Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hält die gesetzliche Grundlage für die Ausweisung von Gefahrengebieten (Dossier) in Hamburg für verfassungswidrig. Dies geht aus einem am 13. Mai verkündeten Urteil des Gerichts hervor (4 Bf 226/12, PDF). Einige Fraktionen und Parteien kommentierten das Urteil bereits, während der Datenschutzbeauftragte auf die nicht vorhandene Grundlagenkompetenz von Verwaltungsgerichten zu Verfassungsfragen verweist. 

Hintergrund des Verfahrens war die Ausweisung eines Gefahrengebiets im Schanzenviertel anlässlich der sog. Walpurgisnacht am 30. April/1. Mai 2011. Die Klägerin hielt sich in den Abendstunden des 30. April 2011 im Schanzenviertel auf. Die Polizei überprüfte ihre Identität und kontrollierte ihren Rucksack. Weiterhin erhielt die Klägerin ein Aufenthaltsverbot und wurde bis in die frühen Morgenstunden des Folgetages in Gewahrsam genommen.

Im nachfolgenden Klageverfahren stellte das Verwaltungsgericht nun fest, dass das Aufenthaltsverbot und die Ingewahrsamnahme der Klägerin rechtswidrig gewesen seien. Die zuvor erfolgte Identitätsfeststellung und die Kontrolle des Rucksacks seien demgegenüber rechtens gewesen. Im Berufungsverfahren hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht dann entschieden, dass auch die Identitätsfeststellung und die Kontrolle des Rucksacks der Klägerin rechtswidrig gewesen sind.

Die wichtigste Feststellung ist im Übrigen, dass „die gesetzliche Grundlage in § 4 Abs. 2 des Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei (HmbPolDVG) verfassungswidrig“ sei. Sie verstoße gegen das rechtsstaatliche Bestimmtheitsgebot und gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, so das OVG, und gebe zum einen nicht klar genug die Voraussetzungen für die Ausweisung eines Gefahrengebiets vor.

Vielmehr bleibe es weitgehend der Polizei überlassen zu entscheiden, ob und für wie lange ein Gefahrengebiet ausgewiesen und dort Personen verdachtsunabhängig überprüft werden könnten. Das Gesetz erlaube zum anderen Eingriffsmaßnahmen von erheblichem Gewicht zur Abwehr bloß abstrakter Gefahren und gegenüber Personen, ohne dass diese zuvor einen konkreten Anlass für eine gegen sie gerichtete polizeiliche Maßnahme gegeben haben müssen. Die hiermit verbundene Belastung sei nicht angemessen, urteilte das Gericht.

Im konkret zu überprüfenden Fall waren die gegen die Klägerin gerichteten Maßnahmen aber auch aus anderen Gründen rechtswidrig. Bei der Kontrolle des Rucksacks habe es sich um eine Durchsuchung gehandelt, die von § 4 Abs. 2 HmbPolDVG nicht gedeckt sei. Die Vorschrift erlaube nur die Inaugenscheinnahme mitgeführter Sachen. Die Auswahl der Klägerin zu einer Kontrollmaßnahme sei zudem ermessensfehlerhaft gewesen, denn der Auswahl habe ein unzulässiges, weil ungeeignetes Unterscheidungskriterium („linkes Spektrum“) zugrunde gelegen.

 

Datenschutzbeauftragter: Verwaltungsgericht kann nicht verbindlich über Verfassungsfragen entscheiden

In der heutigen Entscheidung hat das Gericht deutlich gemacht, dass die hamburgische Regelung für die Gefahrengebiete nicht verfassungskonform ist, was auch der Hamburgische Datenschutzbeauftragte in einem eigenen Gutachten im April 2014 feststellte. Das OVG könne allerdings „nicht verbindlich über die Verfassungsmäßigkeit von Parlamentsgesetzen entscheiden, denn eine entsprechende Verwerfungskompetenz steht nur den Verfassungsgerichten zu“, so eine Mittteilung. Zu einer Vorlage an das Bundes- bzw. an das Hamburgische Verfassungsgericht sei es in diesem Verfahren jedoch nur deshalb nicht gekommen, weil die in Frage stehende Ermächtigungsnorm für die Überprüfung des vorliegenden Rechtsstreits gar nicht entscheidungserheblich war.

„Mit dem Urteil des OVG wachsen die verfassungsrechtlichen Zweifel an der derzeitigen Ermächtigungsgrundlage zur Ausweisung von Gefahrengebieten in Hamburg. Das Instrument macht Stadtgebiete zu Sonderzonen. Verdachts- und anlassunabhängige Kontrollen von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern greifen nicht unwesentlich in deren  informationelle Selbstbestimmungsrechte ein. Die Gerichtsentscheidung gibt daher weiteren Anlass, die derzeit geltende Norm – wie im aktuellen Koalitionsvertrag vorgesehen – auf den Prüfstand zu stellen“, so Johannes Caspar, der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit.


SPD, CDU und GRÜNE wollen Anpassung des Gesetzes

Zur der Entscheidung des OVG in Sachen lageabhängige Kontrollen erklärte Arno Münster, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion: „Das Oberverwaltungsgericht hat – anders als die Vorinstanz – die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsgrundlage für die sogenannten lageabhängigen Kontrollen für nicht ausreichend erachtet. Wie bereits im Koalitionsvertrag vereinbart werden wir jetzt unter Berücksichtigung der schriftlichen Urteilsgründe zügig, aber auch mit der gebotenen Sorgfalt die erforderlichen Anpassungsbedarfe prüfen.“

Auch die CDU fordert eine Anpassung des Gesetzes: „Die Ausweisung von Gefahrengebieten ist ein sinnvolles und notwendiges Instrument des Rechtsstaats gegen besondere Gefahrenlagen und hat sich auch bewährt. Daher muss der Senat sich nun zügig um eine verfassungskonforme Regelung kümmern. Diese muss dem Ziel der Gefahrenabwehr gerecht werden und darf nicht von Zugeständnissen an die Grünen geprägt sein. Es ist bedauerlich, dass Innensenator Neumann bei der Anwendung die notwendige Sensibilität und Sorgfalt hat vermissen lassen. Die Quittung hat er heute vom Oberverwaltungsgericht bekommen“, kommentierte Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion.

Die zuständigen Behörden sind nun in der Pflicht, die gesetzlichen Grundlagen neu zu erarbeiten. Bis dahin soll es keine weitere Anwendung des §4 Abs. 2 PolDvG geben, erklärte die Fraktion der GRÜNEN. Antje Möller, innenpolitische Sprecherin der Grünen Bürgerschaftsfraktion, beruft sich auf den Koalitionsvertrag mit der SPD: „Die Entscheidung des OVG ist, wie wir erwartet haben, eindeutig. Das Urteil bedeutet, dass ab sofort keine weiteren Gefahrengebiete eingerichtet werden. Auch die seit vielen Jahren bestehenden Gefahrengebiete St. Georg und St. Pauli sind nach den heutigen Feststellungen des OVG zu überprüfen. Grundsätzlich ist die Überarbeitung schon im Koalitionsvertrag mit der SPD vereinbart, nun gibt es den konkreten Arbeitsauftrag dafür. Das begrüßen wir.“

 


Piratenpartei und LINKE: Auf anlasslose Kontrollen ganz verzichten

„Der massive Eingriff in die Grundrechte durch die Unverhältnissmäßigkeit der Maßnahmen waren jederzeit offensichtlich. Die anlasslosen Kontrollen stehen für eine Sicherheitsideologie, die auf Abschreckung setzt und uns alle ohne konkreten Verdacht zu potenziellen Gefährdern abstempelt und entsprechend behandelt. Sie stehen für einen Staat, der die Kontrolle über seine Bürger ausüben möchte, denn Überwachung bedeutet Kontrolle”, so Thomas Michel, Landesvorstandsmitglied der Piratenpartei Hamburg. Die Piratenpartei befürchtet, dass der Senat eine gesetzliche Neuregelung schafft, die die Befugnisse der Polizei „lediglich auf ein verfassungsrechtlich gerade noch zulässiges Höchstmaß beschränkt“. Die Partei, die nicht in der Bürgerschaft vertreten ist, fordert auf jede Form anlassloser Kontrollen zu verzichten, egal ob in vermeintlichen Gefahrengebieten oder anderswo und die ersatzlose Streichung des §4 Absatz 2 aus dem PolDVG.

Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes erneuerte die Fraktion DIE LINKE ihre Forderung nach unverzüglicher Abschaffung aller derzeit bestehenden Gefahrengebiete. „Das Gericht hat unmissverständlich klargestellt, dass die Einrichtung von Gefahrengebieten durch die Polizei grundrechtswidrig ist“, erklärte dazu Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Das Anhalten, die Identitätsfeststellung und die Inaugenscheinnahme von mitgeführten Sachen, schlicht jede Maßnahme der Polizei auf der Grundlage der Gefahrengebiete, verletzt die Grundrechte der Betroffenen. Die Polizei muss nach fast zehn Jahren diese grundrechtswidrige Praxis sofort beenden – die Gefahrengebiete in Hamburg dürfen keinen Tag länger bestehen!“

Mit den Ausführungen des Gerichts zur Kontrolle von Personen, die „augenscheinlich dem linken Spektrum zuzuordnen“ sei zudem eine diskriminierende Praxis festgestellt. „Es ist schon allerhand, dass die Polizei in Hamburg Menschen anhand äußerer Merkmale einer bestimmten politischen Gesinnung zuordnet und dann anlasslos kontrolliert. Gut, dass das Gericht klar gemacht hat, dass so etwas nicht geht“, so Schneider.

 

gefahrengebiete-abschaffen

KOMMENTAR / LESERBRIEF

Antwort hinterlassen