“Freie Meinungsbildung in Zeiten digitaler Informationsmonopole”

Ministerpräsident Torsten Albig: Foto: SPD Schleswig-Holstein

„Freie Meinungsbildung in Zeiten digitaler Informationsmonopole – Was können wir tun, um sie zu ermöglichen?“ – Ein Gastbeitrag von Torsten Albig, Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein. Dazu unser Kommentar in einem weiteren Beitrag.

Das Internet, wenn auch für viele inzwischen so alltäglich wie warmes Wasser und Elektrizität, revolutioniert immer noch Tag für Tag unser Leben – nicht nur die elektronische Welt. Die Chancen dieser Entwicklung sind enorm. Wir müssen aber auch Fehlentwicklungen identifizieren und aktiv dagegen vorgehen. Dazu gehört aktuell,  dass wir die Grundlagen unserer freien Meinungsbildung schützen müssen.

So anachronistisch das Bild einer Bibliothek im Vergleich mit dem digitalen Kosmos scheint, braucht man doch in beiden Welten eine Anleitung, einen Katalog, eine Bibliothekarin oder einen Kurator, um relevante Informationen zu finden. Im Internet übernehmen soziale Netzwerke und vor allem Suchmaschinen, maßgeblich Google und bald wohl auch Facebook diese Funktion. Der Nutzer glaubt – anders als in der Bibliothek, er suche – tatsächlich suchen andere für ihn. Nach deren Maßstäben. Eine Debatte über diese neue ‚Kommunikationsordnung’ ist unerlässlich, sind es doch einige wenige Unternehmen des Silicon Valley, die unsere Informationskultur maßgeblich prägen.

Eine der großen Errungenschaften, auf die wir in Deutschland mit Recht stolz sind, ist die pluralistische Medienlandschaft. Wir haben vielfältige Print-, Rundfunk- und TV-Angebote, die in ihrer Gesamtheit das komplette Meinungsspektrum abbilden und bedienen. Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Grundsatzurteilen bestätigt, wie wichtig die Pluralität der meinungsbildenden Medien ist. Diese Vielfalt können und dürfen wir uns nicht nehmen lassen. Momentan erleben wir aber, wie einzelne Internetunternehmen eben dieses Medienkonzept aushöhlen und unterwandern.

Informationen, die wir zum Beispiel per Suchmaschinen erlangen, sind meinungsrelevant, sie sind politisch und gesellschaftlich relevant – man denke nur an die Zeit kurz vor wichtigen Wahlen. Doch was finden wir? Wir finden, was die Suchmaschine uns finden lässt. Dies ist umso beunruhigender, wenn die Mehrheit der Nutzer glaubt, sie könne sich dort frei  informieren.  Eine ausgewogene und vielfältige Berichterstattung ist aber nicht automatisch gewährleistet.

Wissen wir wenigstens, wie Informationen identifiziert, gewichtet und eingeordnet werden? Nein, ganz und gar nicht. Suchmaschinen wie Google sind ähnlich wie fast alle modernen Apparate für den Laien nicht zu durchschauen – zu komplex sind die elektronischen Verknüpfungen und technischen Einzelheiten. Aber mehr noch: Googles Algorithmen, also die Formel, nach der der Konzern Informationen filtert und sortiert, ist auch für Experten von außen nicht zugänglich. Aus Sicht eines Unternehmens mag dies nachvollziehbar sein: Schließlich, so lautet die Argumentation, könnte sonst leicht ein Konkurrent das System kopieren. Allerdings geht es, wie oben beschrieben, doch um deutlich mehr als um unternehmerischen Ehrgeiz oder Erfolg: Es geht um die Frage, wie frei und unreguliert eine Internetplattform agieren darf, die maßgeblich zur Meinungsbildung beiträgt.

Diese Mahnung ist nicht Ausdruck einer „Angst vor dem Neuen“. Es geht mir ausdrücklich nicht darum, Internet-Paranoia zu verbreiten, eine technische Entwicklung zu verdammen, die so viele begrüßenswerte und höchst positive Veränderungen zur Folge hatte und hat. Es geht mir vielmehr um folgenden Punkt: Müssen wir nicht eine für die Nutzer nicht wahrnehmbare Monopolisierung von Meinungsbildung verhindern.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit Recht angemahnt, dass die Politik Regeln schaffen muss, die vorherrschender Meinungsmacht vorbeugen. Internetplattformen wie YouTube sind von rechtlichen Regeln aber bis heute weitgehend frei.
Es müsste im ureigenen Interesse der Suchmaschinen-Betreiber sein, für Transparenz und klare Regeln zu sorgen: Schließlich ist das größte Versprechen von Google, Facebook und anderen, dass die gelieferten Informationen unverfälscht und objektiv nach Relevanz sortiert wiedergegeben werden. Jeglicher Vorwurf der Manipulation und des Missbrauchs dieser Daten schadet der Glaubwürdigkeit dieser Anbieter. An konkreten Ideen und Fortschritten, dieses Unabhängigkeitsprinzip sicherzustellen, mangelt es aber. Der Markt selbst scheint nicht in der Lage zu sein, eine Lösung gegen Meinungsmonopole im Internet zu entwickeln. Entsprechend ist die Politik gefordert, einen Rahmen zu setzen.

Das weltweite Netz ist nicht an Landesgrenzen und einzelne Standorte gebunden, entsprechend ist es auch richtig, dass sich die EU-Kommission mit der Marktmacht von Google und anderen beschäftigt und dass das deutsche Wirtschaftsministerium prüft, ob Anpassungen des Kartell- und Wettbewerbsrechts notwendig sind.  Richtig ist aber auch: An einer Stelle sind die Bundesländer gefordert. Denn sie sind für den Jugendschutz zuständig, und sie beaufsichtigen die audiovisuellen Medien, also derzeit Rundfunk und Fernsehen. Als Grundlage dient ihnen ein Rundfunkstaatsvertrag, den die Länder immer wieder überarbeitet und an die Medienentwicklung angepasst haben – und genau das ist wieder dringend erforderlich.

Der Rundfunkstaatsvertrag bietet keinen passenden Rahmen mehr für die digitale Welt. Welcher Jugendliche spricht heute noch von Rundfunk? Wie viele junge Erwachsene sitzen 20 Uhr am Fernseher und sehen die tagesschau?  Wir Ministerpräsidenten beraten ständig über die Sinnhaftigkeit von Jugendkanälen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, die kaum ein junger Mensch noch schaut. Über die sich aufbauenden Meinungsmonopole, die die Weltbilder eben dieser Jugendlichen aber tatsächlich beeinflussen, reden wir fast gar nicht. Mein Kollege Olaf Scholz hat deshalb bereits im Mai 2013 vorgeschlagen, den Rundfunkstaatsvertrag durch einen Medienstaatsvertrag, der traditionellen und modernen Medien gerecht wird, zu ersetzen.

Im Koalitionsvertrag der Großen Koalition ist auch festgelegt, dass die Bundesländer Vorschläge für eine neue Medienordnung erarbeiten. Aber wie könnte sie aussehen?

  • Dazu muss eine diskriminierungsfreie Anzeige von Suchergebnissen gehören.
  • Wir müssen über eine Transparenzverpflichtungen für meinungsrelevante Algorithmen diskutieren.
  • Wir sollten uns darüber klar werden, ob wir eine privilegierte Auffindbarkeit im Sinne eines ‚must be found‘ brauchen, da heißt, dass die Suchmaschinen verpflichtet werden, immer auch ein öffentliches Informationsangebot unter den obersten Suchergebnissen anzuzeigen. Nur so stellen wir sicher, nicht in die Falle privater medialer Manipulation zu laufen.
  • Dem Nutzer sollten dem Presserecht entlehnte Rechte, wie zum Beispiel das auf Gegendarstellung, zustehen.
  • Der Nutzer sollte ebenfalls erweiterte Informationsrechte gerade über die Nutzung seiner eigenen Daten erhalten.
  • Die Länder sollten auch beraten, ob sie eine zuständige Medienaufsichtsbehörde aufbauen, mit einem ‚Vielfaltsbeirat’ zur Sicherung der technischen Zugangsfreiheit für Dritte, um nicht eines Morgens aufzuwachen und nur noch einem einzigen Anbieter digitaler Daten gegenüberzustehen. (Nur mit Hilfe des bestehenden Kartellrechtes wird das nicht zu regeln sein)

Es ist die Aufgabe der Länder, die Medienordnung ins Digitale Zeitalter zu bringen. Es müssen juristische beziehungsweise gesetzgeberische Maßnahmen im Bereich des Kartellrechts und des Medienrechts ernsthaft zu einem Ergebnis gebracht werden. Deutschland, in diesem Fall die Länder, kann und muss das für unseren Sprachraum regeln.

Nie war es leichter als heute, meinungsbildende Informationen zu erlangen. Nie, war es schwerer, sich sicher zu sein, wer Ausgangspunkt dieser Information war. Was die klassischen Medien jahrzehntelang für uns geleistet haben und in Zukunft leisten werden, erweitern die digitalen Medien seit geraumer Zeit um eine enorm wichtige Dimension. Eben diese zunehmende Relevanz bringt auch Pflichten mit sich – für die Anbieter wie für den Gesetzgeber. Gemeinsam sollten wir die Medienordnung zukunftsfähig machen und erreichen, dass uns die Meinungsvielfalt erhalten bleibt.

Denn auch in der digitalen Welt gilt: Die freie, ungefilterte Meinungsbildung ist ein unersetzliches Gut mit Verfassungsrang. Das müssen wir bewahren!

Anmerkung der Redaktion: Der Beitrag von Ministerpräsident Torsten Albig erschien erstmals am 5.3.2015 in der Druckausgabe der ZEIT mit der dortigen Überschrift „Google ist nicht zu durchschauen“.

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