21. Bürgerschaft konstituiert, Zerwürfnis bei LINKE, Parlament lässt AFD durchfallen

Hamburg. Während Rot-Grün munter weiterverhandelt und auslotet, ob eine Ehe über fünf Jahre halten kann, konstituierte sich am Montag, 2. März 2015, die 21. Hamburgische Bürgerschaft. Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) wurde mit einem sensationellen Ergebnis von 109 (121) Stimmen im Amt bestätigt. Veit wird in Rathauskreisen für ihre überparteiliche Kommunikation und resolute Haltung gegenüber dem Senat geschätzt. Bürgermeister und Senatoren könnten bei der nächsten Parlamentssitzung am 25. März gewählt werden.

Für heftige Störungen sorgte nach der CDU die LINKE. Ihre ehemalige Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidatin Dora Heyenn fand interfraktionär keine Mehrheit. Bereits bei ihrer Nomminierung zur Spitzenkandidatin mit lediglich 55% deutete sich an, dass es in Partei und Fraktion keine konsequente Unterstützung gibt. Die Mehrheit forderte eine Doppelspitze mit Heyenn. Sie lehnte enttäuscht ab, sprach von Manövern hinter ihrem Rücken und trat sogar aus der Linksfraktion aus. „Freund, Feind, Parteifreund“ ist bei den LINKEN angekommen. Wohlgemerkt hat damit die Partei einen Schaden, die sich sonst immer gegen ‚Machtspielchen‘ in der Politik ausspricht. Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus bilden jetzt die Fraktionsspitze.

Die FDP wählte erwartungsgemäß Katja Suding zu ihrer Fraktionsvorsitzenden, die AFD ihren Spitzenkandidaten Jörn Kruse. Dem Kandidaten der AFD für das Amt des Vizepräsidenten (jede Fraktion stellt üblich einen Vize) erteilten die Abgeordneten der Bürgerschaft eine deutliche Abfuhr. Er wurde am Montag nicht gewählt. Wegen eines Parteiausschlussverfahrens wurde die gewählte Abgeordnete Nebahat Güclü nicht in die Fraktion der GRÜNEN aufgenommen.

In der Altonaer Bezirksversammlung kommt es bis zur Märzsitzung zu Mandatswechseln. Bekannt ist, dass Bernd Baumann (AFD) sein Bezirksmandat zurückgegeben hat und nun in der Bürgerschaft sitzt. Bei der CDU zog erstmals Franziska Grundwaldt ein, für die LINKE gewann Inge Hannemann ein Mandat in der Bürgerschaft. Es gibt keine Vorschrift, die festlegt, dass nicht zwei Mandate parallel geführt werden können.

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