Der Unmut über die kürzliche Baugenehmigung zum Zeiseparkplatz führte am Rande der Plenumssitzung der Bezirksversammlung Altona zu Krach vor und auch im Rathaus. Während Bürgerinnen und Bürger vor dem repräsentativen Altonaer Gebäude begleitet von Bannern und Pfeifen auf Töpfe schlugen, bereitete die Politik ihre Abrechnung am Mikrofon vor. Die Aktuelle Stunde war auf Antrag der CDU-Fraktion: „Bürgerbeteiligung ohne Bürger“.

Inmitten eines laufenden Bürgerbegehrens und anstehenden Bürgerentscheids hatte das Bezirksamt den Hochbauantrag des Konsortiums von Procom und Quantum genehmigt (wir berichteten), ohne angeblich vorher die Bezirkspolitik zu informieren oder gar Rücksicht auf Sperrwirkungen im Rahmen eines laufenden Bürgerbegehrens zu nehmen. Vor zwei Wochen hatte es dazu im Hauptausschuss des „Lokalparlamentes‘ eine heftige Auseinandersetzung gegeben. Die Grünen stellten u.a. in Frage, ob die Bezirksamtsleitung richtig besetzt sei. Forderungen nach einer Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen wurden erhoben.

Die Debatte ist in unserem Filmmitschnitt nachzuhören. Es sprechen in der Reihenfolge Uwe Szczesny (CDU), Holger Sülberg (GRÜNE), Lorenz Flemming (FDP), Dr. Frank Toussaint (SPD), Robert Jarowoy (LINKE), Gesche Boehlich (GRÜNE), Thomas Adrian (SPD), Wolfgang Ziegert (LINKE).

 

Unklar ist zur Zeit, welche politische Konsequenzen aus dem Verfahren erwachsen. Die Fraktionen haben Akteneinsicht beantragt. Die Durchführung des Bürgerentscheides ist noch Thema eines Gespräches zwischen Fraktionsspitzen, Verwaltung und den Vertrauensleuten.

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