OVG Hamburg verhandelte zu „Gefahrengebieten“

Symbolisch: Der kreative Protest gegen das Gefahrengebiet vor der Davidwache.

Hamburg. Das Oberverwaltungsgericht hat am 16. April begonnen, den Fall einer Bürgerin, die im Jahr 2011 im Rahmen des polizeilichen Rechtsinstrumentes „Gefahrengebiet“ kontrolliert wurde, zu verhandeln. Sie trug einen schwarzen Rücksack, was für Polizeikräfte offenbar Anlass genug für die Kontrolle war. Die Richter artikulierten heute Zweifel an der Rechtmäßigkeit und der Verfassungsmaßigkeit des Instrumentes. Erst 2014 wurden mehrere Stadtteile komplett als entsprechendes Gebiet mit polizeilichen Sonderrechten deklariert.

„Das war eine Riesenohrfeige für die Innenpolitik aller Senate seit 2005“, bewerte dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die heutige Verhandlung hat uns in unserer Auffassung bestätigt, die gesamte Praxis der Ausweisung von Gefahrengebieten und die massiven Eingriffe in die Grundrechte von zehntausenden Hamburgerinnen und Hamburgern waren rechtswidrig“, so Schneider, die wie schon vormals eine sofortige Einstellung ebendieser Aktivitäten forderte.

Das OVG bestätigte gegenüber ALTONA.INFO, das Gericht habe nach der mündlichen Verhandlung bisher keine Entscheidung getroffen. „Vielmehr hat der Senat für den 13. Mai einen Verkündungstermin anberaumt“, so ein Sprecher.

Nach Recherchen von ALTONA.INFO war es aus einem Eilantrag während des weitflächigen Gefahrengebietes Anfang 2014 heraus zu keinem Hauptsacheverfahren gekommen. Noch bevor der Antrag das Gericht erreichte, war das sog. Gefahrengebiet wieder aufgehoben worden. Der Kläger, nach Angaben eine Düsseldorfer Kanzlei, konnte bislang nicht ausfindig gemacht werden.

Unser Dossier „Gefahrengebiet“

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