Hamburg. Die Hansestadt soll nach vier Jahren Absoluter Mehrheit der SPD von SPD und GRÜNEN regiert werden. Fast zwei Monate nach den Bürgerschaftswahlen am 15. Februar präsentierten die Fraktionen am 8. April ihre Vereinbarungen. Dem Koalitionsvertrag (PDF) müssen noch die Landesgremien beider Parteien (Grüne am 12. April, SPD am 14. April) zustimmen. Rot-Grün verfügt in der Bürgerschaft über 72 von 121 Sitzen.

Der Vertrag liegt vor, ein paar stichwortartige Auszüge zu wesentlichen Teilen, die Altona und Hamburg betreffen:

  • Mitte Altona: Für den zweiten Bauabschnitt Altona mit weiteren 1900 Wohnungen ist die Entscheidung gefallen, dass er in städtischer Regie entwickelt wird. Dazu soll eine KG gegründet werden, weitere Flächen im Umfeld in Planungen einbezogen werden. Eine besondere Qualität des neuzubauenden Altonaer Bahnhofs wird nicht festgelegt.
  • Zu einer Verlängerung des A7 Deckels wird im Vertrag eine mögliche Bebebauung der Trabrennbahn erwähnt. Eine konkrete Festlegung zum ‚Langen Deckel‘ ist ausgeblieben. An anderer Stelle wird jedoch das Festhalten am ‚Altonaer Konsens‘ erwähnt, der einen den Deckel bis Othmarschen vorsieht.
  • Mietpreisbremse: „Nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens im Bund wird die Mietpreisbremse unter Einbeziehung des Bündnisses für das Wohnen landesrechtlich umgesetzt.“
  • Grünpflege: Für Parks und Anlagen sollen mehr Mittel (ohne konkrete Angabe) zur Verfügung gestellt werden.
  • Fernwärme: Wird ausgebaut, eine Entscheidung für den Ersatz des Kraftwerks Wedel wird 2015 getroffen, eine Ertüchtigung des Kohlekraftwerks Wedel ebenso wie die Moorburgtrasse ausgeschlossen. Eine Entscheidung kann die FHH offenbar immernoch nur als Minderheitsgesellschafter treffen (bislang nur 25,1 % der Anteile an der Wärmegesellschaft entgegen dem Volksentscheid, der angeblich zu 100% umgesetzt werde).
  • Kitas: Ab 1. August 2016 sollen die Personalwochenstunden für das Erziehungspersonal bei allen Leistungsarten im Krippenbereich für die Kinder im Alter von 25 bis 36 Monaten um 10 Prozent angehoben werden. Zum 1. August 2019 soll im Krippenbereich ein rechnerischer Personalschlüssel von 1 zu 4 erreicht sein.
  • Die Ausstattung der Bezirke wird nicht verbessert, es gelten die bisherigen Positionen, insbesondere auch Sparvorgaben aus „Bezirksverwaltung 2020“. Vorschläge zur Reorganisation der kommunalen Belange und Entscheidungsstrukturen fehlen. Die Koalition bestätigt die sog. „Einheitsgemeinde“. Zum Thema Verfassung und kommunale Reorganisation erfolgt keinerlei Vorschlag.
  • Es soll eine Internet-Plattform für sog. Bürgerbeteiligung kommen. Bestimmte Projekte von gesamtstädtischer Bedeutung würden darüber auch zentral organisiert werden, etwa der A7-Deckel.
  • Schule: Der Vertrag zwischen SHS und der FHH zum grenzübergreifenden Schulbesuch soll neu verhandelt werden.
  • Zensus: Zu den Ergebnissen will der Senat ein Normenkontrollverfahren beim Bundesverfassungsgericht anstreben und eine einstwilige Verfügung erwirken.
  • Haushalt: Der Doppelhaushalt 2015/16 wurde bereits beschlossen. Ab 2017 sollen keine neuen Schulden gemacht werden. Die HSH-Nordbank bliebe, das steht an anderer Stelle, ein „hohes, nicht bezifferbares Haushaltsrisiko“.
  • Digitalwirtschaft und Datenschutz: Der Senat will „dafür Sorge tragen, dass der Datenschutz rechtlich und technisch an neue Entwicklungen der Digitalisierung angepasst wird.“
  • Die Wirtschaftsförderung soll verbessert werden, zwei Masterpläne für Industrie und Handwerk sollen die Wirtschaftspolitik umfassen. Ein Fokus liegt in der Digitalisierung und Förderung von Neugründungen im Technologiebereich.
  • Der Senat will die sog. „Westerweiterung“ des Hafengebietes vorantreiben.
  • Das Radwegenetz soll saniert werden, wo möglich und sinnvoll sollen Radfahrstreifen und Schutzstreifen für Radfahrerinnen und Radfahrer angelegt werden. Das Veloroutennetz soll bis Ende der Legislatur fertiggestellt werden. Eine Route für einen Radschnellweg komme in jedem Bezirk.
  • Bei einer Neuausschreibung des Fahrradleihsystems soll das Flottenangebot verbessert werden. Dabei sollen sowohl Pedelecs und als auch Lastenräder oder solche mit Kindersitz im Portfolio des zukünftigen Anbieters enthalten sein.
  • Die S-Bahn-Stadion Ottensen soll in der Legislaturperiode auch wirklich gebaut werden (Fertigstellung war eigentlich bereits geplant).
  • Der Bau der U5 zum Osdorfer Born und Lurup beginne im nächsten Jahrzehnt. Der Senat setze sich das Ziel, in spätestens 15 Jahren die wichtigsten Streckenabschnitte fertiggestellt zu haben.
  • Neue P+R-Stationen sollen nur in den äußeren Bereichen von Hamburg und im Umland errichtet werden. Für kostenpflichtiges Parken soll es Rabatte für HVV-Abonnenten geben.
  • Bewohnerparken soll in Abstimmungen mit den Bezirksversammlungen nach entsprechender Beteiligung für Quartiere überlegt werden.
  • Vorschläge der Bezirke für Tempo30-Zonen werden weiter geprüft.
  • Für die Sanierung des Uni-Campus Bahrenfeld und Bundesstraße werden ab 2017 15 Mio. Euro bereitgestellt.
  • Das Studierendenwerk soll bei der Schaffung von preisgünstigem studentischen Wohnraum unterstützt werden.
  • Wohnungsbau: “Jährlich sollen weiterhin mindestens 6.000 Wohnungen genehmigt und gebaut werden.” Die SAGA bleibt bei 1.000 zu errichtenden Wohnungen. Eine Festlegung, ob dies auch 1000 geförderte Wohnungen sind, ist ausgeblieben.

Soweit mehrere Einzelpunkte aus dem Koalitionsvertrag. Die Vergabe der Senatorenposten ist noch nicht abschließend entschieden. Es werde jedoch eine Oberbehörde mehr geben, als im Vorgängersenat. Justiz, Umwelt und Energie sowie Wissenschaft gehen an die GRÜNEN, die damit drei Senatoren stellen.

Olaf Scholz, Landesvorsitzender der SPD Hamburg und Erster Bürgermeister, erklärte: „Hamburg wird auch in Zukunft weiter gut regiert. Wir haben sehr lange und gut miteinander verhandelt und die Schnittmenge für eine gemeinsame Regierungsbildung ist groß. Es ist Vertrauen entstanden und gewachsen.
Hamburg ist eine Stadt mit großer Lebensqualität und großem Optimismus. Wir werden auch in den kommenden fünf Jahren alles dafür tun, dass sich das moderne Hamburg für alle Bürgerinnen und Bürger weiter gut entwickelt. Die hohen Kompetenzwerte für den jetzigen Senat sollen für den Senat auch am Ende dieser Legislaturperiode erzielt werden. Das gilt gerade auch für die Wirtschaftskompetenz und die zugeschriebene Kompetenz in der Frage der Inneren Sicherheit.“Katharina Fegebank, GRÜNE Landesvorsitzende, erklärte: „Hinter uns liegt ein hartes Stück Arbeit, das sich gelohnt hat. Wir haben im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart, wie wir Hamburg in den kommenden fünf Jahren gemeinsam moderner, vielfältiger und grüner machen wollen. Die große Chance unserer Stadt ist ihre Vielfalt, sie gilt es zu nutzen. Eine moderne Metropole bietet Chancen für alle, Platz für Begegnung und Kultur, freies Durchatmen und moderne Mobilität. Wir bringen die traditionellen Stärken der SPD mit frischen GRÜNEN Ideen zusammen. Ich bin davon überzeugt, dass uns das gelingen wird. Der rot-grüne Senat legt die inhaltlichen Schwerpunkte auf die Stärkung der Hochschulen, eine bessere Personalausstattung der Kitas und die Fahrradstadt Hamburg. Diese wichtigen Bereiche werden wir in besonderer Weise fördern – in der öffentlichen Wahrnehmung und auch finanziell. Hamburg ist Stadt der Bildung und der Wissenschaft, Stadt der Chancen und des Zusammenhalts und Stadt des Aufbruchs und der Veränderung. Das wird auch im Koalitionsvertrag deutlich.“

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