Hintergrund von Albigs Vorstoß sind verfassungspolitische Entscheidungen, die bislang in der Öffentlichkeit kaum diskutiert wurden. Seit etwa zwei Jahren arbeitet eine Bund-Länder-Kommission an einer neuen Mediengesetzgebung. Am 26. März ist ein nächstes Treffen. Staatsverträge sollen angepasst werden, Spielregeln für die digital-publizistische Welt definieren. Erst vor kurzer Zeit wurde ein sog. Konvergenzgutachten (PDF) veröffentlicht, das eine Reihe von Hintergrundthemen beschreibt. Ein  Medienstaatsvertrag kann mit den hier geäußerten Vorschlägen die Pressefreiheit, damit die Verfassung und ökonomische Struktur von Medienbetrieben in Deutschland erheblich beeinflussen. Ein Kommentar von Christoph Zeuch.

Ein Handicap ist bekannt: Die Medienwelt digitalisiert sich seit zwanzig Jahren und Politik hat  Mediengesetze bisher vernachlässigt, was insbesondere gewerblichen Anbietern ohne journalistische Grundkonzeption Tür und Tor öffnete. Albig benennt nun mögliche Änderungen und kartellrechtliche Sanktionen. Endlich soll etwas passieren. Soweit ist der Vorstoß im Grunde positiv zu begrüßen. Als zu kurierende Patienten werden Google und Facebook, die heute beliebtesten Anbieter digitaler Medien in Deutschland, ausgemacht.

Die Vorschläge von Albig hinterlassen den wiederholten Eindruck, dass sich Landesregierungen zum ausführenden Organ von (Alt-)Verlegerinteressen machen, also eines Teils der heutigen Medienwelt, ohne deren Geschäftsmodelle selbst zu hinterfragen. Albig selbst definiert: „Wir haben vielfältige Print-, Rundfunk- und TV-Angebote, die in ihrer Gesamtheit das komplette Meinungsspektrum abbilden und bedienen.“ Journalistische Digitalmedien, die sich in den letzten 20 Jahren entwickelt haben, bleiben als Bestandteil des Medienspektrums hier unerwähnt. Weshalb die Fronten? Weil man diversen Digitalmedien selbst keinen presserechtlich-publizistischen Status zuerkennen möchte?

Die entscheidende Herausforderung ist nicht, in welcher Hülle, sondern wie der Journalismus als Ganzes in der digitalen Welt gesellschaftlich anerkannt und ökonomisch funktionieren kann. Jede Rede über Online, Print, TV oder Radio ist deshalb verfassungspolitisch betrachtet belanglos.

Den Geist eines herkömmlichen Denkens trägt bereits das sogenannte Leistungsschutzrecht für Presseverlage, mit dem Bundesregierung und Ministerpräsidenten scheiterten, wie nun am 4. März 2015 Rechtsexperten und Berufsverbände in einem Ausschuss des Deutschen Bundestages abermals zum Thema konstatierten. Die Uni Göttingen attestierte dem Gesetz gar Verfassungsprobleme, andere Rechtsgelehrte und Medienwissenschaftler wiesen auf Konstruktionsfehler hin.

Ursprünglich sollte das Gesetz die Länderkammer nicht passieren. Mit Unterstützung von Olaf Scholz gelang dies im Bundesrat und zum Erstaunen vieler Beobachter dennoch (wir berichteten). Erst einen Tag vorher leakte eine Information, der Bundesrat könne mit Hilfe aus Hamburg das Vorhaben doch noch durch die Länderkammer schieben. Dazu gab es Berichte von Medienjournalisten, die eine schlechte innere Pressefreiheit in Printverlagen dafür verantwortlich machten, dass das Thema in der Öffentlichkeit schlicht (im Interesse der Verlage?) unterging. Medienjournalisten sind seitdem alarmiert, etwas wachsamer, wenn es um Mediengesetzgebungsprozesse in der digitalen Welt geht. Die Tatsache, dass ein Ministerpräsident nun einen Beitrag zur digitalen Medienwelt in einer einzigen gedruckten Zeitung (Die ZEIT) veröffentlichte, gibt zu denken. Glücklicherweise steht der Beitrag der allgemeinen Netzwelt mit unserer Veröffentlichung zur Verfügung.


Sind Facebook oder Google nicht bereits selbst Publizisten?

Mit seinen Vorschlägen deutet Albig an, digitale Medienanbieter wie Google und Facebook würden zur Anzeige bestimmter öffentlich-rechtlicher Medieninhalte verpflichtet, offenbar um die Distribution ähnlich einem Pressehandel in Bahnhofsbuchhandlungen kontrollieren zu können. Das wäre, als bestimme der Staat, dass direkt an der Kasse mindestens auch eine staatliche Informationsquelle zur Mitnahme liegen muss oder in der Einkaufstüte bereits eingesteckt ist. Immer. Auch wenn nur ein Comicheftchen gekauft wird.

In den letzten Jahren haben sich digitale Medien jedoch gerade abseits von organisierten Produktionsmitteln und Distributionswegen entwickelt. Dies ist eine große Gefahr für die herkömmliche Organisation, nicht jedoch für den Journalismus selbst, der sogar zu interessanteren, da multimedialen Ausdrucksformen durch eine Digitalisierung fand.

Statt einen stärkeren Wettbewerb auch im eigenen Umfeld zu führen, appellierten Verleger seit Jahren an die Politik und bitten um Schutz. Schutz vor einem kreativen, dynamischen System. Vor Werbeabrechnungsmethoden von Chamäleons wie Google oder Facebook und vielen hundert weiteren Unternehmen, die in kürzester Zeit eine marktrelevante Bedeutung erlangen können. Gleichzeitig nutzen aber nahezu alle Verlage die Medienfunktionen dieser Anbieter. Google sagt: Die Verlage würden davon profitieren. Die Verlage reklamieren, dass sie nicht genügend Geld in dieser Zusammenarbeit verdienen.

Ein dynamisches System kontrollieren zu wollen, ist eine politische Utopie. Es ist weder nötig noch möglich „Google zu durchschauen“, wie es der Ministerpräsident formuliert, da dies implizit bedeutet, dass jedes nächste digital-dynamische Medienhaus ebenfalls einem solchen Anspruch standhalten müsste. Eine Regulierung von Kanälen hätte eine automatische Flucht in presse- und verfassungsrechtlich vermeintlich “sichere” Bereiche zur Folge. Facebook etwa kündigte unlängst an, journalistischen Medienunternehmen das direkte Hosting anbieten zu wollen. Eine Art Medien-Bibliothek, wie ein Buchmarkt bei Apple oder Amazon. Würde Facebook von einer solchen Regulierung dann erfasst oder davor geschützt? Ist Facebook im Ganzen dann selbst ein publizistisches Unternehmen? Ist es Google, wenn das Haus selbst Kartendienste, Telefonbuchinformationen und touristische Inhalte anbietet nicht schon längst?

Eine starre Differenzierung von Medienmodellen und der Eingriff in die Funktionsweise digitaler Medien birgt die Gefahr, die Pressefreiheit zu stören. Die verfassungsrechtliche Schwere macht sich etwa fest, wenn man einzelne Medienbegriffe tauscht, etwa „Internetplattform“ durch „gedruckte Zeitung“ oder „Radiosender“ aus der Formulierung des Ministerpräsidenten: „Es geht um die Frage, wie frei und unreguliert eine Internetplattform agieren darf, die maßgeblich zur Meinungsbildung beiträgt.“

 

Was ist Werbung, was Journalismus?

Eine sinnvolle Regulierung im Sinne jüngster BGH-Rechtsprechung wäre, die Trennschärfe und Kennzeichnungspflicht zwischen dem, was Journalismus in der digitalen Welt ist und was nicht, allgemein zu erhöhen. Bekannt ist: Etliche journalistische Arbeitsplätze verschwinden seit Jahren und entstehen auf der Marketingseite. Ein ganzer Werbemarkt hat sich entwickelt, in großen Agenturholdings konzentriert, der nur den erfolgten Konsum, nicht aber die Verbraucherinformation abrechnet.

Handelskonzerne, Lebensmittelmärkte oder Energieproduzenten bauen ganze Abteilungen aus, die unter der Tarnkappe von „Social Media“ werblichen Content für eine Darstellung in digitalen Medien produzieren. Dort wird nicht mehr Pressearbeit gemacht, sondern selbst Hand angelegt, frei nach dem Prinzip: Wenn der Journalismus das Thema nicht aufnimmt, publiziere ich es selbst in diesem Internet (ohne es als Anzeige zu kennzeichnen). Einigen DAX-Unternehmen ist vor kurzer Zeit immerhin aufgefallen, dass hier etwas mächtig aus dem Ruder läuft. Ob wir mit freiwilliger Regulierung weiterkommen, die bereits gescheitert ist, darf jedoch bezweifelt werden.

Mutationen der publizistischen Kerntätigkeit sollten allgemein stärker beachtet und eingeschränkt werden. Statt einer Anzeigenannahme werden seit gut einem Jahrzehnt in Verlagen Werbekonzepte inhaltlich und direkt für Werbetreibende gefertig und in Reichweitenpakete verpackt, während auf der anderen Seite mit immer weniger und immer mächtigeren Mediaagenturen verhandelt werden muss. Neulich wurde unter dem Stichwort „szleaks“ ein zehn Jahre zurückliegender Fall mit sogenanntem „redaktionellen Umfeld“ bekannt. Ein Teil der bisherigen Nicht-Ressonanz unter Journalisten auf das Thema ist sicher der Gewissheit geschuldet, das diese Praxis in sehr vielen Medienhäusern üblich geworden ist. Ein Kollege sagte neulich: „Beilagen, der Quatsch wurde doch für Werbetreibende erfunden.“ Solche Dauerzustände sind natürlich ein schlechtes Indiz für das Thema „Innere Pressefreiheit“.

Wie journalische Aufgaben mit herkömmlichem Handel weiter vermischt werden sollen, geht aus einer aktuellen Darstellung des Verlegerverbandes BDZV hervor, der das Jahr 2015 zum Jahr der „Diversifikation“ ausruft. Dies bedeutet nichts anderes, als dass betroffene Medienunternehmen planen, den direkten Handel mit Dienstleistungen und Waren auszubauen. Wie sollen angestellte Redakteure zu Handelsprodukten ihrer Zeitung eine kritische Distanz bewahren (zu Reisen, Konzerten, Nahrungsmitteln, einem neuen Smartphone oder gar einem Finanzmarktprodukt)? Die Medienkrise, sie ist eigentlich eine Arbeitsmarktkrise für Journalisten. Bereits daher ist es sicher sinnvoller, die Unabhängigkeit des Journalismus, der beruflichen Ausübung, zu stützen. Fördert man Medienkonzerne allgemein, läuft man Gefahr, gleichzeitig all jene Dinge zu fördern, die dem Grundauftrag entgegenstehen.

Greifen abhängige Interessen, etwa parteipolitische oder gewerbliche in Form von Werbung noch stärker auf den Journalismus durch, wird es egal in welchem geschlossenen oder dynamischen System schwieriger mit der Verfassungsaufgabe der Presse. Eine sehr klare, für den Verbraucher eindeutige Kennzeichnung werblicher Inhalte, sollte die Hauptaufgabe einer neuen digitalen Medienordnung sein. Im Umkehrschluss würden Werbeplätze wieder besser bezahlt und Medien durch ihre klare Kennlichmachung für Verbraucher allgemein vertrauenswürdiger.

Es bleibt sicher auch nicht aus, ein ökonomisches Gleichgewicht zwischen dem sehr gut finanzierten Gebührenjournalismus (2014 aus 8,2 Mrd. Euro) und privatwirtschaftlich organisiertem Journalismus zu schaffen.  Eine neue „Behörde für Vielfalt“ klingt allerdings bereits sprachlich gewagt.

Regulierung, da bin ich mit Ministerpräsident Albig einer Meinung, muss die Medienvielfalt erhöhen. Zweifel, ob die Bund-Länder-Kommission auf dem richtigen Weg dorthin ist, sind berechtigt. Ein erster Schritt war darüber nun eine öffentliche Debatte zu führen. Dann mal los.

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