So soll der Gewerbebau nach Vorstellungen der Investoren Procom / Quantum aussehen. Visualisierung: Quantum/Procom

Hamburg / Altona / Ottensen. Am Mittwoch, den 13. Mai 2015, hat das Bezirksamt Altona nach eigenen Angaben die Genehmigung für den Bau des Hochbaus an der Ecke Friedensallee/ Behringstraße (auch Zeise II genannt) erteilt. Eine Anfrage unserer Redaktion vom 5. Mai mit detaillierten Fragen blieb vom Amt jedoch unbeantwortet. Ist das zunächst erfolgreiche Bürgerbegehren, bei dem tausende Anwohner unterschrieben, jetzt wirkungslos?

“Das Prüfverfahren ist abgeschlossen und die Baugenehmigung musste erteilt werden. Das Zustandekommen des Bürgerbegehrens “Platz zum Wohnen“ hat in diesem Fall keine aufschiebende oder hindernde Wirkung”, teilt das Bezirksamt Altona mit. Das ergibt sich sich nach Darstellung auch aus der “Gesetzeslage”, so die Begründung.

Nach Auslegung des Bezirksamtes blieben “rechtliche Verpflichtungen, die vor Erreichen des Drittelquorums begründet wurden, von den Wirkungen des Bürgerbegehrens unberührt (§ 32 Absatz 5 Sätze 1 und 2 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) und § 5 Absatz 1 Satz 2 Bezirksabstimmungsdurchführungsgesetz (BezAbstDurchfG))”. Zu beachten sei außerdem § 13 Absatz 5 Bezirksabstimmungsdurchführungsverordnung (BezAbstDurchfVO), in dem es heißt: “Verpflichtungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften bleiben unberührt, auch wenn sie nach Eintritt der Sperrwirkung entstehen. Dies gilt insbesondere für gebundene Entscheidungen, für die der Verwaltung kein Ermessen eingeräumt ist, und für Verwaltungsakte, die aufgrund von gesetzlichen Fiktionen ergehen.“


Bezirksamt Altona beantwortete Presseanfrage nicht

Aufgrund bestehender erheblicher Unklarheiten für die Öffentlichkeit (wir berichteten) hatte unsere Redaktion das Bezirksamt mit Schreiben vom 5. Mai, 11:28 Uhr um Auskunft gebeten: “Welche Baugenehmigungen welcher Art sind im dem vorliegenden Bauverfahren nach Einschätzung des Amtes (mit oder ohne Fiktion) wirksam? Bitte auch um Angabe der genauen Daten. Ist ein Hochbau nach Einschätzung des Amtes auch unabhängig und / oder parallel zum Ausgang des Bürgerbegehrens möglich? Bitte um schriftliche Antwort.”

Auf die gestellten Fragen haben wir bis heute keinerlei Antwort erhalten. Noch vor Aussendung der Pressemitteilung zur o.g. Baugenehmigung (16:47 Uhr) stellten wir heute zudem die Frage: “Können Sie bestätigen, dass heute – am 13. Mai 2015  – eine Hochbaugenehmigung vom BA Altona in u.g. Angelegenheit ausgesprochen wurde?” und legten Beschwerde wegen nicht-Beantwortung unserer Presseanfrage ein. Wenige Minuten später erfolgte die Pressemitteilung mit Bekanntgabe der hochbaulichen Genehmigung.

Am 13. Mai findet am Abend die Sitzung des Hauptausschusses der Bezirksversammlung statt. Thema auf der Tagesordnung ist u.a. das Bürgerbegehren. Den vollständigen Tonmitschnitt der einstündigen und sehr kontroversen Debatte können Sie im nachfolgenden Beitrag hören. Die politischen Fraktionen wurden nach Angaben vom Amt nicht informiert und warfen der Amtsleitung und führenden Verantwortlichen u.a. die Missachtung der ‚parlamentarischen‘ Vereinbarungen zwischen Verwaltung und Bezirksversammlung vor. Ein detaillierterer Beitrag folgt.

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