Olaf Scholz sollte Minderheitensenat bilden – Kommentar zur Wahl

Die Bürgerschaftswahl 2015 hat insbesondere drei Dinge aufgezeigt:

a)    Hamburgerinnen und Hamburger woll(t)en eindeutig, dass Olaf Scholz (SPD) weiter Erster Bürgermeister bleibt.
b)    Wählerinnen und Wähler haben sich vielerorts enthalten, weil sie eine nachvollziehbarere Art und Weise politischer Gestaltung verlangen.
c)    Das Gesamtergebnis mit sechs gewählten Parteien spricht für gewollte Vielfalt.

Eine gute Gelegenheit, um ein insbesondere aus den Hamburger Bezirken bekanntes System auszuprobieren. Der SPD fehlen zwar drei Stimmen in der Bürgerschaft (58 Sitze SPD), sie dürfte diese jedoch in Sachfragen von den fünf(!) weiteren Fraktionen immer erhalten (mit 61 Stimmen Absolute Mehrheit). Wieso nicht einen „Minderheitensenat“ bilden? Es wäre einen Versuch wert.

Olaf Scholz bräuchte keine Koalition und könnte so antreten. Wie beim letzten Mal wird dann zunächst der Bürgermeister gewählt. Es wäre immerhin eine Frage des politischen Anstands für die anderen Fraktionen, dem Wählerwillen zu entsprechen und Scholz zum Ersten Bürgermeister zu wählen. Danach folgt die Besetzung der weiteren Senatsbank, des ein oder anderen Staatsrates.

Für „Wechselnde Mehrheiten“ spricht aus Sicht der gewählten politischen „Konkurrenz“, dass die Fraktionen in viel mehr Sachthemen mitgestalten können. Sie müssten keine Anträge mehr stellen, die absehbar ins Leere laufen und nur dazu dienen, den nächsten Showdown in der Bürgerschaft oder Scoop in der Presse vorzubereiten. Bei der nächsten Wahl könnten Parteien so noch plausibler darstellen, was sie weshalb anders entschieden hätten. Es wird vieles konstruktiver, zwar diplomatisch anstrengender, aber moderne Gestaltung von Politik über Parteischranken hinweg kommt bei Bürgerinnen und Bürgern gut an.

Für Medienvertreter ist eine solche Organisationsform natürlich anstrengend. Das ist auch gut so, denn durch manche nicht vorhersehbare Überraschung füllt dies sicher häufig leere Pressebänke im Hamburger Rathaus. Politische Themen sind automatisch mehr Zeilen wert.

Mit Blick auf die 50%-Marke bei der Wahlbeteiligung ist JETZT Gelegenheit für eine neue Art von Politik. Wechselnde Mehrheiten sind ein Rezept für mehr Interaktion, auch für mehr Einbindung von Direkter Demokratie und – vielleicht sehr bald – für eine höhere Wahlbeteiligung bei der nächsten Wahl.

1 KOMMENTAR / LESERBRIEF

  1. Eine interessante Variante, Herr Zeuch. Ich bin seit mehr als 40 Jahren konservativer Wähler, muß dem alten und neuen Bürgermeister, Herrn Scholz, aber meinen Respekt zollen. Er hat die immerhin zweitgrößte Stadt in unserem Land hervorragend regiert und hat immer die Ruhe behalten. Nach seinem Interview am heutigen Tag bin ich mir auch nicht Angst und Bange, dass er sich von der grünen Gefahr über den Tisch ziehen läßt :-)

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