Bürgermeister und Senatoren gewählt und vereidigt, Koalition steht

Hamburg. Die Hamburgische Bürgerschaft hat am 15. April den Ersten Bürgermeister und Senatoren gewählt. Olaf Scholz erhielt 75 von 120 abgegebenen Stimmen, bei 44 Nein-Stimmen und einer Enthaltung (Plenum hat 121 Abgeordnete, SPD und GRÜNE verfügen zusammen über 72). Die weiteren Mitglieder des Senats wurden mit 73 Ja von 120 abgegebenen Stimmen ‘en Bloc’ gewählt und im Anschluss vereidigt.

Die neue Hamburger Regierung verfügt in der 21. Legislaturperiode der Hamburgischen Bürgerschaft über elf Senatoren. Das Ressort Umwelt und Energie wurde von der vormaligen Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt abgespalten und steht jetzt unter Leitung von Jens Kerstan (GRÜNE), während die GRÜNEN mit Katharina Fegebank den Bereich Wissenschaft und mit Till Steffen das Justizressort besetzen. Bei der SPD sind Jana Schiedek (vormals Justiz) und Jutta Blankau (vormals BSU) ausgeschieden. Dorothee Stapelfeldt übernimmt die Funktion in der Behörde für Stadtentwicklung.

Das Regierungsprogramm stellten SPD und GRÜNE bereits vor. Beide Parteitage votierten noch vor der Wahl für den Koalitionsvertrag. Bei der SPD stimmten 99 Prozent für das verhandelte Programm, bei den GRÜNEN waren es 70 Prozent.

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