Verfassung vs. Baurecht – was lernt Hamburg daraus?

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Fünf Vollgeschosse mit Staffel und Innenhof entstehen auf dem Zeiseparkplatz in Ottensen: Dem Zusammenzug von etwa 850 Arbeitsplätzen des Werbekonzerns WPP (u.a. Scholz & Friends) an den Standort in der Friedensallee steht fast nichts mehr im Weg. Das Bezirksamt Altona schaffte trotz einer anstehenden direktdemokratischen Entscheidung und nach Vorlage von etwa 9.000 Unterschriften Fakten durch eine schnelle Baugenehmigung.

Für die genaue Analyse des ‚Stückes‘ stehen inbesondere zur Chronologíe noch nicht genügend Informationen bereit (angefordert). Die Spitze der Altonaer Verwaltung behauptet, sie hätte genehmigen müssen und nach Recht und Gesetz gehandelt. Sie hat aber offenbar auch im Investoreninteresse informiert und stand in einem besonders intensiven Dialog mit den Antragsstellern – anders als in manch anderen Bauthemen, so Baupolitiker.

Die Bezirkspolitik gibt sich nach der überraschenden Bekanntgabe enttäuscht, weil sie vorher angeblich nicht informiert wurde. Einen Tag zuvor tagte immerhin der Bauausschuss. Von der Verwaltung – so deutliche Aussagen im Hauptausschuss  am 13. Mai (nachzuhören in unserem Tonmitschnitt) – fühlt sich die Mehrheit der Bezirksversammlung um ihre Kontrollfunktion betrogen, während die Bürgerinitiative offenbar um die Wirkung ihres Bürgerentscheides gebracht wurde und nun gleich den zweifachen Rücktritt an der Amtsspitze fordert.

Man stelle sich vor, der Erste Bürgermeister in Hamburg entscheidet abschließend über ein Thema, zu dem es einen Termin für einen Volksentscheid gibt, während Bürgerschaft und Initiative verhandeln. Das Hamburgische Parlament würde dem Senat entsprechende Missbilligung aussprechen, Fraktionen einen Misstrauensantrag formulieren.

Im Bezirk Altona ist dies am 13. Mai gelaufen, jedoch mit einem feinen Unterschied. Alle Entscheidungen im Bezirk finden auf Verwaltungsebene statt. Das „Parlament“ in Altona ist ein Verwaltungsausschuss und hat keine abschließende Befugnis in Hamburg, obwohl deren Vertreter direkt vom Volk gewählte Politiker/innen sind. Politische Fraktionen in der Bezirksversammung – die im Übrigen den Gewerbebau und die Ansiedlung der Werbeagentur trotz Protest von Anwohnern mehrheitlich befürworteten – hätten faktisch keine anderslautende Entscheidung treffen können. Für jeden anderslautenden Fall hätte der Senat von seinem abschließenden Entscheidungsrecht Gebrauch gemacht und das Thema evoziert.

Die systemische Schwäche der nicht-abschließenden kommunalpolitischen Befugnisse ist der Öffentlichkeit überwiegend unbekannt. Schwächen werden, wie im vorliegenden Fall, von Politprofis zur Durchsetzung von Vorhaben genutzt. Im Zweifel gegen die Mehrheit der unterschreibenden und abstimmenden Bevölkerung.

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Demonstrationen gab es in Ottensen direkt nach Bekanntwerden.

Folgt man der durchtriebenen Vorgeschichte in Sachen ‚Zeiseparkplatz‘, ist dieser wiederholte Bruch mit Normen sogar konsequent. Ein Ideenträgerwettbewerb des Senates versprach 2010 städtische Grundstücke für die Umwidmung von Gewerbeflächen in Wohnungsbau. Investoren kamen entsprechend mit dem Senat zum städtischen Grundstück ‚Zeiseparkplatz‘ ins Gespräch, nahmen im Dezember 2013 an einem städtebaulichen Wettbewerb teil, deren Durchführungsverordnung immer Geheimhaltung und Nicht-Nutzung vertraulicher Informationen verlangt. Nach Wettbewerbsabschluss entschieden sich die Beteiligten um und plötzlich für einen Gewerbebau. Niemand verwies nun auf vorherige Absprachen. Der Senat und sicher auch Spitzen des Bezirkes waren darüber bereits Mitte April 2014 informiert, hielten jedoch vor der Bezirkswahl im Mai 2014 dicht, ergab eine Anfrage aus der Bürgerschaft. In der Sommerpause erfolgte dann die erste Information der Öffentlichkeit.

Dass die Karten zu dem städtischen Grundstück nicht vor der Wahl auf dem Tisch waren, in den Sommerferien und der parlamentarischen Pause eine Meinungsbildung erfolgen musste, Investoren im Nachhinein informierten – all dies hat tiefes Misstrauen gesät. Ein Dialog mit Anwohnerinnen und Anwohnern in Ottensen war zu keinem Zeitpunkt gewünscht.

Daran hat sich bis zur Entscheidung über den Bauantrag vor ein paar Tagen nichts geändert. Der Umstand, dass ein Bürgerbegehren zwischenzeitlich mit etwa 9.000 Unterschriften die verfassungspolitisch relevante Hürde für eine Direktabstimmung unter 200.000 Wählerinnen und Wählern nahm, irritierte das Amt nicht. Ein demokratisches Abstimmungsgesetz wiegt aus der Betrachtung der Hamburger Exekutive offenbar leichter als das einfache Baurecht.

Die Bezirkspolitik hat sich instinktiv über diesen Umstand empört. Doch mit welcher Konsequenz? In Altona gibt es Erfahrung mit Bürgerentscheiden und -Begehren, die ins Leere liefen. Zuletzt gab es deshalb sogar einen Bürgerentscheid, der mehrheitlich eine verfassungsmäßige Verbindlichkeit von Entscheidungen forderte. Da eine Bezirksversammlung darüber nicht befinden kann, liegt das Ergebnis des ‚Entscheides‘ seit Monaten im Posteingang der Bürgerschaftspräsidentin mit der Bitte um Antwort.

Eine haushaltsrelevante Bewegung steht bereits fest: 200.000 Euro, soviel kostet der Bürgerentscheid, auf den die Initiative einen Anspruch hat. Das ist etwa mehr als doppelt so viel Geld, wie der Bezirksversammlung alljährlich für Kulturförderung in Altona zur Verfügung steht.

Bezirkliche Bürgerbegehren und Bürgerentscheide ergeben natürlich nur Sinn, wenn sie funktionieren können. Der Bezirk Altona und seine Politik stecken dadurch in einer schweren Glaubwürdigkeitskrise, aus der sie sich nicht einmal selbst herausmanövrieren können.

Gewählte Volksvertreter/innen müssten jetzt alles Notwendige beschließen, um Ordnung in das undemokratische bezirkliche Chaos zu bringen. Nicht in Altona, sondern in der Hamburgischen Bürgerschaft. Tun sie es nicht, bleibt der Initiatve wohl nur noch der Weg vor ein Verfassungsgericht.

4 KOMMENTARE / LESERBRIEFE

  1. ZEISE-2: VERFASSUNG gegen BAURECHT: Welche Konsequenzen zieht die Politik? Der Kommentar von Christoph Zeuch auf Altona.info hat das Thema wie gewohnt neutral und detailtief seziert.

    Das Resümmee des Artikels führt genau zu den Fragen, die wir am Mittwoch, den 20.5. im Planungsausschuss stellen werden. Der wahre Adressat ist allerdings das Verfassungsgericht. Um die Frage zu entscheiden, was schwerer wiegt: ein Verwaltungs-Automatismus im Baurecht oder das in der Verfassung verankerte Recht der Bürgerbeteiligung.

    Unser Fazit: Solange diese Frage nicht gerichtlich geklärt ist, und auch die Frage, ob das Genehmigungsverfahren und die Baugenehmigungen überhaupt rechtlich Bestand haben können, ist hier nichts entschieden. Wir werden wir den Bürgerentscheid weiter wie geplant vorbereiten und die Genehmigungen gerichtlich anfechten.

    Aus politischer Sicht ist das Handeln des SPD-geführten Bezirksamtes instinktlos und unklug. Herr Scholz wird nicht darum herum kommen, in der Bürgerschaft erneut mit diesem Fall konfrontiert zu werden.

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