Das Bezirksamt stellte den bereits genehmigten Bau auf dem Zeiseparkplatz (“Zeisestudios” bzw. “Zeise2”) mit einer Präsentation im Planungsausschuss vor. Parallel stand der anstehende Bürgerentscheid “Platz zum Wohnen” auf der Tagesordnung. Fragen zur Nicht-Information des Bezirksamtes gegenüber der Bezirksversammlung gemäß §19 Bezirksverwaltungsgesetz blieben offen. Unklarheiten zur Vereinbarkeit einer amtlichen Baugenehmigung nach einem zustande gekommenen Bürgerbegehren und anstehendem Bürgerentscheid, bestehen weiterhin.

ArchitektMurphy
Architekt Martin Murphy von Störmer Murphy und Partners stellte Entwürfe vor.

Nach den heftigen Kontroversen im Hauptausschuss eine Woche zuvor (wir berichteten) ging es bei der Sitzung des Planungsausschusses in die Details zum Thema Zeise2. „Zeisestudios“, wie der Bauherr schreibt. Die Bauprüfabteilung stellte dem Planungsausschuss der Bezirksversammlung damit nachträglich eine Baugenehmigung vor: Fünf Geschosse+Staffel, etwa 13.500m² Geschossfläche, drei Etagen Tiefgarage mit mindestens 154 Stellplätzen, Fassade in verschiedenen Backsteinfarben, ein überdachter Innen- und Seitenhof, Nutzungen im EG, etwa für ein Café. Nach einer kurzen visuellen Vorstellung durch Murphy & Partner, den Architekten des Bauvorhabens, erläuterte Bezirksamtsmitarbeiter Post anhand von Skizzen, weshalb amtsseitig auch keine Befreiungen vom Baurecht notwendig seien. Nur diese hätten der Form halber eine Zustimmung politischer Gremien erfordert. Bezirksabgeordnete betonten, die soeben vorgetragene Version der Unterlagen zuvor nicht gesehen zu haben. Rückfragen beschränkten sich auf Fragen zur Fassadengestaltung, Umweltbelangen, Stellplätzen für Fahrräder und etwa Verkehrssicherungsmaßnahmen. Fragen zu den Inhalten der Baugenehmigung wurden jeodch nicht gestellt. Nach Amtsangaben könne mit dem Bau erst begonnen werden, wenn über Einzelfragen noch weitere Bescheide ergangen seien. Der Blick der Abgeordneten fiel nun auf Terminangaben und bisherige Informationen zur Chronologie.

Hier lieferte das Amt präziser als noch im Hauptausschuss. Etwa, dass es nach einem zuvor erteilten Bauvorbescheid vom 29.10. noch einen weiteren Antrag am 3.11. gab, der nach Beratung des Antragsstellers durch das Amt von diesem am 6.11. zurückgezogen wurde. Über drei Befreiungsfragen sei im Bauausschuss am 11.11. entsprechend nicht abschließend beraten worden.

Fragen, die insbesondere CDU, GRÜNE und LINKE stellten, konzentrierten sich auf die Informationspflichten des Bezirksamtes nach §19 Bezirksverwaltungsgesetz. Dort steht, dass das Bezirksamt die Bezirksversammlung “über alle Angelegenheiten von grundsätzlicher Bedeutung” zu informieren hat. Insbesondere deshalb, damit die Bezirkspolitik das Bezirksamt mit einem Beschluss binden, d.h. anweisen kann. Im Gesetz steht: “Sie kann in allen Angelegenheiten, für die das Bezirksamt zuständig ist, das Bezirksamt bindende Beschlüsse fassen.” In der Praxis wird von §19-Beschlüssen gesprochen.

Der Bau im Querschnitt, Blick von der Friedensallee.
Der Bau im Querschnitt, Blick von der Friedensallee.

Ein Vertreter der Bauprüfabteilung räumte auf Rückfrage ein, dass die letzten Unterlagen des Bauherren das Amt am 4. Mai erreichten und das Amt die Genehmigung daraufhin am 8. Mai, d.h. binnen fünf Tagen ausgestellt hatte. Wenige Tage später, am 12.05., fand der Bauausschuss der Bezirksversammlung statt. Das Amt informierte die Bezirksversammlung nicht über das Thema und bezieht sich auf die Grundlage des Bauvorbescheides. Am 13. Mai wurde die Baugenehmigung durch Abholung im Amt zugestellt und sei damit erteilt gewesen, berichtete Baudezernent Dr. Reinhold Gütter. Wiederholt auf die Informationspflichten des Bezirksamtes hingewiesen, wiederholte Bezirksamtsleiterin Dr. Liane Melzer bereits zuvor bekanntgegebene Statements. Sie sei immer von einer Zustimmung der Bezirkspolitik zu dem Thema ausgegangen.

Nachdem insbesondere Gesche Boehlich (Fraktionsvorsitzende GRÜNE) sich im Hauptausschuss am 13.05. fragte, ob die Bezirksamtsleitung noch richtig besetzt sei und dies auch von anderen Vertretern unterstützt wurde, wurden entsprechende Forderungen im Planungsausschuss nicht mehr erneuert. Boehlich behauptete, das Amt wollte der Bezirkspolitik den Bauantrag offenbar nicht vorlegen. Die Frage sei nicht geklärt. Thomas Adrian (Fraktionsvorsitzender SPD) bezeichnete die Entscheidung als “rechtmäßig” und sieht für eine Klage gegen die Entscheidung keinen Erfolg. Uwe Szczesny (CDU) stellte nach der Debatte über die Informationspflichten der Bezirksamtsleitung nach §19 BezVG fest, dass man dennoch weiter mit der Bezirksamtsleiterin zusammenarbeiten wolle. Das Handeln des Bezirksamtes sei “instinktlos” gewesen, so seine Bewertung. Sven Hielscher (CDU) nannte das Vorgehen des Bezirksamtes einen “Bruch der Demokratieregeln”. CDU, FDP und AFD betonten allerdings auch, den Bau grundsätzlich zu befürworten. CDU und FDP kündigten an, Kontakt mit den Fraktionen in der Bürgerschaft aufnehmen zu wollen, um eine Regelungslücke im Gesetz über die Bürgerbegehren zu schließen. Robert Jarowoy (Fraktionsvorsitzender LINKE) verwies darauf, dass es bereits Parallelen mit dem Bürgerentscheid Buchenhofwald gibt. Entsprechende Schwächen der Bürgerbegehren seien lange bekannt. Damals wurden Bäume im Zuge einer Baugenehmigung gefällt, obwohl sich 80% der abstimmenden Bürgerinnen und Bürger bei einem Entscheid dagegen aussprachen. Mit diesem Verlauf der Ereignisse hätte er entsprechend gerechnet.

Der Planungsausschuss beschloss Aktieneinsicht.

Hauke Sann, Vertauensmann der Bürgerinitiative "Pro Wohnen" stellte Fragen und kommentierte die Sitzung.
Hauke Sann, Vertauensmann der Bürgerinitiative „Platz zum Wohnen“ stellte Fragen und kommentierte die Sitzung.

Für die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens war die Auseinandersetzung im Planungsausschuss gänzlich unbefriedigend. Das Thema ihres Bürgerentscheides fand keine wirkliche Auseinandersetzung, da es durch die zuvor erteilte Baugenehmigung offenbar obsolet wurde. “Die Veranstaltung kommt etwa ein Dreivierteljahr zu spät”, kommentierte Hauke Sann, ein Vertrauensmann des Bürgerbegehrens. Das Bezirksamt habe die Initiative “ein Jahr im Kreis verarscht”, erpörte sich Sann mit Blick darauf, dass mit Anwohnerinnen und Anwohnern in Ottensen zuvor nicht über die Ansiedlung gesprochen worden sei. Die Initiative werde “definitiv auch gegen die Baugenehmigung klagen” und plane den Bürgerentscheid jetzt dennoch durchzuführen. Am 2. Juni findet noch ein Abstimmungsgespräch zwischen Fraktionen, Amt und den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens „Platz zum Wohnen“ statt.

 

ALTONA.INFO hat nach Recherchen (auch aus vorliegenden Informationen aus angeblich nicht-öffentlichen Unterlagen) eine Chronologie zusammengestellt. Präzisionen durch ausstehende Antworten des Amtes sind vorbehalten.

 

09.09.2014 Beim Bezirksamt geht ein Antrag: „Erstellung einer Baugrube für eine dreigeschossige Tiefgarage (Hochbauantrag Bürogebäude wird gesondert eingereicht)“ ein .

11.09.2014 Es geht ein Antrag mit der Frage ein: „Ist auf den Flurstücken 4305 und 4307 nach der Art der baulichen Nutzung die Errichtung des geplanten Büro- und Geschäftsgebäudes planungsrechtlich zulässig?“ Dazu werden Visualisierungen der Architekten und ein Lageplan gereicht.

11.09.2014 Die Kommission für Bodenordnung führt das Thema zum Verkauf des städtischen Grundstücks auf der Tagesordnung und verweist es an den Grundstücksausschuss, da es Unklarheiten zu Fragen der sog. Wirtschaftsförderung gibt.

22.09.2014. Der Grundstücksausschuss der KfB tagt und eine Zustimmung zum Verkauf wird nach Einsicht in Unterlagen empfohlen.

23.09.2014 Das Bezirksamt legt dem Bauausschuss die zwei eingegangenen Anträge vor. a) Vorbescheidsverfahren nach §63 HBauO und b) Errichtung eines Büro- und Geschäftsgebäudes mit Tiefgarage. Es wird keine Entscheidung getroffen. SPD und GRÜNE melden Beratungsbedarf an. Das Amt schlägt vor, eine Entscheidung bis nach dem Planungsausschuss (mit öffentlicher Vorstellung) am 01.10.2014 zurückzuhalten.

25.09.2014 Die Fraktionen in der Bezirksversammlung Altona sprachen sich in ihrer Plenumssitzung  überwiegend für eine Bebauung des Zeiseparkplatzes für den Zweck der Ansiedlung der weltgrößten Werbeagentur-Holding WPP aus. Auch die Hamburgische Bürgerschaft debattiert entsprechend.

01.10.2014 Das Vorhaben wird von den Investoren öffentlich im Planungsausschuss vorgestellt.

02.10.2014 Die Kommission für Bodenordnung beschließt das Grundstück für die vorgeschlagene Gewerbebebauung zu verkaufen.

14.10.2014 Beide Anträge liegen erneut im Bauausschuss vor. Der Herstellung einer Baugrube für eine dreigeschossige Tiefgarage nach §62 HBauO wird zugestimmt (gegen LINKE bei einer Enthaltung GRÜNE). (06553) Im selben Stimmenverhältnis wird dem Vorbescheid nach §63 HBauO zugestimmt (06715 – Vorlage vom 23.09.).

28.10.2014 Das Bürgerbegehren „Platz zum Wohnen“ wird bei Bezirksamt Altona angemeldet. Einen Tag zuvor war ein Bürgerentscheid „Bürgerwille verbindlich machen“ ausgezählt worden. Im Ergebnis sprechen sich Bürgerinnen und Bürger in Altona für entsprechende Gesetzesänderungen bei Bürgerbegehren aus.

29.10.2014 Laut Informationen des Amtes gegenüber der Presse wurde an diesem Tag erstmalig ein Hochbauantrag gestellt. Nach weiteren Informationen aus dem Transparenzportal wurde am 29.10. auch der Bauvoranfrage vom 11.09. entsprochen mit der Antwort: „Ja“.

31.10.2014 An diesem Tag hätte die sogenannte „Anhandgabe“ des Grundstückes durch die Kommission für Bodenordnung (KFB am 21.05.2013) gegenüber Procom (Information der Finanzbehörde) geendet.

03.11.2014 Nach Angaben der Bauprüfabteilung wurde ein neuer Bauvorbescheid mit Befreiungswünschen beantragt. Man habe den Antragsteller vor dem Hintergrund des Bürgerbegehrens beraten, so ein Mitarbeiter der Bauprüfabteilung.

06.11.2014 Der neue Antrag auf Bauvorbescheid wurde vom Antragssteller zurückgezogen.

10.11.2014 Mit Bescheid vom 10.11.14 hat die Bezirksabstimmungsleitung die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens „Platz zum Wohnen“ erklärt.

11.11.2014 Es wird ein erneut gestellter Bauantrag dem Bauausschuss vorgestellt (08460). Hier wird in drei Fällen eine Befreiung gewünscht. Laut Protokoll des nicht-öffentlichen Ausschusses erklärte das Amt dem Bauausschuss „dass der Antrag zurückgezogen worden sei. Der erteilte Vorbescheid besitze weiterhin Gültigkeit. Es sei nicht bekannt, dass für das eingereichte Bürgerbegehren zu dem Vorhaben das nötige Quorum erreicht worden sei. Ob der Bauherr bei einem Antrag ohne Befreiungen direkt anfangen dürfe zu bauen, werde derzeit rechtlich überprüft.“ Es erfolgt keine Entscheidung.

28.11.2014 Erste Unterschriften zum Bürgerbegehren werden eingereicht.

10.12.2014 Weitere Unterschriften zum Bürgerbegehren werden eingereicht.

11.12.2014 Das Bürgerbegehren „Platz zum Wohnen“ erreicht das Drittelquorum und eine entsprechende Sperrfrist beginnt nach § 5 BezAbstDurchfG, Abs. 1: „Nach Vorliegen von einem Drittel der in § 3 Absatz 1 geforderten Unterschriften beim Bezirksamt darf mindestens bis zur Feststellung des Zustandekommens eine dem Bürgerbegehren entgegenstehende Entscheidung durch die Bezirksorgane nicht mehr getroffen und mit dem Vollzug einer solchen Entscheidung nicht begonnen werden, wenn das Bürgerbegehren zulässig ist (Sperrwirkung). Rechtliche Verpflichtungen, die vor Einreichung des Antrages nach Satz 1 begründet werden, bleiben unberührt (§ 32 Absatz 5 Sätze 1 und 2 BezVG).

13.03.2015 Weitere Unterschriften zum Bürgerbegehren werden eingereicht.

23.04.2015 Letzte Unterschriften werden eingereicht.

Am 30.04.2015 ist das Bürgerbegehren „Platz zum Wohnen“ zustande gekommen. Ein Bürgerentscheid muss spätestens binnen vier Monaten durchgeführt werden. Die Bezirksversammlung muss dazu binnen zwei Monaten beschließen. Die Frage des Entscheides: „Sind Sie für den Bau von Wohnungen auf dem Parkplatz der Zeisehallen (Ecke Friedensallee/ Behringstraße) und für eine entsprechende Änderung des Bebauungsplans Ottensen 49, d.h. für eine Ausweisung des Parkplatzes als allgemeines Wohngebiet?“ Nach § 5 BezAbstDurchfG, Abs. 3:  „Ist das Bürgerbegehren zustande gekommen, gilt die Sperrwirkung bis zur Durchführung des Bürgerentscheids (§ 32 Absatz 5 Satz 3 BezVG).“

04.05.2015 Der Antragssteller reicht lt. Amt letzte Unterlagen zum Hochbauantrag ein.

05.05.2015 Unsere Redaktion stellt dem Bezirksamt Altona Fragen zum Verfahren, u.a. „Ist ein Hochbau nach Einschätzung des Amtes auch unabhängig und / oder parallel zum Ausgang des Bürgerbegehrens/Bürgerentscheid möglich?“

08.05.2015 Laut Amt ist an diesem Tag der Bauantrag bereits fertig bearbeitet und bewilligt (Herr Post in der Sitzung des Planungsausschusses am 20.05.).

12.05.2015 Es findet der Bauausschuss statt. Das Thema steht nicht auf der Tagesordnung und wird vom Amt laut Angaben der Fraktionen nicht erwähnt, obwohl am 08.05. der Bauantrag genehmigt wurde.

13.05.2015 Wir bitten das Amt erneut um Antwort auf gestellte Fragen (seit 5.5. nicht beantwortet) und um Antwort, ob Informationen, wonach eine Baugenehmigung für den Hochbau bereits ausgesprochen sei, stimmen. Das Amt versendet daraufhin und noch vor dem anstehenden Hauptausschuss eine Presseinformation zur Genehmigung des Hochbaus.

13.05.2015 Sitzung des Hauptausschusses um 18:00 Uhr: Den 13.05. nennt das Amt als Tag der Genehmigung. Der Antragssteller habe die Genehmigung für den Hochbau noch um 14 Uhr abgeholt. Die Bezirksamtsleiterin habe mit den Fraktionsspitzen noch vor der Sitzung telefoniert. Es kommt zur schweren Verwerfungen zwischen Amt und Politik. Die Politik wirft der Bezirksamtsleiterin vor, gegen die Informationspflichten gegenüber der Bezirksversammlung Altona verstoßen zu haben (§19 BezVG). Das Amt wird per Beschluss aufgefordert, das Bauvorhaben im öffentlichen Teil vorzustellen. Das Amt entgegnet, die Politik wusste darüber Bescheid, dass jederzeit eine Genehmigung erfolgen könne und hätte am 14.10.2014 dem Vorhaben im Bauausschuss mehrheitlich zugestimmt. Auf eine Vorstellung der Unterlagen sei man nicht vorbereitet, eine Vorstellung könne im Planungsausschuss erfolgen.

20.05.2015 Im Planungsausschuss präsentieren das Amt und Antragssteller die Pläne zu dem Bauvorhaben. Es werden Angaben erläutert, wonach der Antrag ohne Befreiungen vom Baurecht (hierüber müsste, wenn notwendig, der Bauausschuss beschließen) auskommt. Für einen Baubeginn seien jetzt noch einige Ergänzungsbescheide erforderlich, so die Bauprüfabteilung. Politiker entgegnen, sie sähen diese Pläne in dieser Version erstmalig. Der Bauantrag selbst wird inhaltlich nicht kritisiert. Die Fraktionen beschließen Akteneinsicht. Es erfolgt eine Aussprache zum Umgang zwischen Amt und Politik auf Basis der Informationspflichten der Amtsleitung zu wichtigen Vorhaben nach §19 BezVG. Vertrauensleute des Bürgerbegehrens reichten Fragen ein. Einige Fraktionen kündigen an, eine Gesetzeslücke bei Bürgerbegehren über die Bürgerschaft beheben zu wollen. Dem Amt wird der Bruch von Demokratieregeln vorgeworfen. Wenn ein Bürgerbegehren laufe, dann habe das Ergebnis abgewartet zu werden. Die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens kündigen an, gegen die Baugenehmigung klagen zu wollen und den Bürgerentscheid in Altona durchzuführen. Am 2. Juni findet ein Abstimmungsgespräch zwischen Fraktionen, Amt und den Vertrauensleuten des Bürgerbegehrens „Platz zum Wohnen“ statt.

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