Die Forderung mit dem “Altonaer Aufschrei!” läuft formal betrachtet ins Niemandsland. Die Bezirksversammlung Altona fordert zwar eine bessere Ausstattung des Amtes mit Personal. Sieht Not und Handlungsbedarf in vielen Bereichen kommunaler Steuerung. Das “Parlament” – so nannte die Bürgerschaft die Bezirksversammlungen vor der Bezirkswahl 2014 –  hat jedoch laut Bezirksverwaltungsgesetz keine faktischen Beschlussrechte über Personalangelegenheiten. In Haushaltsfragen, davon 90% personalrelevant, bleibt es daher bei einer Bitte an Senat und Bürgerschaft.

Beschlüsse ohne Rechtswirkung kommen in den Altonaer Verwaltungsausschüssen immer häufiger vor. Mal sind sie wahlkampftaktischer Natur, mal Verzweiflungstaten. Letzteres gilt für diesen Beschluss. Die Wahlen sind schließlich vorbei.

Hypothese. Sollten die ‘Parlamente um die Ecke’ mehr Haushaltsrechte erhalten, die Scholzsche’ ‘Pay-as-you-go’-Arithmetik vor dem Hintergrund der Schuldenbremse auch beachten müssen: Wäre dann appelliert oder gar handfest beschlossen worden?

Bezirkliche Lokalpolitik muss verbindlicher werden, wenn solche “parlamentarischen” Entscheidungen Anklang in der Gesellschaft finden sollen. Immerhin sind die Gewählten schließlich vom Volk bestimmt. Ob viele Wählerinnen und Wähler wissen, dass ihre Stimme so wenig Gewicht hat?

Die Bevölkerung in Altona hat sich im Herbst bei einem Bürgerentscheid mehrheitlich für eine Verbindlichkeit von bezirklichen Entscheidungen ausgesprochen. Verbindlich passiert ist hierzu bislang wenig, der Ball liegt im Revier der Bürgerschaftskanzlei.

Fest steht, es ist nicht gut für die Demokratie, wenn ‚Parlamente‘ schreien müssen, statt etwas handfestes zu beschließen. Ein solcher „Aufschrei“, solche Beschlüsse, Thesenpapiere, Moratorien, usw. sind wiedereinmal mehr Zeugnis für funktionale Störungen der Organe.

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