Transparenz? Ein Auszug aus dem Vertrag zum Grundstückskauf zwischen FHH und DB AG. Die nächsten sechs DIN A4-Seiten sind komplett geschwärzt und noch mehr.
Transparenz? Ein Auszug aus dem Vertrag zum Grundstückskauf zwischen FHH und DB AG. Die nächsten sechs DIN A4-Seiten sind komplett geschwärzt und noch mehr.

Für das zweitgrößte Baugebiet in Hamburg erweist sich das vielgelobte “Transparenzgesetz” aus Hamburg als ‘schwarzes Tuch’. Nach Verkündung des Vertrages bei einem Pressetermin zwischen Bürgermeister Olaf Scholz und Bahnchef Rüdiger Grube, der ohne Rückfragemöglichkeit für die Presse stattfand, mussten zweieinhalb Monate abgewartet werden, bis das juristische Werk auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurde (PDF). In Sachen “Schwärzung” meinten die Beamten dabei verdeutlichen zu müssen, an welchen Stellen es interessant werden kann.

Dabei gibt es zur Preisfindung und Verbindlichkeiten viele offene Fragen. Seit Jahren streiten sich Parteien etwa über das Thema, ob das Bahnhofsgelände vom Staat für viel Geld zurückgekauft werden müsste. Schließlich stellte die Stadt Altona der staatlichen Bahn Grund und Boden für entsprechende Betriebszwecke zur Verfügung. Wenn die Stadt Hamburg als Nachfolger der Stadt Altona heute diesen Boden zurückgewinnt, dann kauft er es indirekt dem hundertprozentigen Eigner Bundesrepublik Deutschland ab. Linke Tasche, rechte Tasche ist das schon.

presse-mittealtona-baustartUmso erstaunlicher ist es, dass beide öffentlichen Parteien, auf der einen Seite die Freie und Hansestadt Hamburg, auf der anderen der Unternehmer der Daseinsfürsorge Deutsche Bahn AG, vieles schwärzen lassen, was in ihren Vereinbarungen steht. Selbst die Angabe über den Kaufpreis (38,8 Mio.) ist in dem Dokument nicht zu finden, da geschwärzt. Dabei stand die Angabe sogar in einer Pressemitteilung und wurde vielerorts berichtet.

Gregor Hackmack, Gründer von Abgeordnetenwatch und Change.org sowie Initiator des Transparenzgesetzes sagt dazu: „Schwärzungen an veröffentlichungspflichtigen Verträgen dürfen laut Transparenzvertrag nur in absoluten Ausnahmefällen vorgenommen werden. Sie müssen zudem begründet sein. Das kann ich in diesem Fall nicht erkennen. Ich rate zum Widerspruch und notfalls dazu, den vollständigen Vertrag einzuklagen“, so Hackmack auf Anfrage von ALTONA.INFO.

Transparenzgesetz und Mitte Altona haben bereits eine ähnliche Vorgeschichte in einem anderen Fall. Zu dem Bodenwert der vorgezogenen Flächen gibt es zwei Gutachten. Der Vertreter eines gewählten Bürgergremiums forderte im Rahmen der Beteilungungsprozesse das historisch erste amtliche Gutachten zur preislichen Bewertung der Flächen vorzulegen. Dafür verlangte die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt 1.500 Euro Gebühren im Rahmen des Transparenzgesetzes von dem Bürger, der auch fachlich versierter Stadtplaner ist. Er zog seinen Antrag zurück. Die Öffentlichkeit hat deshalb bis heute keine Information darüber, wie die Bewertung der Abwendungsvereinbarungen zwischen FHH und Eigentümern im Zuge der politisch gewollten Aufwertung rechnerisch zustande kamen. Eine andere Bürgerin (Name der Redaktion bekannt) berichtete der Staatsanwaltschaft Hamburg bereits in diesem Kontext.

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