Hamburg / Altona. Die Bürgerschaftswahl am 15. Februar wird auch Auswirkungen auf die politischen Mehrheiten und möglichen Koalitionen in Altona und anderen Bezirken haben. Nach der letzten Bezirkswahl im Mai 2014, kündigten einzelne Fraktionen gegenüber ALTONA.INFO zunächst an, den Ausgang der Bürgerschaftswahl vor jeder Koalitionsbildung im Bezirk abwarten zu wollen. Seither gibt es sogenannte Wechselnde Mehrheiten in Ausschüssen und beim monatlichen Plenum im Kollegiensaal. Es könnte gut sein, dass sich der hiesige Politikbetrieb bereits gut eingewöhnt hat. Sind sie auch ein Modell für die Hamburgische Bürgerschaft?

„Wechselnde Mehrheiten“ bedeutet, jeder zu behandelnde Gegenstand sucht sich quer durch die Bank Unterstützer. Dabei gibt es natürlich viele Themen, die keine Mehrheiten finden und genauso gut Dinge, die aufgrund der jederzeit schnellstmöglichen Kehrtwende mit entsprechender Geschwindigkeit Einzug ins Regierungshandeln finden.

Seit einem guten halben Jahr geht das so in Altona. Und es geht gut. Häufig ist interessantes Abstimmungsverhalten zu beobachten, das auch in Teilen den sogenannten ‚Fraktionszwang‘ sprengt. Abgeordnete selber Couleur können im Thema unterschiedlicher Auffassung sein und stimmen entsprechend ab. Für die Landes- und Bundesebene wäre es weiterhin kaum denkbar, dass CDU und LINKE zusammen Anträge abstimmen. Seither geschieht auch dies häufiger in Altona.

Eine offene, nicht kalkulierbarte Mehrheit, stützte bereits in vielen Themen die kommunalpolitische Souveränität der Bezirksversammlung gegenüber der Landesebene. Im Altonaer Rathaus legt sich Grün mit Rot an. Wird es eng in einer Abstimmung, werden auch die kleineren Gruppen einbezogen. Auch zu beobachten: Die Tagesordnung bei Sitzungen wird aus taktischen Gründen nun häufiger umgebaut, was zuletzt zu einer intensiven Geschäftsordnungsdebatte, d.h. einer Diskussion über die Verbesserung der parlamentarischen Kommunikation führte. Insgesamt erzeugen Wechselnde Mehrheiten mehr Dynamik und lösen nach Beobachtungen schon deshalb größeres Interesse von Außen aus, als lange vorher durchschaubare Verhältnisse.

Stimmen von den Fraktionsvorsitzenden

„Ganz gelassen“ schaue er sich nun den Wahlsonntag an, sagt Thomas Adrian, SPD-Fraktionschef, auf Anfrage. Seine persönliche Auffassung, die noch eine Abstimmung mit der Altonaer SPD bedarf, ist: Ein „Farbengleichklang“ in Hamburg und Altona täte gut.

Gesche Boehlich, GRÜNE-Fraktionsvorsitzende, wird eine mögliche Rot-Grün-Koalition mit ihrer Partei am 25. Februar besprechen. Wechselnde Mehrheiten hatte es in Altona bereits zwischen 1997 und 2001 gegeben, daran erinnert sie sich gerne und lobt auch den gegenwärtigen Zustand. Der letzte Koalitionsvertrag zwischen SPD und GRÜNEN im Bezirk sei rückwirkend betrachtet auch mehr eine „Ideensammlung“ gewesen, meint die Politikerin. Zuletzt löste sich Rot-Grün in Altona klammheimlich auf, was faktisch bereits Wechselnde Mehrheiten bedeutete.

Der seit über dreißig Jahren vertretende Bezirkspolitiker Uwe Szczesny (CDU-Fraktionsvorsitzender) hat beide Konstellationen erlebt und meint, es sei schlicht eine „Machtfrage“, ob man einen Koalitionsvertrag anstrebe und mache sonst keinen Unterschied. Entscheidend sei nunmal, dass es immer wieder zu Ergebnissen komme, was auch mit wechselnden Mehrheiten gut funktioniere.

In dem Vorsitzenden von Die LINKE, Robert Jarowoy, findet man einen glühenden Verfechter dieser parlamentarischen Organisation. Mit SPD, GRÜNEN, CDU stimme man ab, wenn man in der Sache einig sei. Eine „Betonkoalition“, so Jarowoy, lasse ansonsten praktisch für jede andere Fraktion nur „symbolische Anträge“ als Opposition zu.

Parlamentarische Vorgänge solcher Art kommen in der Geschichte der Hamburgischen Bürgerschaft bislang selten und eher ungewollt vor, wie unsere Anfrage bei der Bürgerschaft ergibt. Meist löste sich das Parlament dann auf, da es sich selbst für nicht beschlussfähig hielt. Etwa im Jahr 1982, der 10. Wahlperiode, als nach Konstitution SPD und GAL auch nach vier Monaten keine Vereinbarung unterzeichneten oder beim sogenannten SPD-Minderheitensenat, der nach konstituierender Sitzung am 26.11.1986 lediglich bis zum 19.03.1987 hielt.

Vielleicht sind ‚Wechselnde Mehrheiten‘ für den legislativen Gesetzgebungsprozess und das Bestellen von Ämtern ungeeigneter? In Altona wird nur der/die Bezirksamtsleiter/in gewählt. Einen Ersten Bürgermeister bzw. eine Erste Bürgermeisterin ohne gleichbleibende Mehrheit gab es noch nicht, dabei ist aktuell zumindest mit Blick auf die Person in Wahlumfragen klar, wen sich Wählerinnen und Wähler im Amt wünschen. Die Interpretation von Umfragen für die antretenden Parteien fällt insbesondere vor dem Hintergrund des anspruchsvollen Wahlsystems (Panschieren und Kumulieren mit zehn Stimmen) wesentlich schwerer.

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