Hamburg. Bekannt ist Rot-Grün, spekuliert wurde über Rot-Gelb, am wenigsten zu Rot-Schwarz. Im Vorfeld der Wahl hatten sich alle Genannten der SPD angeboten. Doch auch ‘Wechselnde Mehrheiten’ mit einem Minderheitensenat (unser Kommentar hier) kann es geben. Dazu müsste sogar niemand eine Entscheidung treffen. Eine Analyse zu SPD-Macht- und Gestaltungsoptionen in den nächsten fünf Jahren von Christoph Zeuch.

Der Hamburger Senat bleibt laut Verfassung geschäftsführend im Amt. Er amtiert bis zu seiner Neuwahl (Artikel 37). Ein besonderer Umstand in Hamburg. Wenn CDU, GRÜNE und FDP keine Koalition eingehen, würde es zwangsläufig zu einem Minderheitensenat kommen. Die SPD bzw. Olaf Scholz würde dann sicher nicht mit LINKE und erst recht nicht mit der AFD koalieren.

Einer Auflösung der soeben frisch-konstituierten Bürgerschaft (Termin wahrscheinlich am 2. März)  müsste die Mehrheit zustimmen, die die SPD mit 58 Sitzen nicht hat. Ob die anderen Fraktionen so zeitnah für eine Auflösung votieren ist auch mehr als fraglich, zumal die SPD nur knapp eine Absolute Mehrheit (61 Sitze) verpasst hat. Wie Hamburgerinnen und Hamburger wohl bei einer Neuwahl abstimmen würden, wenn sie sich in jedem Fall Scholz als ‚BGM1‘ wünschen?

HamburgerSenat_Regierungserklaerung_ScholzEin Szenario der Koalition mit den GRÜNEN, mit denen gerade verhandelt wird, spricht für zwischenzeitliche Manöver nach dem Prinzip ‚Minderheitensenat‘. In Altona hatten die GRÜNEN nach Unzufriedenheit mit der SPD schlicht die vereinbarte Koalition in Sachthemen nicht fortgesetzt (d.h. das, was auf dem Papier stand). Faktisch kam es so zu Wechselnden Mehrheiten und es ist in einer fünfjährigen Wahlperiode der Bürgerschaft ab der Halbzeit nicht zu erwarten, dass es hier viel geräuschloser weitergeht. Schnittmengen mit GRÜN gibt es viele. Themen, mit denen die GRÜNEN gegen die SPD im Wahlkampf punkteten – etwa Flüchtlingspolitik, Elbvertiefung, Stadtbahn, Umweltpolitik – könnten auch zur Versöhnung mit der SPD-Linken gereichen. Für die GRÜNEN wäre das Nichtverfechten von zugesagten Punkten, gar ein Hinhalten auf Zeit, spätestens bei der nächsten Wahl wieder ein Problem. ‚Kohle von Beust‘ lässt herzlich grüßen. Für konservative SPD-Wähler und Wirtschaftsverbände wäre das Eingehen auf umfangreiche Forderungen der GRÜNEN eine Enttäuschung.

Mit der FDP? Der Ausflug von Scholz in das wirtschaftsnahe lager hat zwar Stimmen gebracht, aber auch gekostet, etwa im Kernbereich von Altona, wo die Partei die größten, sehr deutlichen Verluste an LINKE und GRÜNE verzeichnet. Mit der FDP zu koalieren würde zwar die Handelskammer glücklich machen, dennoch Scholz und die SPD noch weiter im Milieu von neoliberalen Interessen verorten. Es wäre für die innerparteiliche Struktur der SPD eine Zerreißprobe und noch hielten die Sozialdemokraten in Hamburg fast bedingungslos, da zweckorientiert, zu ihrem Vorsitzenden und Bürgermeister in Personalunion. In der aktuellen Lage wäre eine Koalition mit der FDP über fünf Jahre eine Zumutung für die SPD.

SPD-CDU: Der Mitte-Links-Ruck der CDU Hamburg war eine Investition, die viele Stimmen kostet, zumal die Strategie das oppositionelle Profil zur SPD entschärft hat und gleichzeitig Wählerpotential rechts liegen lässt. Dass Angela Merkel den Hamburger Spitzenakteuren umgehend den Rücken stärkte, spricht für eine neue strategische Ausrichtung der Bundespartei in den Metropolen. Bei der demographischen Entwicklung und zunehmender Konzentration von Wählerpotential in Großräumen, muss sich die ‚Volkspartei‘ schließlich etwas überlegen, was in diesen Sozialräumen auf Dauer auch wirklich funktioniert. Etwa konsequente Sozialpolitik? Sicherheit und Ordnung? Bei der aktuellen Wählerwanderung in Hamburg, insbesondere der Orientierung in sonstige Lager, liegt es auf der Hand, dass sich SPD und CDU politisch sehr nahe stehen müssen. Von einer “GroKo” in Hamburg würde nach dem Ergebnis allerdings niemand mehr sprechen. Aktuell steht die CDU vor einer weiteren blamablen Auseinandersetzung über den richtigen Kurs der Partei nach dem Motto: Die letzte Strategie war doch besser. ‚Mutti‘ muss hier offenbar nochmal auf den Tisch hauen und erklären, wo und weshalb sie ihre Partei aufstellen will.

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SPD und Olaf Scholz könnten einen sinnvollen Schritt zu einer moderneren Demokratie einleiten.

Eine gute Option für die SPD wäre unterm‘ Strich dann eben doch ein Minderheitensenat, da erhebliche Chance für eine neue Gestaltung von Politik und Stärkung der Demokratie. Wechselnde Mehrheiten im Parlament, ein paar Staatsräte und ein-zwei Senatorenposten anderweitig zu vergeben, ist zu verkraften. Eine modernere Politikgestaltung hebt auch neues Wählerpotential bei denen, die sich bislang kaum angesprochen fühlten. Die strukturell und personell sehr starke SPD Hamburg schreit nach thematischen Aufgaben für die Ortsverbände, die in Zukunft auf eine intensivere Auseinandersetzung in den Stadtteilen, mit Bürgerinitiativen und Organisationen angewiesen sind. Das Wahlergebnis mit Blick nach Altona hat schließlich auch gezeigt, wie stark die Frustration über das Top-Down-Management des Senates ist. Gefahrengebiet, Busbeschleunigung, Lampedusa, Werberbau haben genau die Stimmen gekostet, die man sich zuvor mühsam aus der Oppositionsrolle erarbeitet hatte. Die Mehrstimmen für GRÜNE und LINKE aus den Bezirken Altona, Eimsbüttel und Mitte hätten offenbar rechnerisch für eine weitere Absolute Mehrheit der SPD gereicht. Eine Konsequenz des Durchregierens ist nun, dass ausgerechnet die SPD in Altona den größten Schaden genommen hat.

Ein Blick nach vorn: In zwei Jahren ist wieder Bundestagswahl und der Wahlkampf hierzu beginnt ein Jahr vorher. Der Bundespolitiker Olaf Scholz stellt(e) dafür die Weichen in Hamburg. Mit Blick auf das letzte Abschneiden der SPD im Bund (25,7 %) ist unschwer zu erahnen, dass dies wohl das viel dickere Brett ist. Das Regieren in Hamburg, in welcher Konstellation oder Nicht-Konstellation auch immer, ist offenbar ein Spaziergang für Olaf Scholz. Mit einer Festlegung in Hamburg verbindet sich allerdings auch eine Aussage für den Bund.

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