Bezirksamtsleiterin Dr. Liane Melzer appellierte vergeblich an die Abgeordneten.

Zusammenfassung

  • In der Kritik sind Stellenstreichungen im Bezirkamt auf Basis von Vorgaben des Senats.
  • Das ‚Lokalparlament‘ eskaliert das Thema und stellt Forderungen.
  • Amtsleitung hat weiter kein Interesse an öffentlicher Diskussion.
  • Politik sucht jetzt Schulterschluss mit anderen Bezirken.
  • Die Fraktionen wollen noch eine Resolution verabschieden.
  • Die Debatte ist in unserem Filmbeitrag zu sehen.

 

Aufgrund von Vorgaben der Schuldenbremse werden im Altonaer Bezirksamt jährlich, und das mit einer Vorausplanung bis 2020, ein Dutzend Stellen gestrichen (2014 waren es 20,5). Hinzu kommen bewirtschaftete Stellen, die bis zu zwei Jahren nicht nachbesetzt (und dann in der Regel gestrichen werden). Durch Qualifizierungslehrgänge seien weitere Stellen oft monatelang nicht besetzt.

So leitet ein Antrag ein, den CDU, GRÜNE, LINKE, FDP und AFD gegen die SPD durchbrachten. Die Fraktionen wollen auf die schleichenden, der Öffentlichkeit kaum bekannten Kürzungen des Hamburger Senats im Personal des Bezirksamtes aufmerksam machen. Der Titel des Beschlusses: „Altonaer Aufschrei!“

Bezirksamtsleiterin Dr. Liane Melzer (SPD), die das Thema seit Amtsantritt versuchte aus der Öffentlichkeit rauszuhalten, nutzte die Gelegenheit für ihre bislang längste Rede vor der Bezirksversammlung Altona. Die öffentliche Auseinandersetzung, so die Amtsleiterin, helfe dem Amt und den Kollegen nicht weiter.

Die Fraktionen waren anderer Meinung.  Sie verspüren einen extremen Druck auf die verbleibenden Kolleginnen und Kollegen, die vermehrt erkranken, „auf allen Ebenen bis hinauf in Leitungspositionen“, so der Antrag. Auch die zunehmende Überalterung infolge von nicht Neu- bzw. Nachbesetzung freigewordener Stellen sei ein Problem. Das Durchschnittsalter liege nunmehr bereits bei über 50 Jahren.

Ausgenommen wird der „Schonbereich ASD“, nicht jedoch andere Abteilungen des Bezirksamtes, die immer weniger in den vorgeschriebenen Zeiträumen/Fristen Arbeiten erledigten. „Die Bezirksversammlung mit ihrer Aufsichtsfunktion über das Bezirksamt kann dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen“, so die Forderung der deutlichen Mehrheit der Abgeordneten. Bürgerschaft und Senat sollen für „die unhaltbare und sich ständig weiter verschärfende Situation“ Abhilfe schaffen. An der Ausarbeitung einer Resolution sollen nun Bezirksamtsleitung und Personalrat mitwirken, andere Bezirke in die Formulierung einbezogen werden.

ALTONA.INFO hat das Amt um Auskunft über entsprechende aktuelle Stellenstreichungen und Vakanzen gebeten. Eine Antwort dazu lag am Freitag noch nicht vor.

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