Der Businesspark Wedel - bis zu 8.000 Personen sollen hier am Elbufer arbeiten können. Darstellung: Stadt Wedel.

An der Grenze zwischen Wedel (Schleswig-Holstein) und Altona (Hamburg) schwelt seit zwei Jahren ein mittelprächtiger Grenzkonflikt. Nach Säbelrasseln und Faktenschaffen kommt es nach Informationen von ALTONA.INFO im März zu einem Spitzentreffen zwischen den ‘Bürgermeistern’.

Auf der eine Seite die Idylle, viel Grün und Natur im letzten Stadtteil der Hansestadt, dem beschaulichen Rissen. Auf diesem Hamburger Staatsgebiet würde es niemand wagen große Produktionsstätten und Gewerbeeinheiten aufzubauen. Das Wohnen ist für Familien inmitten von etwas Geldadel an der Uferseite gerade noch erschwinglich. Viele Anwohner sind aus anderen Hamburger Stadtteilen nach Rissen gezogen, um etwas Abstand vom Trubel der Hamburger Metropole zu gewinnen. Während Neubauwohntürme in der Innenstadt immer weiter nach oben schießen, wird hier eine Bürgerinitiative gegründet, wenn in einem Bebauungsplan drei statt zwei Geschosse festgelegt werden sollen.

Der Bebauungsplan Rissen 11 wurde im Sommer 2014 festgestellt. Vorher galt ein Baustufenplan.

Nur einen Meter über die Straße, die passenderweise noch “Grenzweg” heißt,  liegt das ehemalig älteste Raffineriegelände in Deutschland. 1906 gründete die MobilOil (heute Exxon Mobil) hier ihre erste Aufbereitungsstätte für fossile Brennstoffe. Schaut man von oben auf das Gebiet, reihen sich grau-an-grau ein Kohlekraftwerk, Rüstungsfirma, Fachhochschule, Pharmaunternehmen und viele kleinere produzierende Betriebe in einem Streifen von Süden nach Norden aneinander. Bis zu 8.000 neue Arbeitsplätze könnten hier auf dem direkt angrenzenden Grundstück gegenüber von Wohnen und Pferdewiese entstehen, verkündete die Stadt Wedel mit der Idee zu einem “Businesspark” vor gut zwei Jahren. Die Rolandstadt mit 32.000 Einwohnern investierte bereits, kaufte nach langer Verhandlung Grund- und Boden und trug gewaltige Mengen kontaminierte Erde und Sand auf dem 18ha großen Grundstück ab. Selbst Pläne für einen Hafen und eine Fähre gibt es dort, die zuletzt jedoch auf wenig Investitionslaune der Wedeler Kommunalpolitik stießen.

Bei einem Gewerbesteuer-Hebesatz von 360 (Hamburg 470) zahlen Unternehmer pro eine Million Euro zu versteuernden Gewerbeertrag 38.500 Euro weniger pro Jahr

Die Stadt Wedel hat nach eigenen Angaben seit einigen Jahren mit empfindlichen Einbrüchen in den Gewerbesteuern zu kämpfen. Das verwundert doch etwas, denn bei einem Gewerbesteuer-Hebesatz von 360 (Hamburg 470) zahlen Unternehmer hier auf eine Million Euro zu versteuernden Gewerbeertrag 38.500 Euro weniger pro Jahr an die Gemeinde, als vergleichsweise in Hamburg zu entrichten wären. Eine Lösung, der “Businesspark” für die Ansiedlung von Büroflächen, wirkt gegenüber Altona und Hamburg nun wie eine wirtschaftspolitische Kampfansage. Einmal fertiggestellt, könnte manch Finanzdienstleister,  Fondsgesellschaft oder ein Medienstartup Gefallen an Büros mit Elbblick und Fährverbindung zu günstigen Konditionen finden. Bei skalierenden und hochprofitablen Geschäftsmodellen fällt eine Ertragskalkulation am Jahresende in der Regel üppiger aus. Der Grenzkonflikt zwischen Wedel und Altona ist daher in Wirklichkeit nicht umwelt- oder wohnpolitischer Natur, sondern ein klarer Kampf um Wirtschaftsinteressen zweiter Gemeinden mit differierenden Gewerbebesteuerungen.

Dieser B-Plan für Rissen (11) ist bereits festgestellt.
Dieser B-Plan für Rissen (11) ist bereits festgestellt – er könnte den Businesspark offenbar verhindern.

Im kommunalpolitischen Umfeld werden dennoch Umweltbelange betont. Ruhe, Verkehrsbelastung, Lärm und Wohnqualität spielen bislang die einzige Rolle in dem Diskurs. Aus der Politik legte niemand die Karten auf dem Tisch, politische Funktionäre verkneifen sich Kommentare zum Thema Businesspark in Wedel, während allerdings von Hamburger Seite bereits Fakten geschaffen wurden. Baufachleute aus der Altonaer Verwaltung empfahlen dem politischen Gremium die “wer-zuerst-zieht-muss-nicht-klagen”-Strategie. Per neuem Bebauungsplan nebst entsprechender Verkündung wurde mit “Rissen 11” das angrenzende Wohngebiet auf “reines Wohngebiet” festgelegt. Wesentlich umfangreicher sind daher alle nebenliegenden Abwendungen und Auflagen in angrenzenden B-Plänen aufzubereiten. Die Wedeler könnten mit ihrer Planfeststellung, so die Altonaer Strategie, nur später Baurecht schaffen und müssten sich dann auf erheblichen Widerstand und Verwaltungsaufwand einstellen.

Die Schock-Nachricht erwischte die Wedeler Verwaltung, die zur entscheidenden Sitzung im Altonaer Planungsausschuss Beobachter entsandte, auf falschem Fuß. Im Sommer 2014 hieß es nach dem Beschluss noch, man werde jetzt gegen das Bezirksamt Altona, d.h. die Stadt Hamburg, Klage erheben. Im Altonaer Rathaus ist selbst ein dreiviertel Jahr später, bis Ende Februar, noch keine entsprechende Klage eingegangen. Ein Jahr Zeit ist für grundsätzliche Beanstandungen nach der Feststellung von Bebauungsplänen. Danach ist jede Frist verstrichen.

Der Grenzkonflikt zwischen Wedel und Altona spitzt sich nun in diesen Wochen bis zum Sommer zu. Im März, so Informationen dieser Zeitung, werden sich der Wedeler Bürgermeister Nils Schmidt und die Altonaer Bezirksamtsleiterin Dr. Liane Melzer zu einem Spitzengespräch treffen. Die Wahrscheinlichkeit, dass man hier zu Kompromissen kommt, hält sich in Grenzen und aus Rathauskreisen wird immer wieder betont, dass Verwaltung und Politik praktisch wenig ausrichten könnten. Gerüchte besagen, in der Nachbarschaft zum geplanten Businesspark sollen auf Altonaer Seite diverse Rechtsgelehrte wohnen, die ihre privaten Interessen erfahrungsgemäß und nötigenfalls an der Exekutive vorbei verteidigen.

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