bekanntwerden der Vorfälle unmittelbar den schweren Eingriff in die Rundfunkfreiheit und als Verfassungsbruch kritisiert (wir berichteten).

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